17.10

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die hier von der FPÖ geforderte völlige Maßnahmenaufhe­bung ist leider aufgrund des Regierungsversagens komplette Utopie. Gesund ist eben nicht gesund.

Wie weiß denn ein Mensch in dieser Pandemie, ob er gesund ist? Er hört in sich hinein, er spürt, dass es ihm gut geht, er fühlt sich fit, also ist er gesund? – Er macht einen Test, weil er muss oder auch weil er will, und dieser Test ist positiv. Und auch wenn es diesem Menschen immer noch gut geht, ist er möglicherweise Überträger dieses Virus. Daher bieten Teststraßen, Apotheken und andere Stellen die Möglichkeit, sich testen zu lassen: weil man zwar subjektiv gesund ist, trotzdem aber Überträger eines Virus sein kann, das für andere möglicherweise fatale Auswirkungen hat.

Zusätzlich hat man in Österreich seit Jänner 2021 die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Ich frage mich: Warum sind dann immer noch nicht mehr Menschen geimpft? Wir werden immer wieder auf Menschen treffen, die sich nicht impfen lassen, und ja, das ist eine freie Entscheidung, die jedem zusteht. Hier sprechen wir von 3 bis 5 Prozent der Be­völkerung, es gibt aber auch noch viel Luft nach oben: bei den Menschen, die noch schwanken, die sich nicht sicher sind, die noch nicht genügend Aufklärung erhalten haben; es gibt Menschen, die gar nicht darüber nachdenken, ob sie sich impfen lassen oder nicht, und es gibt Menschen, die kein wohnortnahes Impfangebot haben.

Herr Gesundheitsminister, Sie hätten von Beginn an auf all diese Menschen aktiv mit Briefen und Impfterminen zugehen müssen und eigentlich bereits seit September auf eben diesem Wege die ältere Bevölkerung und die Risikogruppen zur Boosterimpfung einladen sollen, wie das zum Beispiel in Portugal geschehen ist. Diese Post funktioniert bei uns wunderbar, wenn es um Brustkrebsvorsorge oder Impftermine beim Mutter-Kind-Pass geht. Warum verwenden wir dieses Modell nicht für die Covid-Impfungen? Es wäre so einfach!

Herr Minister, unter anderem ist es Ihre Aufgabe, den Impffortschritt in den Bundeslän­dern zu überwachen. Mein Heimatbundesland, die Steiermark, liegt zurzeit mit 7,4 Pro­zent Drittimpfquote deutlich unter dem Schnitt. Auch bei den über 55-Jährigen liegt die Steiermark mit 15 Prozent hinten. Wegen des zögerlichen Testmanagements hat die Steiermark in dieser Pandemie die meisten Toten in Pflegeheimen. Glauben Sie wirklich, dass das Impfen dort jetzt funktioniert? Auch Oberösterreich liegt bei den Boosterimp­fungen hinten. Vor der Wahl ist dort nichts passiert; nach der Wahl passiert dort auch nichts. Da haben Sie Handlungsbedarf, ganz dringend!

In Österreich haben wir zurzeit eine Impfrate von rund 65 Prozent. Wenn ich großzügig die 5 Prozent der absoluten Impfskeptiker dazurechne, dann bleiben noch 30 Prozent ungeimpfte Personen, die wir erreichen können. Wenn wir zumindest die Hälfte davon überzeugen, impfen zu gehen, haben wir viel erreicht. Das könnten wir auch durch gezieltes Impfen in Apotheken schaffen, wie es auch Portugal und 13 andere Länder in Europa vormachen. Die Regierung spricht davon, alles zu tun, damit die Menschen impfen gehen – dann holen Sie doch bitte die Apotheker ins Impfboot! Schlimmer wird es dadurch sicher nicht. Jeder Stich mehr zählt in dieser Pandemie.

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, allen zu zeigen, dass Sie wirklich alles versuchen, um die Impfquote zu steigern, bringe ich jetzt noch folgenden Entschließungsantrag ein, dem Sie nun endlich zustimmen können. Sogar die FPÖ hat diesem Antrag mehrfach zugestimmt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermög­licht.“

*****

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fiona Fiedler Kolleginnen und Kollegen

betreffend Impfen in der Apotheke

eingebracht im Zuge der Debatte in der 129. Sitzung des Nationalrats über den Dring­lichen Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Gerhard Kaniak, Dr. Susan­ne Fürst, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona

Größeres Impfangebot erhöht die Durchimpfungsraten

Je größer das Angebot beim Impfen, desto höher sind die erzielten Durchimpfungsraten. Einige sehr progressive Länder lassen deshalb während der COVID-Pandemie sogar in Bars (Israel) oder Supermärkten (USA) impfen. Für Österreich wäre jedoch zumindest das Ermöglichen für das Impfen in den Apotheken schon ein sehr großer Schritt, was in vielen europäischen Ländern auch schon seit Jahren praktiziert wird. In der Schweiz gibt es deshalb die sogenannten "Impfapotheken" mit entsprechend geschultem Personal (1). Ab Mai soll in den Schweizer Apotheken sogar mit den COVID-Impfstoffen geimpft werden dürfen (2), um die größeren COVID-Impfstoff-Liefermengen rascher impfen zu können. Vor allem für die folgenden COVID-Impfstoffwellen 2022 ist ein breites nieder­schwelliges Angebot wichtig, um die Impfbereitschaft und die Durchimpfungsraten hoch zu halten.

Impfschulungen für Apothekerpersonal laufen bereits

Dass mehrere Stationen im Impfprozess dem Ziel einer höheren Durchimpfungsrate ent­gegenstehen, haben nun auch die Gesundheitslandesräte erkannt und ein Impfen in der Apotheke vorgeschlagen (3). Entsprechend dem Vorschlag der Gesundheitslandesräte müssen nun schleunigst die gesetzlichen Grundlagen für ein Impfen in der Apotheke geschaffen werden. Allein die Zeitersparnis, die gerade berufstätige Eltern für sich und ihre Kinder dadurch haben werden, spricht für ein rasches Vorgehen. Die entsprechen­den gesetzlichen Schritte für das Impfen in der Apotheke wären auch eine Anerkennung der Leistungen der Apothekerschaft, die bereits mit den Impfschulungen begonnen hat (4).

Budget: Impfkosten gegenüber Testkosten und Pandemiekosten verhältnismäßig mini­mal

Aus dem Budget und der Debatte im Budgetausschuss geht hervor, dass die COVID-bedingten Testkosten (1,6 Mrd. Euro) die Impfkosten (0,4 Mrd. Euro) dieses Jahr um ein Vielfaches übersteigen, wobei die Testungen keinen Schutz gegen das Virus darstellen. Darüber hinaus wird die Pandemie das Budget mit bis zu 70 Mrd. Euro (2020-2022) belasten (Wirtschaftshilfen, Arbeitslosigkeit, etc.) (5). So ist es also auch aus budgetärer Sicht absolut sinnvoll, das Impfangebot auf die Apotheken auszuweiten, um eine höhere COVID-Durchimpfungsrate zu erreichen und um damit Pandemie- und Testkosten zu sparen.

Quellen:

(1)  https://impfapotheke.ch/

(2)  https://www.zh.ch/de/gesundheit/coronavirus/coronavirus-impfung/impforte.html

(3)  https://www.diepresse.com/5822982/impfen-bald-auch-in-apotheken-moglich

(4)  https://www.profil.at/oesterreich/rechtlicher-druck-aerztevertreter-stoppten-impf-schulung-fuer-apotheker/401361644

(5)  https://www.wu.ac.at/other/zukunftsperspektiven-nach-der-coronakrise-1/corona-qa-details/detail/was-hat-corona-bis-jetzt-den-oesterreichischen-staat-gekostet

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermög­licht."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Christian Hafenecker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.