14.20

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministe­rin! Geschätzte Volksanwälte! Auf der Tagesordnung steht unter anderem die UG 06: Rechnungshof, und damit das Budget des Rechnungshofes. Es wurde hier in der De­batte ja schon angesprochen, dass der Rechnungshof aktuell auch sehr viel damit zu tun hat, dem Hohen Haus Prüfungen betreffend Corona zur Verfügung zu stellen. Er versucht, Ihnen akkurat und zeitgerecht entsprechende Prüfungen vorzulegen, damit Sie eine Übersicht über diesen hohen staatlichen Mitteleinsatz und auch über die Funktions­fähigkeit erhalten.

Lassen Sie mich im Lichte dessen, dass der Rechnungshof sehr stark damit tangiert und befasst ist, kurz auf die aktuelle Situation eingehen. Wir haben im Vorjahr, als wir vor fast genau einem Jahr in den zweiten Lockdown gegangen sind, gehofft, dass uns die Pandemie Ende dieses Jahres nicht mehr so stark beherrschen würde, aber heute äh­neln die Herausforderungen jenen des Vorjahres: Wir haben hohe Inzidenzen, wir haben eine hohe Spitalsauslastung und stark belastetes Personal im Gesundheits- und Pflege­bereich. Wir haben eine im europäischen Vergleich niedrige Impfquote und auch der Stufenplan zur Eindämmung der Verbreitung wurde verzögert gesetzt. All das sind Grün­de für diese schwierige pandemische Lage, und seit gestern gibt es den Lockdown für Ungeimpfte.

Ich möchte hier an dieser Stelle appellieren – ich glaube, das ist im Sinne aller –: Es kann niemand allein eine Pandemie bekämpfen, sondern es geht darum, dass wir ge­meinsam die Pandemie bewältigen, und wir alle sind dazu aufgerufen, solidarisch zu agieren, dem wissenschaftlichen Fortschritt zu vertrauen und die Impfquote zu heben. Österreich hat ja genügend Impfstoff zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten von Grünen und NEOS.)

Das ist zu bedenken, wenn es darum geht, eine Situation zu verbessern, die uns alle betrifft, Geimpfte und Ungeimpfte. Es hilft allen, wenn sich möglichst viele impfen lassen.

Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang, aber die anhaltende Pandemie trifft den Staat natürlich auch in finanzieller Hinsicht sehr stark und sehr hart. Wie vor einem Jahr wird ein Budget beschlossen – nun für das Jahr 2022 –, das von starken Unsicherheiten ge­prägt ist, geprägt durch konjunkturelle Einflüsse und durch die eben weiter anhaltende Pandemie, in der man seitens der öffentlichen Hand natürlich durch kurzfristige Unter­stützungsmaßnahmen entgegenwirken muss. Mittel- und langfristig, und davon bin ich überzeugt, brauchen wir dann auch wieder die Kraft für strukturelle Reformmaßnahmen.

Ein Punkt, den wir als Rechnungshof, als gesamtstaatliches Prüforgan natürlich sehen, ist, dass die Coronapandemie uns lehrt, dass das Zusammenspiel der staatlichen Ak­teure besser werden muss. Da geht es um die staatlichen Handlungsabläufe und Struk­turen in der Krise im Bundesstaat, zwischen den zuständigen Bundesministerien, zwi­schen Regierung und Opposition. Wir erleben Reibungsverluste, und in der Krise sind schnelle Entscheidungen und klare Verantwortlichkeiten gefragt: Wer ist zuständig, wer entscheidet, wer setzt die Entscheidungen rechtlich und organisatorisch um und wer be­zahlt? Ich bin davon überzeugt, dass wir dafür künftig einen klaren Krisenmechanismus brauchen und dass wir das aus der Krise lernen können.

Wichtig ist natürlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in verlässliche und richtige Datengrundlagen und nachvollziehbare Entscheidungskriterien.

Und zu all diesen Punkten prüft der Rechnungshof. Wir haben umfangreiche Covid-19-Prüfungen im Laufen, das sind mehr als 20 Prüfungen, die wir zum Thema Krisenbe­wältigung eingeleitet haben. Einige Ergebnisse haben wir schon vorgelegt. Wir haben Ihnen den Bericht „Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“ vorgelegt. Dieser Bericht bietet einen systematischen Überblick über sämtliche Maßnah­men von Bund und Ländern, über den Mitteleinsatz, und dazu läuft gerade auch eine Aktualisierung, denn wir wollen dann auch eine Gesamtschau geben. Ich denke, dass das dem Gesamtstaat dient.

Wir haben im Rahmen des Bundesrechnungsabschlusses das Ergebnis der Prüfung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds bereits vorgelegt. Dabei geht es um die rechtliche Einordnung des Fonds in den Bundeshaushalt, um die Ordnungsmäßigkeit dieser Zah­lungsflüsse innerhalb des Bundes. Da hatten wir Empfehlungen zur einheitlichen Ver­rechnung und zur Transparenz im Haushalt abgegeben.

Weiters folgte der Bericht zum Härtefallfonds: Da haben wir ausdrücklich gelobt und auch darauf hingewiesen, dass wir die rasche Einführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen anerkannt haben.

Viele Berichte laufen noch, das betrifft den Bericht zum Datenmanagement im Rahmen der Pandemiebewältigung. Ein Bericht zur Kurzarbeit befindet sich im Stellungnahme­verfahren. Wir haben zusätzliche Ersuchensprüfungen zum Thema Covid von Ihnen be­kommen, das betrifft die Impfstoffbeschaffung, die Covid-Testungen an Schulen. All das haben wir unmittelbar eingeleitet, da sind die Prüfungen im Laufen. Auch Prüfungen zum behördlichen Zusammenwirken, zum Zukauf der Beratungsleistungen oder zur Beschaf­fungstätigkeit sind im Gange und natürlich die Prüfung zu den Hilfen der Cofag und zur Cofag insgesamt.

Dass diese Prüftätigkeit enorm wichtig ist, ergibt sich aufgrund des Ausmaßes der Hilfs­maßnahmen. Wir sprechen hier bis jetzt von rund 40 Milliarden Euro, und zu diesen Hilfsmaßnahmen kommen natürlich noch die Einnahmenausfälle, die hinzugerechnet werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch sagen, dass der Rechnungshof im Rahmen der Intosai auch international tätig ist. Da ist es so, dass wir uns international zusammenschließen und damit befassen, welche Rolle Rechnungshöfe international in einer Coronapandemie haben. Dazu haben wir heuer ein virtuelles Symposium organi­siert. Und wir haben auch 51 oberste Rechnungskontrollbehörden, die sich in einer schwierigen Situation befunden haben, finanziell unterstützt – da kommt für den österrei­chischen Rechnungshof als Generalsekretariat eine zusätzliche Aufgabe als Abwick­lungsstelle dazu.

Wir verstehen uns, den Rechnungshof, auch als jene Stelle, die für eine langfristige und nachhaltige Sicht auf den Staat eintritt und dementsprechend prüft. Deshalb haben wir unseren Prüfschwerpunkt für die kommenden drei Jahre auch so gewählt. Dieser Prüf­schwerpunkt lautet: Next Generation Austria. Da geht es um zwei Fragen: Hinterlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?, und: Was ist die zukünftige Rolle des Staates für die nächste Generation? Das sind die zentralen Herausforderungen für den Staat aus Sicht des Rechnungshofes: die Entwicklung der Staatsaufgaben im Sinne einer Vorsorge- und Vorhaltefunktion, die Umsetzung kostenintensiver Reformprojekte, solider öffentlicher Finanzen, die Modernisierung der Verwaltung im Zeitalter der Digita­lisierung und der Korruptionsprävention und das Einlösen von Zukunftsversprechen an die Jugend im Bildungsbereich, im Arbeitsmarktbereich, im Klimaschutz und bei der Fi­nanzierung der Pensionen.

Das heißt also, die Krise kann natürlich auch nach Auffassung des Rechnungshofes eine Chance für langfristige Weichenstellungen, für den Umgang mit Daten, für eine neue Kultur der Transparenz und des gegenseitigen Respekts und natürlich für eine selbstbe­wusste Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung sein.

Das Rechnungshofbudget für das Jahr 2022 wurde schon angesprochen. Dem Rech­nungshof stehen für die Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben 37,4 Millionen Euro zur Verfügung, das sind um 875 000 Euro mehr als im Bundesvoranschlag 2021. Damit können wir für uns wichtige Digitalisierungs- und IT-Sicherheitsprojekte abwickeln und zusätzlich zwei Vollzeitstellen finanzieren. Der Hardwareaustausch wurde dankenswer­terweise heuer gesondert finanziert, sodass die Rücklage des Rechnungshofes noch aufrecht ist und diese für Unvorhergesehenes zur Verfügung steht. Das Rechnungshof­budget ist damit eine gute Basis, damit der Rechnungshof auch im kommenden Jahr seine Arbeit sehr konsequent und intensiv fortsetzen kann.

Die Qualität unserer Prüfarbeit, sehr geehrte Damen und Herren, beruht auf zwei tra­genden Säulen: auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof, die hoch qualifiziert und motiviert sind, und auf einer zeitgemäßen IT-Ausstattung. An beiden Aspekten arbeiten wir tagtäglich intensiv. Deshalb danke ich auch den Teams im Rech­nungshof für die Unterstützung, die sie mir und Ihnen zuteilwerden lassen.

Im Rahmen der Digitalisierung geht es um Datenanalysen, um die Implementierung des Elak und um die Digitalisierung des gesamten Prüfprozesses.

Wenn es zu einer Ausweitung der Prüfkompetenzen kommt, im Rahmen des Parteien­gesetzes, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, was die Prüfung öffentlicher Unternehmen betrifft – ich weise darauf hin, dass das im Land Niederösterreich im Mai schon herabgesetzt wurde auf Unternehmen mit 25 Prozent öffentlicher Beteiligung, das heißt, der Landesrechnungshof hat jetzt auch schon mehr Möglichkeiten als der Rech­nungshof; da muss nachgezogen werden –, dann muss es auch zu einer Anpassung des Rechnungshofbudgets kommen.

Zusätzliche Aufgaben können klarerweise nur mit zusätzlichen Prüfteams bewältigt wer­den, und da schweben uns als Richtwert – in Summe für den Rechnungshof, bei Auswei­tung der Prüfkompetenzen, je nachdem, wie weit das geht – 300 Planstellen vor.

Wichtig erscheint uns, dass Rechnungshöfe die zentrale Aufgabe haben, die Handlungs­fähigkeit und Funktionsfähigkeit von Regierungen und Verwaltungen zu beurteilen. Da­ran arbeiten wir, denn das ist die Voraussetzung für die Umsetzung von Reformen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Frau Präsidentin.

Frau Mag.a Eva Blimlinger gelangt zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.