14.30

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister und Bundesministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zunächst gilt mein Dank, bevor ich mich näher dem öf­fentlichen Dienst widme, den obersten Organen – es ist ja auch schon ausführlich er­wähnt worden –, und ich freue mich, dass Sie in dieser effizienten Art und Weise für die Republik tätig sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zum öffentlichen Dienst: Es ist zwar auf den ersten Blick viel weniger Budget, aber das ist Covid geschuldet. Der Großteil davon war für den – wie Sie wissen, überaus erfolgrei­chen – NPO-Fonds dotiert. Wenn man sich die Budgetzahlen ohne die Covid-Hilfen an­schaut, so sieht man, es gibt eine Steigerung um 4,5 Millionen Euro, das sind 2,3 Pro­zent, also durchaus eine gute Geschichte. Im Wesentlichen wird davon im öffentlichen Dienst der Lehrgang Public Management am FH-Campus Wien bezahlt.

Dazu ist zu sagen, dass es ja in den nächsten drei, vier Jahren im öffentlichen Dienst zu einem großen Austausch kommen wird. Die Babyboomer, wie ich eine bin, werden in den Ruhestand treten beziehungsweise in Pension gehen, und daher ist es notwendig, wirklich ausgezeichnetes Personal auszubilden, so wie wir jetzt ausgezeichnetes Perso­nal im öffentlichen Dienst haben. Man muss sich das immer auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft anschauen: Der Anteil der Akademiker und Akademikerinnen und auch der Anteil jener, die eine Fachschule abgeschlossen haben, ist im öffentlichen Dienst wesentlich höher als in der Privatwirtschaft. Ein Großteil des Budgets geht daher auch in die Verwaltungsakademie. Wir haben ja im Regierungsprogramm die Austrian School of Government, die wir weiter entwickeln werden. Da sind wir dabei, ein Konzept für eine Perspektive im Zusammenhang mit diesem Wechsel im Personal zu erarbeiten.

Ein dritter großer Bereich ist die Digitalisierung. Da ist ja im öffentlichen Dienst schon wirklich sehr viel passiert. Die meisten Behördenwege kann man online erledigen. Öster­reich ist auch im internationalen Vergleich besonders weit vorne, was zum Beispiel die elektronische Erledigung eines Passantrages oder Ähnliches betrifft. Da gibt es natürlich auch die Notwendigkeit der fortlaufenden Adaptierung dieser digitalisierten Angebote.

Lassen Sie mich zum Schluss – ich mache das, glaube ich, jetzt schon zum dritten Mal – meinen herzlichen Dank an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst aussprechen: an die Beamtinnen, Beamten, Vertragsbediensteten, Lehrlinge, all jene, die diesen Staat trotz Pandemie, trotz Krise, trotz aller möglichen Widrigkeiten so gut am Laufen halten. Ich halte auch hier wieder mein Plädoyer dafür, dass die Vorgesetzten in den Dienststellen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf Weihnachten – bei Belohnungen und Prämien doch großzügig sind. Die Budgets geben das her. Es wäre mir wirklich ein Anliegen, dass diese Leistungen, die es gegeben hat, belohnt werden.

Im Übrigen bin ich natürlich noch immer dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Staatsse­kretärin Mag.a Andrea Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.