13.45

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwälte! Als Ausschussvorsitzende möchte ich zum Budgetvoranschlag betreffend Volksanwaltschaft einige Worte sagen. Die Volksanwaltschaft ist der parlamentarische Ombudsmann zur Kontrolle der öffentli­chen Verwaltung, und sie macht das immer bestens, sehr bürgernah und natürlich auf sehr niederschwelligem Niveau, sodass jeder Zugang findet und die Bürger sich gut ver­treten fühlen.

Die Coronapandemie hat natürlich auch die Volksanwaltschaft vor große Herausforde­rungen gestellt, denn der persönliche Kontakt, die Vorsprachen, die Sprechtage und die Veranstaltungen waren teilweise gar nicht oder nur in reduzierter Form möglich, und so hat die Volksanwaltschaft schnell auf Onlineabwicklung, aber auch auf sehr viele tele­fonische Kontakte umgestellt, was den Bürgern natürlich zugutegekommen ist. Damit war insgesamt kein Rückgang der Anzahl an Beschwerden zu verzeichnen. 2020 gab es 17 914 Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft gewendet haben, das waren im Vergleich zum Vorjahr um 1 000 Menschen mehr.

Ich möchte aber auch noch einen weiteren Punkt erwähnen. Bei der Volksanwaltschaft ist ja seit 2009 das International Ombudsman Institute angesiedelt. Dort sind die Volks­anwaltschaften von 100 Staaten vernetzt, die Menschen eben unterstützen, damit kein Unrecht und keine Rechtsverletzungen passieren. In Kürze wird das IOI den Rechts­status einer internationalen Organisation erhalten, dazu möchte ich wirklich herzlich gra­tulieren. Das ist natürlich auch erwähnenswert, da sich ja sein Sitz in Österreich befin­det. – Herzliche Gratulation! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sehen, dass die Aufgaben der Volksanwaltschaft immer mehr und immer vielfältiger werden, und so gab es ja auch schon in den Budgets 2020 und 2021 eine personelle Erweiterung um zwölf Planstellen; 2022, in diesem Budget, können wir die Anzahl nochmals um zwei Planstellen erhöhen. Somit gibt das Parlament der Volksanwaltschaft auch die nötige Handhabe, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Wir sehen, das vielfältige Angebot zeichnet sich auch im Budget ab. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Es gibt ein Budget in Höhe von 13 Millionen Euro, das bedeutet eine Erhöhung um 574 000 Euro, also 4,6 Prozent.

Ich möchte mich nochmals wirklich recht herzlich bei den drei Volksanwälten und bei all ihren Mitarbeitern für die hohe Prüfungsqualität und für die gute Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken, und ich möchte uns allen wünschen, dass auch in Zukunft unsere Bürger bestens zu ihrem Recht kommen. Nochmals: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.