14.10

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich darf als Kanzleramtsministerin einen kur­zen Überblick über die Schwerpunkte des heurigen Budgets aus meinen Zuständigkeits­bereichen Volksgruppen, Integration und auch Kultusangelegenheiten geben.

Wir haben bereits im letzten Jahr eine historische Verdoppelung des Volksgruppenbud­gets zustande gebracht. Diese Verdoppelung des Volksgruppenbudgets wird natürlich fortgeschrieben. Das Geld ist bereits bei den Volksgruppen angekommen. Es ist wichtig für den Erhalt der und auch für das Leben in den Volksgruppen, denen wir auch ver­fassungsrechtlich verpflichtet sind. Die Schwerpunkte im Budget werden insbesondere auf die Jugend- und Nachwuchsarbeit gesetzt und auch darauf, dass die Volksgruppen mit ihren Medien im neuen Zeitalter ankommen – mit einem Schwerpunkt auf Digita­lisierung. Jedes Volksgruppenmedium bekommt finanzielle Unterstützung aus dem Kanzleramt, sodass auch die Volksgruppenarbeit der anerkannten Volksgruppen insbe­sondere im neuen digitalen Zeitalter ankommen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Der zweite Schwerpunkt, der zweite Aufgabenbereich, der mit diesem Budget finanziert wird, ist der Bereich Integration. Wir setzen in der Integration ganz klar auf das Motto: fördern und fordern. Warum tun wir das? – Wir fördern Integrationsmaßnahmen mit diesem Budget, aber wir fordern auch die Eigenverantwortung und die Selbstinitiative, das Engagement im Integrationsprozess der Zuwanderinnen und Zuwanderer ein. Das ist der Schlüssel für gelungene Integration: die Beidseitigkeit des Integrationsprozesses. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ganz klar ist, dass dabei ein Schwerpunkt auf den Deutscherwerb gelegt wird, denn ohne Deutsch kann man am gesellschaftlichen Leben, auch am Arbeitsmarkt und am Bildungssystem einfach nicht teilnehmen. Ein Großteil des Budgets wird daher in Maß­nahmen für den Deutscherwerb investiert.

Der zweite Bereich ist der Arbeitsmarkt und der dritte Bereich – die dritte Säule der ge­lungenen Integration – ist einfach auch das emotionale Ankommen in unserem Land, dass wir Werte haben, verfassungsrechtlich verankerte Werte, die für das Zusammen­leben wichtig sind. Diese vermitteln wir in unseren Werte- und Orientierungskursen. Diese Kurse werden von einem Tag auf drei Tage ausgebaut. Das sind Integrations­pflichten; das bedeutet, es sind Kurse, an denen man teilnehmen muss. Sie werden vom Staat finanziert. Wenn man nicht daran teilnimmt, dann kommt es zur Kürzung von Sozialleistungen. Ich glaube, auch diese Integrationspflichten sind ein großer Teil eines gelingenden Integrationsprozesses.

Ein Schwerpunkt, den wir im Budget in diesem Jahr setzen, ist die Prävention von so­genannter ehrkultureller Gewalt, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt im Kontext von Integration. Gewalt an Frauen und Mädchen hat in Österreich viele Fa­cetten – hat viele Gesichter. Wir müssen gegen alle Formen von Gewalt ankämpfen und wir müssen auch all die Tatsachen benennen: Es gibt Formen von ehrkultureller Gewalt, die im Kontext von Migration nach Österreich kommen, wie Zwangsehe, wie weibliche Genitalverstümmelung, wie Kinderehe. Und diese Formen von Gewalt – wie auch alle anderen – will ich in Österreich nicht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher setzen wir hier einen ganz zentralen Schwerpunkt betreffend Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen im Integrationsbereich im Kampf gegen ehrkulturelle Gewalt. Erst letzte Woche durfte ich eine neue Beratungsstelle gegen Zwangsverheiratung in Innsbruck eröffnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass das Gelingen von Integration eine ganz zentrale Zukunftsfrage für den sozialen Zusammenhalt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Wir werden überall dort hinsehen, wo dieser Zusammenhalt gefährdet ist. Das ist auch Integrationsarbeit: dass wir dort hinsehen, wo Parallelstrukturen entste­hen, wo Segregation entsteht und wo sich Menschen abschotten. Daher wird auch ein Schwerpunkt auf den Kampf gegen Parallelgesellschaften gelegt und den Kampf gegen den politischen Islam – überall dort, wo unsere Werte mit Füßen getreten werden und wo der Nährboden für Extremismus und Islamismus geschaffen wird. Daher ist der Kampf gegen all diese Formen von Extremismus ein Schwerpunkt, der sich auch in die­sem Budget abbildet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden damit auch die Arbeit der Dokumentationsstelle politischer Islam weiterfüh­ren, die sich nun als unabhängige Forschungseinrichtung etabliert hat. Wir werden natür­lich auch die Novelle des Islamgesetzes, die hier beschlossen wurde, entsprechend um­setzen. Daher wollen wir beispielsweise das Auslandsfinanzierungsverbot, das im Islam­gesetz seinen Niederschlag findet, noch umfassender kontrollieren. All das wird mit einer Aufstockung des Budgets des Kultusamtes sichergestellt, damit wir umfassend zum einen Integration fördern, die positiven Beispiele gelungener Integration sehen und un­terstützen, zum anderen aber auch den Kampf gegen Parallelgesellschaften und Extre­mismus fortführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Mag.a Karin Greiner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.