21.28

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich freue mich, dass der Plenarsaal fast voll ist. Es geht ja immerhin um die Justiz. Es geht um die unabhängige Justiz, es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat und die Finanzierung dieses Rechtsstaats in Österreich. Wir gehen davon aus, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Es sollten auch alle einen gleich guten Zugang zum Gesetz und zur Rechtsprechung haben. Ich sehe manches aber trotzdem ein bisschen kritisch, Frau Ministerin.

Wenn wir zur Frage der Rechtsdurchsetzung kommen: Wie gut ist die Erreichbarkeit der Gerichte? – Bezirksgerichte sind gesperrt worden. Nicht mehr für alle Bürger ist es so leicht, zu einem Gericht zu kommen. Zur Frage des Personals: Ja, da sind die schlimms­ten Kürzungen verhindert worden. Frau Bundesministerin, Sie haben da sicher auch Verdienste gehabt. Es darf aber auch keine ewig langen Verfahren geben, das heißt, in diesem Bereich muss es weiterhin Verbesserungen geben

Eine unabhängige Justiz muss uns natürlich auch etwas wert sein. In Österreich zahlt der Bürger aber eigentlich doppelt: Er zahlt über seine allgemeinen Steuern, über das reguläre Budget für die Justiz, und der Bürger in Österreich zahlt über zu hohe Gerichts­gebühren. Da muss ganz einfach noch mehr passieren. Die Gerichtsgebühren sind ja schon wie Steuern, aber sie sollten eigentlich nur Kosten abdecken. Auch die hohen Gebühren machen, wie wir schon gehört haben, die Rechtsdurchsetzung schwieriger.

In den Justizanstalten ist zu wenig Personal vorhanden, da gibt es dringenden Hand­lungsbedarf. Eigentlich finde ich es unverständlich, dass bei einem durchaus bemer­kenswerten Justizbudget die Justizwache durch die Finger schaut. Von den 3 300 Plan­stellen sind 100 nicht besetzt. Neue Planstellen werden nicht geschaffen, weil man sagt, es sind nicht einmal noch die alten 100 besetzt. Da muss sich das Ministerium eben auch darum kümmern. Für 2022 sind vier Planstellen vorgesehen. Meiner Meinung nach ist die Justizwache im Budget vergessen worden, gerade die Justizwache, die wirklich rund um die Uhr, Tag und Nacht im Einsatz ist.

Zum Maßnahmenvollzug: Der ist nach wie vor unterfinanziert. Dabei sind zusätzliche Aufgaben da. Im Maßnahmenvollzug sind ja auch Straftäter mit terroristischem Hinter­grund untergebracht. Auch da ist für die entsprechenden Ressourcen zu sorgen.

Ich muss aber abschließend zu den Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Sto­cker, und zum Privatgutachten für den ehemaligen Bundeskanzler etwas sagen: Das kann man so nicht stehen lassen. Dass auf dem Privatgutachten das Logo der Univer­sität abgebildet wird, das ist wie eine Manipulation. Das ist absolut nicht korrekt und das ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Gutachten wird zu den eigentlichen Vor­würfen an den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ja gar nichts gesagt, nämlich Beihilfe zur Untreue. Es ist ein massiver Angriff auf die Staatsanwaltschaft für Wirt­schaftskriminalität und Korruption. Dass all diese gesetzten Maßnahmen, auch die Haus­durchsuchung, von einem Gericht bewilligt wurden, darauf wird gar nicht eingegangen. Das heißt, das Gutachten ist für A und F. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mir liegt dazu keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind damit beendet.