13.48

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich muss sagen, ich bin etwas irritiert, dass Sie heute hier sind und nicht der dafür zuständige Sport­minister Kogler, insbesondere da er heute Vormittag schon im Parlament war. Wie ich aber der Zeitung entnehmen konnte, gab es anscheinend einen Coronafall in seinem näheren Umfeld, also sage ich nur: Gut, dass er zu Hause geblieben ist!, da wir ja wis­sen, dass die Impfung leider Gottes kaum vor einer Ansteckung schützt, und auf diesem Weg wünsche ich ihm natürlich persönlich alles Gute.

Gut, dann muss ich meine Fragen wohl einerseits an Sie, aber andererseits über den Bildschirm auch an ihn richten und hoffen, dass er es zumindest der Mühe wert findet, meine Fragen auch nachträglich noch zu beantworten.

Kommen wir zum Budget! Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und den Grü­nen, ich finde es echt erstaunlich, wie Sie es jedes Jahr aufs Neue schaffen, ein Budget vorzulegen, das genau für eines gut ist, nämlich für die Rundablage.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal legen Sie ein Budget vor, das keine einzige Ihrer jetzigen diskriminierenden, evidenzbefreiten Coronazwangsmaßnahmen auch nur irgendwie berücksichtigt. Wieso sonst lassen Sie alle Hilfen im Sport auslau­fen? Sportligenhilfsfonds – nicht verlängert, NPO-Fonds – nicht verlängert, Sportbonus im kommenden Jahr – nicht vorgesehen. Da frage ich mich schon, sehr geehrte Da­men und Herren, ob Sie ernsthaft glauben, dass all Ihre jetzigen 2G-Maßnahmen oder sogar der Lockdown, der wahrscheinlich bald kommen wird, keinerlei Auswirkungen im Jahr 2022 haben werden.

Glauben Sie ernsthaft, weil Sie den Sportligenfonds nicht verlängern, dass die Sportli­gen, die Bundesligen keine Einnahmenverluste mehr haben werden? Glauben Sie ernst­haft, da Sie den NPO-Unterstützungsfonds nicht verlängern oder ihn auslaufen lassen, dass die Vereine – Vereine, denen dank Ihrer Coronamaßnahmen mittlerweile unglaubli­che 500 000 Mitglieder abhandengekommen sind, weil sie keinen Sport mehr machen durften und weil sie sich die Mitgliedsbeiträge teilweise nicht mehr leisten konnten – jetzt schon über den Berg sind? Glauben Sie ernsthaft, dass die Millionen, die Sie jetzt im Wege des Sportbonus für Neumitglieder vergeben, nicht sofort wieder verpuffen, wenn Sie jetzt gleichzeitig wieder den Sport in Vereinen oder auch in Fitnesscentern verbieten und diese für einen großen Teil der Bevölkerung schließen? Glauben Sie das wirklich, oder ist Ihnen das, sehr geehrte Damen und Herren, einfach egal?

Ist das Ihre Form von verantwortungsvoller Budgetpolitik, dass Sie weitere Lockdowns nicht einmal ansatzweise einkalkulieren? Ist das Ihre Form von verantwortungsvoller Budgetpolitik, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, ein Budget auch kurzfristig anzu­passen? Für jeden in der Bevölkerung war es schon lange absehbar, dass Sie im Herbst wieder mit solchen Coronazwangsmaßnahmen daherkommen werden – weil die Imp­fung eben nicht der versprochene Gamechanger ist, obwohl Sie ständig versuchen, den Ungeimpften die Schuld in die Schuhe zu schieben –, für jeden war das absehbar, bis auf diese Regierung anscheinend, weil Sie diese Maßnahmen nicht im Budget berück­sichtigen.

Eines muss ich sagen: Von Professionalität und Seriosität ist dieses Budget nicht ge­kennzeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich mache Ihnen aber einen anderen Vorschlag: Wie wäre es, wenn Sie endlich einmal mit diesen unsinnigen Maßnahmen, mit denen Sie den österreichischen Sport seit bald zwei Jahren quälen und ruinieren, aufhörten? Reicht Ihnen Ihre bisherige Erfolgsbilanz nicht? Reichen Ihnen die unzähligen Fitnesscenter und Vereine, die Sie in den wirt­schaftlichen Ruin getrieben haben, nicht? Reichen Ihnen die 500 000 Mitglieder – von den 2 Millionen –, die keinen Sport mehr ausüben und daher große gesundheitliche Pro­bleme bekommen werden, nicht?

Sie ruinieren gerade einen nicht nur volkswirtschaftlich bedeutenden, sondern auch sys­temrelevanten Faktor – relevant für die Wirtschaft, für die Gesundheit und auch für die Gesellschaft. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, eine gesellschaftspolitische Ka­tastrophe, für die der Sportminister und Vizekanzler die Verantwortung trägt. Aus diesem Grund wäre es auch seine Pflicht, zumindest bei den Vereinen für Sicherheit zu sorgen und die Hilfen auch bis 2022 zu verlängern.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung der finanziellen Unterstützung im Sportbereich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, den Sportbonus, den Sportligenfonds und die Auszahlungen aus dem NPO-Fonds für Sportvereine bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Ihr Sportminister so weitermacht, geht er als Sportminister in die Geschichte ein, der nicht nur den österreichischen Vereinssport nachhaltig ruiniert hat, sondern auch einen wesentlichen Beitrag für die Krankheit der Bevölkerung geleistet hat.

Wie es Felix Gottwald, der wegen Ihrer Antibewegungspolitik gestern sogar zurückgetre­ten ist, richtig ausgedrückt hat, geht es Ihnen anscheinend nur noch um Spaltung, Hetze und Diskriminierung und nicht mehr um die Gesundheit, denn ansonsten würden Sie niemals den Sport erschweren oder sogar verbieten. Es macht mich fast fassungslos, wie ahnungslos ein Sportminister, aber auch ein Gesundheitsminister sein müssen, um den Sport zu verhindern und zu verbieten, da wir ja genau wissen, wie wichtig der Sport für die Gesundheit, für die Immunabwehr, aber auch für die Psyche der Menschen ist. Ich halte diese Politik, sehr geehrte Damen und Herren, für absolut unverantwortlich und für einen gesundheitspolitischen Skandal der Sonderklasse.

Sie müssen jetzt alles tun, um eine echte Bewegungskultur in diesem Land zu etablieren. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine 2G-Rege­lung im Sportbereich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die 2G-Regelung für alle Sportlerinnen und Sportler, egal welcher Altersgruppe, bei Sportveranstaltungen, für alle Sportstätten und Fitnesscenter mit sofortiger Wirkung aufzuheben und darüber hinaus sicherzustellen, dass unseren Sportvereinen ausreichend finanzielle Unterstüt­zung zugutekommt.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und den Grünen, stoppen Sie endlich diesen Verordnungs- und Verbotswahnsinn! Sorgen Sie für die notwendigen Hilfen! Hö­ren Sie endlich auf, den Sport in irgendeiner Art und Weise zu verbieten! Beenden Sie endlich diesen gesundheitspolitischen Skandal, bevor Sie Schäden anrichten, die auf lange Sicht nicht mehr gutzumachen sind! Und vor allem, sehr geehrter Herr Sportminis­ter vor dem Bildschirm zu Hause, treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verlängerung der finanziellen Unterstützung im Sportbereich

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 (UG 17) über den Bericht des Budgetaus­schusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) – in der 129. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. No­vember 2021

Die Bundesregierung hat beschlossen, einen „Sportbonus“ für neue Vereinsmitglieder auszubezahlen. Das BMKÖS soll dabei für die Saison 2021/2022 75% des Mitgliedsbei­trags in Sportvereinen übernehmen. Der Zuschuss wurde mit 90 Euro pro neuer Mit­gliedschaft gedeckelt. Unverständlich ist, dass diese grundsätzlich gute Idee, die im Ge­gensatz zu vielen anderen Maßnahmen der Bundesregierung, den Sportvereinen tat­sächlich hilft, zeitlich so eingeschränkt wurde. Der Beitrag des neuen Vereinsmitglieds muss nämlich zwischen 1. September und 31. Dezember 2021 einbezahlt werden, damit der Zuschuss ausbezahlt werden kann.

Seit Sommer 2021 können Sportvereine auch finanzielle Unterstützung aus dem NPO-Fonds erhalten. Leider konnten Anträge auf Unterstützungsleistungen nur bis zum 15. Ok­tober 2021 gestellt werden. Aufgrund der Corona-Krise leiden in Österreich tausende Sportvereine unter einem finanziellen Engpass, der teils existenzbedrohende Ausmaße annimmt – dies wird sich auch aufgrund neuer Begehungsverbote und Lockdowns in den nächsten Monaten nicht ändern.

Die Wichtigkeit des Sports für die Gesundheit und die Wirtschaft ist evident und anhand etlicher Studien bewiesen. Der Schaden für den Spitzen- und Breitensport, für die Profi­betriebe, wie auch für die Hobbysportler geht mittlerweile in eine 3-stellige Millionenhöhe. Der zuständige Sportminister muss sicherstellen, dass auch in Zukunft Gelder ausge­schüttet werden, um weiteres Vereinssterben zu verhindern und am Ende der Krise ein Trümmerfeld im österreichischen Sport zu hinterlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, den Sportbonus, den Sportligenfonds und die Auszahlungen aus dem NPO-Fonds für Sportvereine bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine 2G-Regelung im Sportbereich

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 (UG 17) über den Bericht des Budgetaus­schusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) – in der 129. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. No­vember 2021

Österreichs erfolgreichster Olympionike und Vorsitzender der Breitensportkommission, Felix Gottwald, schrieb gestern auf seinem Facebookprofil:

„Ich bin angetreten, um einen Beitrag für eine echte Bewegungskultur in unserem Land zu leisten. Ich bin angetreten, um die Anzahl der gesunden Lebensjahre in unserem Land gemeinsam zu steigern. Und ich bin angetreten, um ein Bewusstsein in der Be­völkerung zu schaffen, durch Bewegung und Sport die Welt, in der wir leben, besser zu meistern. Nach nun neun offiziellen Monaten in dieser Funktion stelle ich fest: Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher:innen und der in Österreich lebenden Menschen – und das inmitten der größten Gesundheitskrise. Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungs­gebote der Stunde.“

Nicht nur Gottwald, sondern zahlreiche Sportler, Funktionäre und Ehrenamtliche können die sinnlosen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr nachvollziehen. An­statt Bewegung in allen Altersgruppen zu fördern, werden ständig Regeln aufgestellt, die das Sporteln im Amateur- und Hobbybereich komplizierter machen. Neben den Kindern werden sich auch erwachsene Hobbysportler immer weniger in Vereinen engagieren. Sport Austria schreibt: „So wurde bereits in der im Jahr 2000 durchgeführten Studie „Sport und Gesundheit. Die Auswirkungen des Sports auf die Gesundheit – eine sozio-ökonomische Analyse“ gezeigt, dass nicht die Sportausübung, sondern die Nicht-Sport­ausübung mehr volkswirtschaftliche Kosten verursacht.“

Nicht nur die Sportler, auch Zuschauer, Funktionäre und Betreuer werden durch die 2G-Regelung vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Ein beachtlicher Teil der Österreicher darf, will oder kann aus unterschiedlichen Gründen die 2G-Regelung nicht erfüllen, dennoch möchten sich diese Menschen in ihren Vereinen sportlich betätigen. Die Infrastruktur wird durch das Betretungsverbot zusammenbrechen, der Sport im Amateur- und Hobby­bereich erliegen.

Zahlreiche Experten, unzählige ehrenamtliche Funktionäre und tausende Sportler sagen ganz klar „Nein zu 2G!“ im Vereinssport, egal für wen und egal in welcher Sportart. Es kommt mittlerweile vielen Österreichern so vor, als ob es der Bundesregierung nicht um die Gesundheit der Bürger gehe, sondern darum, auf Biegen und Brechen ihr Zwangs­regime durchzusetzen. Anstatt Eigenverantwortung anzuerkennen, kommt es zu staatli­chem Zwang.

Gottwald schrieb weiter:

„Bewegung und Sport und viel frische Luft werden uns dabei helfen und ganz nebenbei noch einer Pandemie unserer Zeit – nämlich Übergewicht und Bewegungsarmut – entge­genwirken. Ich persönlich werde mich weiterhin mit meinen Möglichkeiten für eine echte Bewegungskultur in unserem Land einsetzen, wissend, dass eine solche beharrlich auf­gebaut werden und vom politischen Aktionismus wohl unabhängig sein muss.“

Das bedeutet ganz klar: Sport muss uneingeschränkt erlaubt sein, Bewegung muss ge­fördert und Menschen dazu gebracht werden, sich so viel wie möglich zu bewegen. Eine Bundesregierung, die einen großen Teil der Menschen vom gesunden Sport vertreibt, ist nichts anderes als rücktrittsreif. Eine 2G-Regelung macht gesundheitspolitisch mehr kaputt als es jemals gut machen kann.

Zusätzlich zu allen gesundheitspolitischen Maßnahmen ist es evident, dass der österrei­chische Sportminister endlich sicherstellen muss, dass auch in Zukunft Gelder ausge­schüttet werden, um das weitere Vereinssterben zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die 2G-Regelung für alle Sportlerinnen und Sportler, egal welcher Altersgruppe, bei Sportveranstaltungen, für alle Sportstätten und Fitnesscenter mit sofortiger Wirkung aufzuheben und darüber hinaus sicherzustellen, dass unseren Sportvereinen ausreichend finanzielle Unterstüt­zung zugutekommt.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.