13.29

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich der Debatte zu der Untergliederung Inneres einen Dank voranstellen, nämlich an die Polizistinnen und Polizisten, die unter wirklich nicht einfachen Bedingungen jeden Tag für die Sicher­heit in Österreich und für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich im Einsatz sind – ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Herr Bundesminister, auch als Oppositionspolitiker muss ich sagen: Es gibt wahrschein­lich Untergliederungen, die stärkere Kritik abverlangen als das Budget in den Bereichen Inneres und Fremdenwesen, weil es da von der finanziellen Ausstattung her grundsätz­lich Zuwächse gegeben hat und die Mittel in den letzten Jahren durchaus gewachsen sind.

Die entscheidende Frage ist allerdings nicht nur die Budgethöhe, sondern auch die Prio­ritätensetzung, die man in einem Budget und in einem Ministerium vornimmt. In den letzten Wochen erleben wir wieder, wo und wie Sie Ihre Prioritäten setzen. Nicht nur, dass Sie eine große Organisationsstrukturreform ankündigen – viele vermuten natürlich, dass diese ähnlich ist wie die letzten Organisationsstrukturreformen, dass es mehr oder weniger wieder nur zu einer Umfärbung im Ministerium kommt und dass der eine oder andere brave türkise Parteigänger jetzt eine Funktion im Ministerium bekommt –, Sie überfrachten die Polizistinnen und Polizisten in regelmäßigen Abständen mit Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind, für die sie eigentlich auch nicht da sind und für die sie, wenn man es genau nimmt, auch keine Zeit haben, weil sie sich um Kriminalitätsbe­kämpfung kümmern sollten und nicht darum – wie jetzt –, die 2G zu kontrollieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Schauen wir uns aber einen anderen Bereich an, nämlich den Bereich der Infrastruktur: Wie sind die Arbeitsbedingungen, die die Exekutivbeamten vorfinden? Da ist auch wie­der die Frage: Welche Schwerpunkte setzt man und wie? Sie sind in den letzten Wochen mit der Idee hinausgegangen, einen Bunker im vierten Untergeschoß des Innenministe­riums zu bauen, der um die 30 Millionen Euro kosten wird. Ich glaube nicht, dass das die erste Priorität ist, wenn es um Infrastruktur in Ihrem Ministerium geht. Ich gebe zu, es braucht einen Lageraum, es braucht wahrscheinlich einen technisch gut ausgestatteten Lageraum, aber es braucht keinen Bunker und es braucht Ihre Bunkerfantasien nicht – schon gar nicht, bevor wir hier überhaupt ein Gesetz beschlossen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielmehr braucht es eine gute Infrastruktur, gute Arbeitsbedingungen für die Polizistin­nen und Polizisten vor Ort. Da gibt es in den Polizeiinspektionen noch genug Arbeit zu tun und auch viel zu investieren, bis es dann wirklich auch so ist, dass die Infrastruktur und die Arbeitsbedingungen gut sind.

Abschließend ein Punkt, der natürlich ganz wichtig ist, die Terrorismusbekämpfung: Ja, es ist richtig und gut, dass wir im Bereich der Ausrüstung für die Polizistinnen und Poli­zisten mehr Mittel vorgesehen haben, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, aber das reicht nicht, denn in der Nachbetrachtung des 2. November haben wir gesehen, wo­ran es fehlt. Es fehlt eigentlich an drei Ks, kann man sagen: Es fehlt an Kooperation, es fehlt an Kommunikation und es fehlt an Koordination, wenn es um Terrorismusbekämp­fung geht.

Da haben wir einen Vorschlag gemacht, der sich im Budget leider auch nicht findet: ein Terrorismusabwehrzentrum. Es wäre höchst an der Zeit, dass es eine Schnittstelle gibt, an der wirklich die Informationen ausgetauscht werden und fließen können, damit wir in Zukunft Anschläge wie jenen, den wir leider am 2. November 2020 erleben mussten, möglichst verhindern können; ganz ausschließen wird man sie nie können, aber wir müssen schauen, dass wir sie möglichst verhindern.

Das Geld, die Summe alleine ist nicht entscheidend, sondern das Entscheidende bei einem Budget ist, wie man die Prioritäten setzt – und da sind wir der Meinung, dass Sie sie falsch gesetzt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.