15.54

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Corona ist für die Mehrheit der Bevölkerung in der Zwischenzeit Alltag geworden, oft auch lästiger Alltag. Wer hätte gedacht, dass die neue Normalität so aussehen würde? Was aber sehr viele überrascht, ist, dass die Politik noch immer im Krisenmodus bleibt. Ein Beleg dafür ist der Antrag 1924, der für die Länder eine Verlän­gerung der Möglichkeit vorsieht, nach Bedarf Barackenspitäler ohne langes Bewilli­gungsverfahren zu errichten. Das wirft natürlich die Frage auf: Welcher Pessimismus veranlasst die Regierung zu so einem radikalen Schritt?

Ebenso findet sich im Antrag eine Verlängerung der Notzulassung für Selbsttests. Ich verstehe nicht, warum diese Produkte nicht vom Bundesamt für Gesundheit geprüft wer­den sollen. Die Coronaindustrie ist ein Millionengeschäft geworden, und die Regierung hat es verabsäumt, die Preise für die Tests nachzuverhandeln. Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln, und das ist auch kein ordentlicher Umgang mit der Ge­sundheit. Diesen Verdächtigungen hätte sich die Regierung nicht aussetzen müssen, und daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

Abschließend möchte ich aber noch etwas Positives in dieser schweren Zeit sagen. Der Antrag 1822 betrifft den Umgang mit medizinischen Krisenvorräten, die kurz vor dem Ablaufdatum stehen. Diese Produkte können zukünftig an Hilfsorganisationen und Län­der, die sie benötigen, verschenkt werden. Das ist ein sehr wichtiges und richtiges Signal unter den Staaten, denn Corona ist eine weltweite Krise, und wir werden die Pandemie auch nur gemeinsam besiegen können.

Diese positive Geste hat es auch in meinem Wahlkreisbezirk gegeben. Zu Beginn der Pandemie haben wir völlig überraschend von unserem Partnerbezirk in Peking eine große Ladung an Schutzmasken erhalten. Diese konnten wir dann an Schulen und Kin­dergärten weitergeben. Das war eine große Unterstützung und auch eine wichtige Völker verbindende Hilfe, die wir gerne angenommen haben. Es freut mich sehr, dass Öster­reich nun auch den Weg dieser gegenseitigen Hilfe verstärkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.