14.00

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Mi­nisterinnen! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht zu Be­ginn eine Bemerkung abseits dieser Untergliederungen, weil Kollege Obernosterer heute in der ersten Debatte zum Budget gesagt hat: Im Ausland beneidet man uns, weil diese Regierung Österreich so gut durch die Krise gebracht hat!

Ich möchte Ihnen etwas erzählen. Wie auch einige KollegInnen hier war auch ich letzte Woche bei der Weltklimakonferenz in Glasgow und habe dort mit TeilnehmerInnen und Politikern aus allen möglichen Ländern der Welt gesprochen. Sie wissen ja, wie das ist: Smalltalk am Anfang, dann fragt man sich, woher man ist, und wenn man dann sagt: I am from Austria!, dann ist die erste Reaktion: Ah, ihr seid doch das Land mit dieser Regierung und der Korruptionsaffäre, mit den Hausdurchsuchungen im Bundeskanz­leramt, und ihr hattet schon wieder Neuwahlen! – Das hört man nicht ein Mal, das hört man nicht zwei Mal oder drei Mal, sondern in jedem verdammten Gespräch.

Deswegen wollte ich das hier noch einmal kommentieren, weil mich das so ärgert: Sie haben Österreich nicht gut durch die Krise gebracht, sondern Sie haben Österreichs Ruf in der Welt ruiniert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun aber zu den beiden Untergliederungen, zu denen ich sprechen möchte: UG 10 und UG 17, also Integration und Sport. Ich möchte mich zu ein paar Punkten äußern und vielleicht mit etwas Positivem beginnen: Das Integrationsbudget wird im kommenden Jahr um knapp 1,8 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung kommt zur Gänze dem Ge­waltschutzpaket, dem Kampf gegen Gewalt an Frauen zugute. Das begrüßen wir, weil auch im Integrationsbereich mehr für Frauen- und Mädchenarbeit getan werden muss.

Wir begrüßen auch, dass endlich die Verlängerung der Werte- und Orientierungskurse budgetiert und umgesetzt wird. Das war dringend notwendig. Wir fordern das – ich habe einmal unsere ersten diesbezüglichen OTS gesucht – seit 2016. Es ist höchst an der Zeit gewesen, dass das nun endlich umgesetzt wird.

Wenn ich mir das Integrationsbudget ein bisschen genauer anschaue, dann vermisse ich erneut, so wie in den vergangenen Jahren, die Zukunftsvision für diesen wichtigen Politikbereich. Man kann aus dem Budget fast keine einzige konkrete Maßnahme he­rauslesen, obwohl das Budgetvolumen beträchtlich ist. Auch die Auswirkungen der Co­ronapandemie sind nach bald zwei Jahren noch immer nicht im Budget abgebildet.

Dabei wissen wir, dass die Pandemie – Sie kennen dieses Sprachbild von dem Brenn­glas und den Problemen, die darunter noch einmal vergrößert werden – die Herausforde­rungen in der Integrationspolitik, die es davor schon gegeben hat, noch weiter verschärft hat.

Frau Bundesministerin, Sie sprechen in Pressekonferenzen immer in schönen Headlines und plakativen Forderungen. Man würde meinen, dass das Budget, wenn man konkreter daran interessiert ist, Antworten dazu liefern kann, was Sie eigentlich wollen. Das ist aber leider nicht der Fall. Was sind denn Ihre konkreten Lösungen? Was sind Ihre Lö­sungen für steigende Radikalisierungstendenzen in bestimmten Milieus? Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass wir in einigen migrantischen Communitys noch immer eine besonders niedrige Durchimpfungsrate haben?

Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass jedes Jahr so vielen Kindern mit Migrations­hintergrund die Chancen im Bildungssystem geraubt werden? Was sind denn Ihre Lö­sungen dafür, dass noch immer Zehntausende Kinder ohne Ethikunterricht in der Schule aufwachsen? Was sind denn Ihre Lösungen dafür, dass wir in Österreich immer noch kein Einwanderungsgesetz haben und dass die besten Köpfe nicht nach Österreich kom­men können, wenn sie wollten?

Was ist eigentlich Ihre Vision, Ihr langfristiger Blick betreffend eine moderne Integra­tionspolitik? In diesem Budget sieht man diese Vision nicht. Ich habe das Gefühl, Sie sind nach wie vor nicht daran interessiert, die Lösungen groß zu machen, sondern wollen lieber nur über die Probleme reden, wie wir es anhand der Islamlandkarte gesehen ha­ben.

Auch bei einem Blick auf eine andere Untergliederung, die wir heute hier behandeln, bei einem Blick auf das Sportbudget, muss man sich schon wundern, dass so wenig vo­rangeht, insbesondere da die Verantwortung im Sportministerium ja bei einem grünen Minister, bei Sportminister Kogler, liegt. Dass im Bereich der Transparenz so wenig wei­tergeht, finde ich schon beachtlich.

Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass unter dem Budgetposten „Werkleistungen durch Dritte“ einfach 9 Millionen Euro gebunkert werden. Wenn wir Herrn Minister Kogler dann im Ausschuss fragen, was denn darunter zu verstehen ist, sagt er: Das meiste ist für Medienzusammenarbeit gedacht! – Also wir wissen, wofür das Wort Medienzusammen­arbeit die Chiffre ist, nämlich für Inserate. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir werden mit anderen parlamentarischen Kontrollmechanismen noch genau nachsehen, was da da­hintersteckt.

Diese externen Kosten ziehen sich durch das gesamte Budget. Da frage ich mich schon: Wie hätten denn die Grünen – ich meine jetzt nicht diese Grünen, ich meine die alten Grünen, die jahrzehntelang in der Opposition genau das kritisiert haben – reagiert, wenn ein Budget mit solch intransparenten Posten präsentiert worden wäre?

Natürlich darf auch das Bundes-Sportförderungsgesetz nicht fehlen, das massiv intrans­parent ist, was strukturelle Korruption begünstigt. Diesbezüglich hat Minister Kogler für Jänner 2021 eine Reform angekündigt, die noch immer nicht da ist. Herr Vizekanzler, Sie sind auch Sportminister, und ich darf Sie daran erinnern, dass es zwei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode an der Zeit wäre, dass Sie sich für die Ihnen zugewiesene Kompetenz auch kompetent fühlen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abge­ordneter.