10.10

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, aber ich habe mich, weil wir jetzt über die Pflege diskutieren, gerade ein bisschen zurückerinnert: Die Zeit vor Weihnachten oder rund um den Jahreswechsel war immer eine Zeit, in der Sebastian Kurz stets ein biss­chen in sich gekehrt war, ein bisschen nachdenklich geworden ist, ob seine Politik in der Form die richtige ist, ob er nicht zu viel für seine Großspender und die Konzerne macht und ob er nicht ein bisschen zu viel auf die breite Masse der Bevölkerung vergisst. Er ist vor Weihnachten immer gern bei Licht ins Dunkel aufgetreten und hat vor der Kamera das Spendentelefon abgehoben.

Er hat einmal beschlossen, gemeinsam mit Beate Hartinger-Klein vor einer wunderbaren Kulisse mit rot-weiß-roten Fahnen kurz vor Weihnachten eine Pressekonferenz abzuhal­ten, bei der er gesagt hat, im Bereich der Pflege müsse etwas weitergehen. Damit das Ganze gut klingt, weil es nicht glaubwürdig gewesen wäre, wenn man das Ganze Ar­beitsgruppe genannt hätte, hat man gesagt, das sei der Masterplan Pflege. Das war Weihnachten 2018, als Sebastian Kurz das Jahr 2019 zum Jahr der Pflege ausgerufen und gesagt hat, 2019 werde er das alles lösen.

Im Jahr 2020, im letzten Frühjahr, hat er seinen Neujahrsvorsatz verkündet. Er hat sich wieder groß in einem Pflegeheim inszeniert – er hat alle mitgenommen, ausgenommen Frau Hartinger-Klein, aber Herr Anschober und Herr Kogler sind mit dabei gewesen –, und damit auch die Bilder passen, wurden die älteren Menschen im Sesselkreis platziert, um so für Herrn Kurz eine wunderbare Kulisse abzugeben, vor der er wieder demons­trieren konnte, wie gut er mit Menschen reden kann. Es gibt Videos im Internet, aber dass es besser ist, wenn er die persönlichen Gespräche sein lässt, wissen wir alle nur zu gut. Das Schlimme ist, er hat damals gewusst, über Arbeitsgruppen zu reden, zu behaupten, zu versprechen, eine Pflegereform zu machen, das kommt nicht gut an, das wird ihm niemand glauben, also hat er nicht vom Masterplan Pflege, sondern gemeinsam mit Rudi Anschober von einer Taskforce gesprochen. Was ist dann 2020 passiert? – Gar nichts. Es hat viele, viele Versprechungen, Ankündigungen für den Bereich Pflege gege­ben – und passiert ist leider gar nichts!

Jetzt haben wir Minister Mückstein, der wieder ankündigt, aber für sein Budget für das kommende Jahr leider wieder nichts erreicht hat. Er hat ein bisschen etwas im Bereich der Communitynurses gemacht, was wichtig ist, aber weitergebracht hat er gar nichts. Versprochen hat er viel, er hat sich aber bei der ÖVP wieder nicht durchsetzen können. Die große Sorge, die ich jetzt habe: dass es im Frühjahr 2022 den nächsten Sesselkreis in einem Pflegeheim geben wird – Mückstein, Kogler, Hartinger-Klein wahrscheinlich nicht, Kurz wahrscheinlich auch nicht, keine Ahnung, wer mit dabei sein wird – und dass man das Jahr 2022 zum Jahr der Pflege ausrufen wird.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer jetzt in dieser Situation nicht hilft, der hat auch gar nicht vor zu helfen! (Beifall bei der SPÖ.) Wer jetzt nicht hilft, der hat gar nicht vor zu helfen. Hunderttausende Menschen in Österreich sind betroffen, und die Angehörigen, die Men­schen, die Pflege brauchen, haben es sich verdient, noch dazu mitten in dieser Gesund­heitskrise, dass die Politik den Worten auch endlich Taten folgen lässt!

Wir erleben heute, dass in diesem Bereich gar nichts weitergeht. Ich kann Ihnen Zu­schriften geben, ich habe sie Ihnen vorgelesen, Herr Gesundheitsminister. Es gibt Leute in Pflegeheimen, die am Ende sind, die nicht mehr können, und das Einzige, das heute gemacht wird, sind Versprechen, Versprechen, Versprechen – und es passiert gar nichts! Wenn mitten in dieser Gesundheitskrise, nach all den großen Versprechungen, nach all dem Applaus für die Pflegekräfte und den Versprechen, sie zu unterstützen, heute nichts weitergeht, dann weiß ich nicht mehr, was das Wort dieser grün-schwarzen Bundesre­gierung noch wert sein soll. Deswegen: Strengt euch an, unterstützt heute unseren Vor­schlag für eine Pflegeoffensive in Österreich! Die Worte hören wir alle miteinander seit Jahren, tut endlich etwas! Wir haben es gemeinsam in der Hand, endlich aktiv zu wer­den. (Beifall bei der SPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.