21.16

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie alle kennen die Statue der antiken Göttin Justitia, die vor dem Parlament steht. Sie hält zwei Waagschalen in der Hand, die ihr helfen sollen, ein gerechtes Urteil zu treffen. Damit Justitia das auch kann, ist es unsere Aufgabe, diese hehren Absichten der Antike mit Zahlen zu hinterlegen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen – und das tun wir auch.

Wir haben bereits in den letzten beiden Jahren mehr Geld in diese Waagschalen hi­neingelegt und wir machen das auch heuer wieder. Man könnte es in andere Worte fas­sen und sagen, dass die Justiz mit diesem Budget um 215 Millionen Euro mehr zur Ver­fügung hat, als sie es noch vor drei Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser oberstes Ziel muss es auch sein, für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sor­gen, denn diese zwei Komponenten sorgen für innere Sicherheit, und das machen wir auch mit diesem Budget. (Abg. Deimek: Jetzt wissen wir wieder, warum sich die Athene vom Parlament abwendet: weil sie mit der Justitia verwechselt wird!)

Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen: Wir stärken den Gewaltschutz. Es wurde heute schon angesprochen: Wir wollen, dass keine Frau, kein Kind in Angst vor häusli­cher Gewalt leben muss, und darum ist es richtig, dass wir hier mehr Geld zur Verfügung stellen und daran arbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wollen natürlich auch, dass sich in Österreich niemand vor den Bedrohungen des Terrorismus fürchten muss, deshalb wird es auch mehr Geld für die Maßnahmen aus dem Terrorpaket geben.

Lieber Kollege Margreiter, ich möchte an dieser Stelle auf Ihren Redebeitrag eingehen, denn Sie haben auch zum Thema Terrorismus und Extremismus gesprochen und haben zeitgleich unseren Klubobmann Sebastian Kurz mit Extremisten und Terroristen auf eine Stufe gestellt. Ich muss Ihnen wirklich ausrichten: Ich finde das verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.) Allen Kolleginnen und Kollegen, die immer liebend gern mit dem Zeigefinger der Moral auf andere zeigen, möchte ich wirklich sagen, wenn sie das tun (Zwischenruf der Abg. Krisper), zeigen immer drei Finger auf sie zurück. (Abg. Deimek: Richtig, das hat schon die Justitia gewusst und ... auch gesagt!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein abschließender Satz noch zum Budget: Als Juristin freut es mich wirklich, dass dieses Budget der Justiz auch den Stellenwert ein­räumt, den sie verdient (Abg. Deimek: Ich glaube, das ist das ... Fremdenverkehrsbud­get!), dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen, denn eine funktionierende Justiz kostet Geld und das ist sie uns auch wert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek: Tatsächliche Berichtigung!)