11.58

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Über das Versagen der Regierung in den letzten Tagen und Wochen wurde in dieser Debatte schon viel gesagt. Dieses Versagen zeichnet sich nicht nur in der gesamten Pandemiebekämpfung ab, sondern auch in diesem Budget, insbesondere im Bereich der Gesundheit.

Die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, sind in der vergangenen Woche in ganz Österreich auf die Straße gegangen, um klarzumachen: Es ist fünf nach zwölf! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich würde sagen: Es ist 15 nach zwölf! (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Menschen wollen nämlich eine Politik, die sich endlich ernsthaft für unser Gesundheitssystem interessiert, eine Politik, die im Kampf gegen den Pflegenotstand, gegen den Ärztemangel, gegen die psychische Krise unserer Kinder und Jugendlichen mehr als Überschriften liefert. Und sie wollen eine Politik, die endlich genug Budget für diese Herausforderungen zur Verfügung stellt, denn genau das haben sich die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich verdient.

Was aber machen Sie? – Sie fangen an, die Berufsgruppen gegeneinander auszuspie­len. Man sieht das am besten anhand des Coronabonus: Die einen bekommen einen Bonus, die anderen bekommen keinen. Dieses Gegeneinanderausspielen der Berufs­gruppen im Gesundheitsbereich macht mich unglaublich wütend. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Oberarzt bekommt als Dank für seine wichtige Arbeit in der Pandemie – ich sage bewusst: zu Recht – den 500-Euro-Coronabonus, aber die RettungssanitäterInnen, die externen Reinigungskräfte, die Sprechstundenhilfen, die Sicherungskräfte und viele, vie­le mehr gehen leer aus. Sie alle bekommen den Bonus nicht.

Herr Gesundheitsminister, das sind jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als erste mit erkrankten Personen in Kontakt gekommen sind, die Infizierte ins Krankenhaus gefahren haben. Es sind Menschen, die auf den Covid-Stationen geputzt haben, es sind ArbeitnehmerInnen, die an den Krankenhauseingängen den Zutritt kontrolliert haben. Diese und ganze viele weitere Menschen machen das jetzt, während der vierten Welle, immer noch. Sie alle lässt die Regierung im Regen stehen – und das ist wirklich eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

Die wahren Heldinnen und Helden der Krise sind unsere SanitäterInnen, unsere Ret­tungsfahrerInnen, unsere Zivildiener, unsere Ehren- und Hauptamtlichen in den Einsatz­organisationen. All diese Menschen, diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ste­hen in der Pandemie an vorderster Front, nicht Herr Mückstein, nicht Herr Schallenberg, nicht Herr Blümel und schon gar nicht Altkanzler Kurz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gesundheitsminister! Können Sie sich vor­stellen, was die Menschen in unseren Einsatzorganisationen seit März 2020 leisten? – Ich schon. Ich bin als ehrenamtlicher Sanitäter selbst Coronaeinsätze gefahren. Als wir noch nicht gewusst haben, was mit dieser Pandemie auf uns zukommt, wie wir uns schützen können und worauf wir achten müssen, waren es meine Kolleginnen und Kol­legen, die ihre eigene Gesundheit riskiert haben, damit ihre Mitmenschen medizinisch versorgt werden. Ihnen gebühren der größtmögliche Respekt, unsere Anerkennung und der Coronabonus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die Heldinnen und Helden, auf die unsere Republik stolz ist, und genau diese Heldinnen und Helden haben sich den Coronabonus verdient: die Kolleginnen und Kolle­gen vom Arbeiter-Samariter-Bund, vom Grünen Kreuz, von den Johannitern, vom Roten Kreuz, von den Berufsrettungen und viele, viele mehr. Sie sind im Jahr 2020 mehr als 60 000 Mal mit CoronapatientInnen in ein Krankenhaus gefahren, und da sind die Zahlen der SVS noch gar nicht miteingerechnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Coronabonus ist beispielhaft, weil er ganz genau zeigt, wie die Gesundheitspolitik dieser Regierung funktioniert: groß ankündigen, lange aufschieben und am Ende jene Menschen zurücklassen, die eine gerechte Politik am meisten brauchen. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Bonus für alle Held*innen im Gesundheitswesen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, dem Nationalrat sofort eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der die Bezugsgruppe des Corona-Bonus auf alle Personen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich ausgeweitet wird.“

*****

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über 9 000 Menschen haben genau diese Forderung auf der Webseite des Parlaments schon unterstützt. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie diesem Antrag zu! Geben wir den Menschen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten, die finanzielle Anerkennung, die sie schon so lange verdienen! Geben wir unseren Heldinnen und Helden endlich den Coronabonus! – Koste es, was es wolle. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

betreffend Corona-Bonus für alle Held*innen im Gesundheitswesen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) – UG 24 Gesundheit

Nur dem Einsatz zahlreicher Menschen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich war es möglich, dass das österreichische Gesundheitssystem in der Krise einsatzfähig ge­blieben ist. Es waren besonders unzählige Held*innen der Krise, die oft mit großem per­sönlichen Risiko und unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und Gesundheit, unser Land am Laufen gehalten haben. Sanitäter*innen in den Rettungs- und Krankentransportorgani­sationen, Krankenpfleger*innen in öffentlichen und privaten Einrichtungen, aber auch exter­ne Reinigungs- und Sicherheitskräfte in öffentlichen und privaten Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen – sie alle haben dafür gesorgt, dass das österreichische Gesundheits­system auch in dieser Krise funktioniert hat und keine Menschen zurückgelassen wurden!

Leider schließt die türkis-grüne Regierung gerade von diesen Held*innen der Krise viele Menschen vom Bezug des Corona-Bonus aus. Vielen Beschäftigten in den Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen, Sanitäterinnen und Sanitätern, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, Technik oder ausgegliederten Wach- oder den Rei­nigungsdiensten wird diese finanzielle Anerkennung für ihren Einsatz in der Krise nicht zuteil.

Allein im Bereich der Rettungsorganisationen wurden im Jahr 2020 mehr als 60.000 Co­rona-Transporte durchgeführt. Mehr als 60.000-mal haben die Mitarbeiter*innen in diesem Bereich dafür gesorgt, dass ihre Mitmenschen versorgt wurden, zu Corona-Tests und später Impfungen kamen oder wichtige Behandlungen wahrnehmen konnten. All jene Sanitäter*innen, die diese Einsätze als Sanitäter*innen abgewickelt haben, haben nicht nur unseren Dank, sondern auch finanzielle Anerkennung durch unsere Republik verdient.

Die Unzufriedenheit bei jenen, die sich unermüdlich für die Gesundheit unserer Bevöl­kerung einsetzen ist enorm hoch. Nicht nur, dass sie physisch und psychisch seit Mo­naten extrem belastet sind, werden die einzelnen Berufsgruppen nun auch noch gegen­einander ausgespielt und in Gruppen eingeteilt: In jene, die nach Ansicht der türkis-grü­nen Bundesregierung den Bonus verdient haben und jene, die ihn sich nicht verdient haben, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten.

Das sind unhaltbare Zustände.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, dem Nationalrat sofort eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der die Bezugsgruppe des Corona-Bonus auf alle Personen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich ausgeweitet wird.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.