14.56

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Nach der Polemik meiner Vorrednerin Nurten Yılmaz lassen Sie uns wieder zu einem Sachthema zurückkehren, für das auch Bundesministerin Raab zustän­dig ist, einem wichtigen Thema, das in der Vergangenheit kontroversiell war, wobei da viel gelungen ist – ich spreche von unseren Volksgruppen in Österreich.

Die Förderung des wirksamen Schutzes nationaler Minderheiten hatte ja auch Ungarn im Europarat – wo Ungarn jetzt im Ministerkomitee den Vorsitz geführt hat – als Schwer­punkt. Vorletzte Woche war ich mit Präsidentin Doris Bures bei einer Tagung des Euro­parates, und auch da ist positiv gesehen worden, was die Bundesregierung in den letzten Jahren in diesem Bereich zustande gebracht hat.

Ein sensibles Thema: Die größte Gruppe europaweit sind hier die Roma und Sinti, mehr als zehn Millionen Menschen von Spanien bis nach Rumänien. Auch wir haben die Roma als eine der sechs anerkannten Volksgruppen. Da gibt es bei uns ein gutes Miteinander, einerseits der Volksgruppen untereinander, andererseits aber auch der verantwortlichen Politik im Zusammenhang mit der Arbeit für die Volksgruppen.

Nach mehr als 25 Jahren ist im letzten Jahr erreicht worden – die Förderung und die finanziellen Mittel sind da von ganz, ganz großer Bedeutung –, diese Förderung von 3,9 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro aufzustocken. Das ist eine enorme Leistung. Das ist auch von den Volksgruppen positiv anerkannt worden.

Auch die Volksgruppen versuchen, ihre Arbeit zu professionalisieren. Die Volksgruppen­beiratsvorsitzenden haben bisher lose zusammengearbeitet, sie haben das erst kürzlich auf Vereinsebene gestellt, um diese Arbeit zu verbessern. Unser Volksgruppensprecher Niki Berlakovich hat es vorhin schon angesprochen: Es gibt nun auch für die Volks­gruppenmedien eine zusätzliche Förderung, und in Zukunft will man im Bereich Jugend- und Nachwuchsarbeit noch aktiver sein.

Ich möchte noch erwähnen, dass die Volksgruppen, alle Volksgruppen, eine Bereiche­rung für Österreich sind. Es ist viel geschehen, man kann und darf aber nie mit dem Stand zufrieden sein. Das heißt, es wird für uns heuer und in Zukunft auf nationalstaat­licher Ebene weiter eine wichtige Aufgabe bleiben, die Volksgruppen bestmöglich zu unterstützen. Genauso sind auch die jeweiligen Bundesländer und die Landesregierun­gen gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Es ist ein gutes Miteinander auf den Weg gebracht worden, unter anderem durch eine deutliche Aufstockung der Mittel. Das sollten wir nützen, um diesen guten Weg gemein­sam fortzusetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank für die zeitliche Punktlandung.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesord­nung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäfts­ordnung um 15 Uhr stattfinden kann.