14.16

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie dürfen sich über 900 000 Euro mehr im Bud­get für das kommende Jahr freuen. Schauen wir uns vielleicht gemeinsam die aktuelle und zukünftige Personalsituation im Rechnungshof an!

Sie haben seit einigen Monaten mit Covid-19-Prüfungen viel zu tun, die Prüfung des Härtefallfonds wurde abgeschlossen. Das war eine sehr wertvolle Prüfung. Die Impfstoff­beschaffung wird gerade geprüft; da sind wir auf die Ergebnisse gespannt. Sie sehen, es sind aktuelle Themenbereiche, die ein umfassendes und rasches, zeitnahes Handeln erfordern, weil wir entsprechend schnell für die BürgerInnen Antworten wollen.

Da geht es auch um die Überprüfung der Wirksamkeit: Wie wirken denn die Fördermaß­nahmen, die vom Bund kommen? Wie kommen sie in den Ländern an? Wirken sie in den Kommunen?

Einen Punkt möchte ich im Zusammenhang mit dem Personal anschneiden, nämlich die Sonderprüfungen, also Prüfverlangen von Abgeordneten. Wir haben darüber im Aus­schuss diskutiert, Sie haben uns informiert, dass durch Sonderprüfungen 15 Prozent der Personalressourcen gebunden werden. Wenn man jetzt weiß, dass viele Dinge aktuell im Zusammenhang mit Covid geprüft werden müssen, es laufende Sonderprüfungen gibt, muss man sich – auch angesichts möglicher weiterer Prüfkompetenzen – die Frage stellen: Geht sich das mit diesem Personalstand und mit dieser Budgetausstattung auch in Zukunft aus? Ich spreche da von Parteiengesetz-, Parteienfinanzierungsüberprüfun­gen. Ich glaube, da muss man schon sehr genau hinschauen. Das ist ein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, wirklich Sorge dafür zu tragen, dass da zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen ja schnelle Antworten, wir wollen Qualität in den Antworten haben. Eine Steigerung – das halten Sie auch fest – wird angesichts der ak­tuellen Lage schwer zu schaffen sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wirkungsziel betonen, das bereits existiert, nämlich die qualitätsvolle Beratung des Nationalrates, der Landtage. Das ist bereits existent und funktioniert dankenswerterweise. Neu in den Wirkungszielen findet sich die schnelle und umfassende Bearbeitung von Sonderprüfungsverlangen, die von uns ge­stellt werden. Den Aspekt der Zeitnähe betone ich noch einmal, weil es für uns alle wirklich wichtig ist. Es müssen ja entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden können. Was hilft eine Antwort auf eine Frage, die lange zurückliegt und keineswegs mehr etwas mit der aktuellen Situation zu tun hat?

Die mittelfristigen Prioritäten setzt der Rechnungshof, das möchte ich hervorheben, das lohnt sich wirklich: die Beurteilung der Wirksamkeit der finanziellen Fördermaßnahmen, umfassende Covid-19-Prüfungen und – das ist ganz wesentlich – es wird ein verstärkter Einsatz innovativer Datenanalysemethoden angestrebt. Warum betone ich das? – Weil meine Kolleginnen und Kollegen in vielen Diskussionen festgestellt haben, dass es schwierig ist, wirklich Maßnahmen abzuleiten, weil entsprechend wenig Datenmaterial ausgewertet werden konnte. Das heißt, ausreichend Daten, fundierte Daten und eine moderne Datenauswertung sind für uns von allerhöchster Wichtigkeit.

Ich ersuche Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Tragen Sie Sorge dafür! Wir sind für das Budget verantwortlich, für die Ausstattung des Rechnungshofes. Ich wün­sche mir zeitweise auch mehr Taten und ein bisschen lautere Stimmen aus den Regie­rungsfraktionen dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungs­hofes Dr.in Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.