10.32

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben heute schon viel über die Pensionen gehört. Kollege Loacker: Du weißt, ich schätze dich, Gerald, aber was du heute gesagt hast, versteht wirklich keiner mehr. Kollege Stöger hat es schon gesagt: „45 Jahre sind genug“. – 45 Jahre sind genug für diese Menschen, die im Straßenbau bei der ärgsten Hitze Teerarbeiten machen, die am Bau sind, Maurer sind, 25-, 30-, 50-Kilo-Säcke schleppen, die an einem Hochofen arbeiten, in einer Schmie­de arbeiten, in einer Gießerei arbeiten. (Abg. Loacker – nickend –: Die kriegen eh mit 58 das Überbrückungsgeld!) Ja, meine Damen und Herren, da sind 45 Jahre wirklich genug, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, lieber Gerald, und ich muss dir das so sagen: Das kann nur einer sagen, der weiß, wie diese Jobs sind, und der in diesem Job schon gearbeitet hat. Ich weiß, wie schwer das für diese Menschen ist, und mit jedem Jahr, das sie älter werden, wird es immer schwieriger, in diesem Job zu bleiben. Glaube es mir, die sind froh, wenn sie 60 Jahre alt sind, dass ihnen gesagt werden kann: Freund, du kannst in Pension ge­hen! – Und was passiert dann in unserem Staat? – Er kriegt massivste Abschläge, Ab­schläge dafür, dass er 45 Jahre Beiträge bezahlt hat, 45 Jahre für die Republik, für die Wirtschaft und für alles gearbeitet hat. Da wird er in diesem Land bestraft. Das finden wir nicht gerecht und das gehört abgeschafft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Gerald, wenn du sagst, die Wanderversicherungsbeiträge bringen 2 Milliarden Euro im Jahr, dann muss ich sagen: Komm auch du mit richtigen Zahlen! 2018 gab es den letzten Wanderversicherungsbericht. Da ist ganz klar drinnen, das war 1 Milliarde Euro. Das heißt, du hast auf 2 Milliarden Euro verdoppelt, und in den letzten drei Jahren kann das keine zusätzliche Milliarde ausgemacht haben. Wir haben es ja schon bei der Debatte zum Kapitel im Budget diskutiert. Wenn du sagst, es gibt 190 Millionen Euro mehr für einen Monat länger arbeiten: Das stimmt schon, aber wenn alle aus der Arbeit in die Pension gehen. Wir haben aber viele, die gehen aus der Arbeit nicht in die Pension (Zwischenruf des Abg. Loacker), die sind vorher krank, die sind vorher arbeitslos, also die kriegen das alles nicht. Ich würde dich bitten, arbeite auch du mit Zahlen, die wirklich stimmen!

Wir haben aber noch ein anderes Problem, meine Damen und Herren. Das Wifo erwartet für den Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Der wöchentliche Einkauf wird um 6,8 Prozent teurer als im Vorjahr. Das Benzin wird um 36 Prozent teurer, an manchen Tankstellen sogar bis zu 100 Prozent teurer. Die monatlichen Mieten steigen sowieso um rund 3 Prozent. Wer noch heizen und das Licht aufdrehen will, hat um 16 Prozent mehr Kosten als im Vorjahr. Das heißt, es kommt eine unheimliche Teuerungswelle auf die Österreicherinnen und Österreicher zu, und ich sehe keine Maßnahmen hier im Bud­get für 2022, ich finde nichts, um das abzufedern.

Einkommensschwache Haushalte müssen daher sofort gestärkt werden. Dafür braucht es einerseits eine bessere Pensionsanpassung als die, die vorgesehen ist, und ande­rerseits auch Teuerungszuschüsse, vor allem für BezieherInnen von kleinen und mittle­ren Pensionen und Einkommen, damit niemand im Winter frieren muss, denn es kann nicht sein, Herr Minister, dass sich eine Person in Österreich entscheiden muss: Muss ich frieren oder habe ich etwas zu essen? Also das darf es nicht sein. Da haben Sie als Regierung dagegenzuarbeiten.

Es ist nur eine Frage der Gerechtigkeit, wenn wir hier die Kaufkraft stärken und die Wirt­schaft stärken und diesen Menschen Zuschüsse geben. Daher bringe ich folgenden Ent­schließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerungs­ausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1034 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG) samt Anlagen – UG 21 Soziales

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regie­rungsvorlage für einen Teuerungsausgleich für Pensionsbezieher*innen in der Höhe von 100 Euro und einen Bundes-Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro für einkom­mensschwache Haushalte zur Beschlussfassung zu übermitteln.“

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Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, diesem Entschließungsantrag beizutreten. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es kann nicht sein, dass sich eine Person in Österreich entscheiden muss: Muss ich frieren oder habe ich etwas zu essen? (Beifall bei der SPÖ.)

10.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen 1157 d.B.) – UG 21 Soziales

Das Wifo erwartet für Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Viele Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch andere Personen in einkommensschwachen Haushalten wissen nicht mehr, wie sie die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen zahlen sollen.

Der wöchentliche Einkauf ist um 6,8% teurer als im Vorjahr, das Benzin um 36% teurer, die monatliche Miete steigt sowieso um rund 3% und wenn man dann auch noch heizen und das Licht aufdrehen will, wird das um 16% mehr kosten, als im Vorjahr. Die starken Preisanstiege machen immer mehr Österreicher*innen schwer zu schaffen. Für immer mehr Haushalte sind die explodierenden Preise eine existenzielle Bedrohung. Österreich hat im Kampf gegen die Teuerung noch keine Maßnahmen gesetzt – im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern. Auch im Budget für 2022 findet sich dazu nichts.

Einkommensschwache Haushalte müssen daher sofort gestärkt werden. Dafür braucht es einerseits eine bessere Pensionsanpassung und andererseits Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieher*innen kleiner und mittlerer Pensionen und Einkommen, damit nie­mand im Winter frieren muss. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch zur Stärkung der Kaufkraft und der Wirtschaft unbedingt notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regie­rungsvorlage für einen Teuerungsausgleich für Pensionsbezieher*innen in der Höhe von 100 Euro und einen Bundes-Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro für einkom­mensschwache Haushalte zur Beschlussfassung zu übermitteln.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.