9.41

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch: Liebe Zu­hörerinnen und Zuhörer zu Hause! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, als wir gemeinsam Frauensprecherinnen waren – das war in den Jahren 2002 bis, ich weiß nicht, 2006 –, hat es nicht einmal annähernd jenes Frauenbudget gegeben, das es jetzt gibt (Abg. Hei­nisch-Hosek: Wir reden von der Armutsbekämpfung!), da hat es nicht einmal annähernd so viele Maßnahmen in Richtung Armutsbekämpfung gegeben – und das hängt ja zu­sammen, Sie haben ja auch das Wort Frauen ständig in den Mund genommen und erwähnt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wieso Sie so frustriert sind. Ich verstehe es nicht. Gerade Sebastian Kurz war derjenige – und er hat das auch gestern gesagt, dass ihm das ganz besonders wichtig ist –, dem es sehr darum ging, die Menschen mit niedrigen Einkommen zu ent­lasten. Die beste Botschaft in diesem Zusammenhang ist, dass eben die Wirtschaft an­springt. Die beste Botschaft ist, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung haben als vor der Pandemie, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Familien­bonus erhöhen – eine ganz klare Ansage von uns –, wenn wir durch die Steuerreform niedrige Einkommen entlasten und auch Frauen damit entlasten und unterstützen, dann ist das die beste Kaufkraft, und das ist sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren: Menschen in Arbeit und in Beschäftigung zu bringen, das ist sozial – und nicht irgendein Bonus.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Aspekte ansprechen, die immer zu kurz kommen, weil so viele engagierte Menschen dahinterstehen. Ich glaube, es wurde schon der Gewaltschutz erwähnt – ganz wichtig! –, zu nennen sind aber auch die Extre­mismusprävention, wofür 3 Millionen Euro budgetiert sind und wo es sehr wertvolle, auch therapeutische Projekte gibt – ich bin selbst bei einem mit dabei –, die Hilfe für Verbre­chensopfer: 3 Millionen Euro, die Delogierungsprävention und Wohnungssicherung: 8 Millionen Euro – das betrifft auch viele Frauen, Frau Kollegin –, der Ausbau der Hos­piz- und Palliativarbeit. Die Sicherung des Pflegegeldes, das ja Gott sei Dank auch valo­risiert ist, wurde schon erwähnt.

Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz offen, weil Herr Kollege Loacker ja immer wieder die Pensionen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellt: Gott sei Dank sind die Pensionen gesichert – ja, sie sind gesichert! –, aber dass es uns in Österreich so gut geht, ist einerseits das Ergebnis einer guten Finanzpolitik, andererseits aber auch das Verdienst jener Menschen, unserer Eltern und Großeltern, die in der Nachkriegszeit nicht lange herumdiskutiert haben, nicht gefragt haben: warum und wo und wie?, son­dern die Ärmel hochgekrempelt haben, dieses Land aufgebaut haben und uns zu Wohl­stand gebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es für uns ganz selbstverständlich – das hat auch Sebastian Kurz immer wieder betont, und das ist unser Ansatz –, dass wir auf die Seniorinnen und Senioren schauen. Das Anheben der Ausgleichszulage, das ja einige immer wieder kritisieren, ist für mich Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren! Es ist mehr als gerechtfertigt und uns ein großes Anliegen, dass gerade die niedrigen Pensionen erhöht werden, angehoben werden. Wir stehen dazu! Das ist unser Ansatz, dass wir gerade jene Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon einiges zur Pflege gesagt. Was den Ausbildungsfonds betrifft, würde auch ich mir wünschen, dass da schon mehr passiert wäre, aber, Herr Bundesminister, wir alle wissen: Der Bund allein kann es nicht schaffen, wir brauchen da eine gemeinsa­me Kraftanstrengung auch der Länder und der Gemeinden. Ich glaube, ein wichtiger erster Schritt ist vor allem auch, dass Bundesminister Kocher da praxisbezogene Maß­nahmen setzt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Mir ist aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegekultur wichtig. Es geht nicht immer nur ums Geld, es geht auch um mehr Prävention. Da ist gerade die Einführung der Com­munitynurses, die mit 18,3 Millionen Euro budgetiert sind, ein wichtiger erster Schritt in Richtung Beratung und Vorsorge, und zwar vor dem Eintreten der Pflegebedürftigkeit. Da müssen wir bereits ansetzen, das ist sozial! Prävention heißt, Pflegebedürftigkeit gar nicht entstehen zu lassen beziehungsweise sie zu verzögern, die Mobilität zu fördern. Der Wunsch der Menschen ist es, möglichst lange zu Hause in ihrer vertrauten Umge­bung, in ihrem sozialen Gefüge zu leben. Das hat die Politik umzusetzen, das ist der Wunsch der Menschen.

Meine Damen und Herren, wir müssen hier neue Ansätze finden: neue Wohnformen, mehr ausgebaute Serviceleistungen – vom Menüservice bis zum Notruf –, wir müssen die Pflege zu Hause aufwerten. Wir brauchen mehr Unterstützung für pflegende Ange­hörige, sie machen noch immer 80 Prozent der Arbeit im Pflegebereich. Die Unterstüt­zung der pflegenden Angehörigen ist uns auch ein ganz großes Anliegen, und wir brauchen auch eine bessere Finanzierung und meiner Ansicht nach, Herr Bundesminis­ter, auch ein verpflichtendes Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Betreuung.

Abschließend: große Wertschätzung und Respekt dem Pflegepersonal, meine Damen und Herren, und zwar allen im Gesundheitsbereich, die derzeit unter schwierigsten Bedingungen Menschen betreuen und auch Leben retten! Die Lage ist ernst, und ich glaube trotzdem an die Menschen in unserem Land. Nehmen wir Rücksicht aufeinander, halten wir zusammen, arbeiten wir zusammen und nicht gegeneinander!

Zum Schluss: Die Impfung ist das Wichtigste und die einzige Möglichkeit, um diese Pandemie zu überwinden. Das ist Fakt. Daher bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie sich impfen, schützen Sie sich und auch andere! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.