13.27

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe jetzt hier stellvertretend für Abgeordnete Holzleitner, und ich glaube, ich darf in unser aller Namen sagen: Liebe Evi, gute Besserung! (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe aber noch eine Aufgabe zu übernehmen, welche Evi jetzt nicht mehr durchführen konnte, nämlich einen Entschließungsantrag einzubringen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, worum es da geht. (Ruf bei der ÖVP: Das kannst aus dem Stegreif!)

Es geht darum, dass es in der damaligen Koalition eine Vereinbarung zwischen Kern und Mitterlehner gab, mit Rechtsanspruch Nachmittagsbetreuung für Kinder zur Verfügung zu stellen und dafür 1,2 Milliarden Euro zu budgetieren und zu investieren. (Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Her mit den 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung!“ – Ruf bei der ÖVP: Frau Präsidentin, man könnte es wieder einmal runtertun!)

Das ist ein Projekt, das, denke ich, eigentlich niemand nicht haben möchte und hinter dem man geschlossen – unabhängig von politischen Überzeugungen – stehen kann. Die Reaktion von Herrn Kurz darauf sieht man aus den Chats, er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“, „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Herr Schmid sagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „Aber das muss einer von unseren machen!!!!“ – Geschätzte Damen und Herren! Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen.“

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(Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, sind Sie noch da? – Die Genossen können ihre Tafeln nicht mehr halten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Irgendjemand hat heute einmal davon gesprochen, dass wir hier unsere Pflicht tun sollen. Geschätzte Damen und Herren, tun wir hier unsere Pflicht, und kümmern wir uns um die Betreuung unserer Kinder! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Eva Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs

eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR anlässlich des Amtsantritts des neuen Bundeskanzlers und des neuen Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten samt Debatte (TOP 1)

Wie aus den Chat-Verläufen zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid nun bekannt wurde, wollte die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner im Juni 2016 1,2 Milliarden Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren. Mitterlehner und die ÖVP – die sich politisch selbst immer als Familienpartei darstellt und insziniert - schien einverstanden. Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt, der Ausbau ganztägiger Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden – inklusive Rechtsanspruch für jedes Kind. Die Chatverläufe dokumentieren, wie die türkise Familie um Sebastian Kurz und er selbst aus Machtgier, eiskaltem Kalkül und blankem Egoismus, Errungenschaften für Kinder, Eltern und insbesondere Frauen verhinderten, um selbst an die Macht zu kommen. Es ging immer nur um Sebastian Kurz, nie um Österreich. Das Vorhaben, das für Sebastian Kurz‘ Karrierepläne geopfert wurde, ein besseres Bildungsangebot für alle Kinder und ein besseres Betreuungsangebot für alle Eltern und damit besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bleibt wichtig. Selbst Thomas Schmid bezeichnete dies als „geiles Programm“. Rund 1,2 Millionen Kinder, SchülerInnen und deren Familien dürfen nicht länger an den Machtphantasien von Sebastian Kurz und seiner eigenen „türkisen Familie“ leiden.Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen.“

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