13.41

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Auch ich möchte ganz kurz auf das Budgetkapitel Volksanwaltschaft eingehen und möchte vo­rausschicken, dass die Volksanwaltschaft wohl eine jener Institutionen in Österreich ist, die wahrscheinlich den größten Rückhalt und auch sehr großes Vertrauen in der öster­reichischen Bevölkerung genießen. Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir darauf ach­ten, dass eine so wichtige Institution mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet ist, und ich kann bestätigen, was Kollege Silvan schon gesagt hat: Wir haben beim Budget der Volksanwaltschaft keine ganz, ganz großen Kritikpunkte. Ich glaube, es ist durchaus gegeben, dass da die Arbeit dementsprechend fortgeführt werden kann und gut fortgeführt werden kann. Gleichzeitig möchte ich aber auf drei Punkte eingehen, die mir wichtig sind.

Das eine ist die Vorsorge für die Herausforderungen der Covid-Krise. Wie im Gesamt­budget ist es leider auch bei den Detailbudgets so, dass konkrete Maßnahmen, die im nächsten Jahr aufgrund der Pandemie vielleicht notwendig wären, nicht deutlich abgebil­det sind, und gerade die Volksanwaltschaft – wir wissen das aus den ersten Jahren – ist natürlich betreffend Covid-Verordnungen, betreffend Maßnahmen ein direkter Ansprech­partner für die Bevölkerung und hatte da auch große Herausforderungen zu meistern. Daher ist also wichtig, dass wir dafür dann natürlich auch entsprechende Vorsorge treffen.

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist die Opcat-Kommission – Sie, meine Damen und Herren, wissen, da geht es um die präventive Menschenrechtskontrolle. Es gibt eine Veränderung bei den Kommissionen, es gibt dann zukünftig keine eigene Kommission mehr für Vorarlberg. Das wurde in unserem Land nicht ganz unkritisch gesehen, weil wir mit der Vorarlberger Opcat-Kommission sehr gute Erfahrungen hatten. Es ist budgetär hinterlegt, es gibt die budgetären Mittel, dass man das jetzt vom Bund aus macht – das ist gut und richtig so. Ich hoffe, dass die Qualität, der Service – und das erwarten wir – im Land dementsprechend aufrechterhalten wird; ich bin da aber durchaus optimistisch, dass das gelingen wird.

Der dritte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, sind die zukünftigen Herausforde­rungen. Zum einen unterstützen wir die Bestrebungen, die Kompetenzen, die Prüfkom­petenzen der Volksanwaltschaft zu erweitern – das wird zusätzliche budgetäre Mittel be­anspruchen –, und das andere ist – wir müssen, glaube ich, auch in diese Richtung den­ken –, dass es wahrscheinlich auch neue Kommunikationskanäle für die Volksanwalt­schaft braucht. Ich spreche jetzt einmal exemplarisch die Social Media, die sozialen Netzwerke an. Da gibt es sicherlich das eine oder andere, was wir noch erweitern müs­sen, damit auch die Zielgruppe erweitert wird, damit wir auch junge Menschen dement­sprechend erreichen. Wenn das gewährleistet sein soll, reicht es nicht, ein Budget nur fortzuschreiben, sondern wir werden in Zukunft auch auf diese Herausforderungen ein­gehen müssen.

Abschließend noch ein Danke an die Volksanwälte und die Mitarbeiter bei der Volksan­waltschaft für die ausgezeichnete Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Martina Diesner-Wais. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.