13.56

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Zum höchsten Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik für das Innenministerium ist schon viel gesagt worden. Es geht um 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 32 000 Polizistinnen und Polizisten, uniformiert und in zivil. Grundlage dieses Budgets ist es, ihnen entsprechende Arbeitsbedingungen zu ermög­lichen, mit dem einzigen Zweck, mehr Sicherheit für die Republik Österreich gewähr­leisten zu können. Ein großes Danke auch von meiner Seite an alle, die daran mitgewirkt haben, vor allem an den Finanzminister, der die Priorität auch budgetär anerkannt hat und in einer gemeinsamen Anstrengung mit der Bundesregierung tatsächlich dieses Re­kordbudget für die Sicherheit in Österreich zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wird damit gemacht? – Nun, zum einen das Allerwichtigste: Wir treffen dafür Vorsor­ge, dass ausreichend Polizistinnen und Polizisten im Dienst sind, dass vor allem mehr in Dienst gestellt werden, als in Pension gehen. Das ist ein großes Projekt, das ist die Personaloffensive mit zusätzlich 4 300 Planstellen: 2 000 in der Ausbildung, 2 300 tat­sächlich auf den Polizeiinspektionen. Das Erfreuliche ist, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hier investierte Geld zeigt Wirkung: Wir haben es 2020 trotz Coro­naviruskrise geschafft, 1 600 Polizistinnen und Polizisten auszumustern. Das ist deshalb eine so bedeutende Zahl, weil tatsächlich 600 mehr auf den Polizeiinspektionen sind; 1 000, die in die Pension gegangen sind, sind ersetzt worden. Das heißt, dieser Trend wird fortgesetzt, die Personaloffensive zeigt auch tatsächlich Wirkung, und die Men­schen in den Gemeinden wie in den Städten werden das auch spüren.

Auf der anderen Seite haben wir erlebt, dass sich die Bedrohungslage während der Co­ronapandemie dramatisch verändert hat. Wir müssen feststellen, dass Kriminalität un­glaublich schnell anpassungsfähig ist. Wir haben es mit ganz klassischer Internetkrimi­nalität, Cyberkriminalität zu tun; da geht es um Betrugsdelikte, die bis in die kleinste Gemeinde spürbar werden, da werden Menschen um ihr Erspartes betrogen. In diesem neuen Budget wird auch das abgebildet, wenn es dann darum geht, dass diese Men­schen rasch Hilfe bekommen. Wir werden eine große Kriminaldienstreform machen, wir werden bereits bei den Polizeiinspektionen entsprechende Kompetenzen schaffen, da­mit dort, wo die meisten Anzeigen passieren, gleich richtig eingeschritten werden kann. Dann wird das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt eingeschaltet, dann wird auch das internationale Netzwerk der Polizei schlagend, weil Internetdelikte gerade in diesem Bereich immer transnational sind und daher diese internationale Zusammenar­beit genauso wichtig ist. Voraussetzung dafür ist aber immer der Anfangspunkt: Wo langt die Anzeige ein, wie wird sie bearbeitet und wie schnell kann man dann gegen die Täter vorgehen?

Darüber hinaus wird auch viel Geld in das Thema Bekämpfung von High Risk Criminal Networks investiert. Was verbirgt sich dahinter? – Wir sehen einfach, dass der gesamte Bereich der organisierten Kriminalität, wenn es um Drogenkriminalität geht, wenn es um Waffenhandel geht, wenn es um Geldwäsche geht, wenn es um Terrorismusfinanzie­rung geht, das Darknet nützt, versucht, die Internetkriminalität komplett zu kapern und für seine Zwecke einzusetzen, und wir auch da Vorsorge treffen und dagegen ankämp­fen müssen.

Als ich 2020 Innenminister geworden bin, gab es gleich eine neue Form des Angriffs, eine neue Form der Bedrohung, die immer sichtbarer wird, nämlich die der Cyberspio­nage. Wir hatten einen Spionageangriff auf das Außenministerium mit dem Ziel, die Kommunikation der Republik Österreich mit der Europäischen Kommission auszuspä­hen. Wir müssen uns also in Zukunft noch viel mehr gegen diese Form der Angriffe, der Spionage rüsten. Das ist ein sehr aufwendiges und umfangreiches Unterfangen, betrifft ganz viele Ebenen und braucht vor allem auch da wieder umfangreiche Ressourcen, Geldmittel, die zur Verfügung stehen, damit die Expertinnen und Experten, die dafür gut ausgebildet sind, dann auch tatsächlich für diese Fragen herangezogen werden können und gegen diese Form der Bedrohung kämpfen können.

Ein Jahr ist es her: Der 2. November 2020 hat uns gezeigt, dass Österreich nicht mehr vor dem Terrorismus gefeit ist. Viele Jahrzehnte waren wir es, und dann hat er brutal zugeschlagen: vier Mordopfer, unzählige Verletzte, Hintergrund ein islamistischer An­schlag, der auch die Bedrohung und die Durchschlagswirkung islamistischer Aktivitäten in Österreich mit dem Hintergrund des politischen Islam und all seiner Netzwerke zeigt.

Es braucht in der Terrorismusbekämpfung auch für diesen Bereich Ressourcen – ganz pragmatisch. Es gibt deshalb das Antiterrorpaket im Ausmaß von 120 Millionen Euro, das sich in diesem Budget auch schon wiederfindet. 60 Millionen Euro gibt es davon schon 2022, die mit dem Ziel eingesetzt werden, die Antiterroreinheit Cobra mit gepanzerten Fahr­zeugen besser auszustatten, ihre im wahrsten Sinne des Wortes Durchschlagswirkung im Kampf gegen den Terror zu erhöhen. Es wird weiter in die Schutzausrüstung und in die Bewaffnung der Polizei investiert.

Darüber hinaus sind wir in dieser Regierung gemeinsam eines der größten sicherheits­politischen Projekte angegangen. Viele haben gar nicht mehr geglaubt, dass es tat­sächlich passieren wird. Wir haben den Verfassungsschutz komplett neu aufgestellt. Wir haben jetzt die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, haben einen nach­richtendienstlichen und einen staatspolizeilichen Teil. Die Informationen werden im La­geinformationszentrum zusammengetragen, und daraus werden dann die notwendigen Handlungsstränge abgeleitet, um Terror und alles, was mit Terrorfinanzierung zu tun hat, auch effizient zu bekämpfen.

Warum sage ich, „alles, was mit Terrorfinanzierung zu tun hat“? – Wir sehen, wir brau­chen zwei Stränge, in die wir besonders investieren, was wir auch tun: einerseits in den neuen Verfassungsschutz, aber andererseits auch in das Bundeskriminalamt. Wir se­hen, die organisierte Kriminalität ist oft das Fundament und die Basis für die Ausrüstung des Terrors, und der Terror bedient sich wiederum der organisierten Kriminalität zum Beispiel in Form des Drogenhandels, um Geldmittel zu lukrieren, um ihr tödliches Ge­schäft dann auch tatsächlich zu vollenden.

Darüber hinaus haben wir auf die Erkenntnisse vom 2. November polizeilich reagiert, auch das braucht Investitionen. Wir haben die schnellen Reaktionskräfte aufgestellt. Das ist ein Zweisäulenmodell: Auf der einen Seite wird es in allen Bundesländern in Zukunft Bereitschaftseinheiten geben, die auch schon jetzt, in der Zeit der Coronapandemie, zum Einsatz kommen. Bereitschaftseinheiten sind Verstärkungsmöglichkeiten für Einsatz­kräfte. Das ist ein Polizistinnen- und Polizistenpool, gut ausgebildet, der Einsatzkräfte vor Ort rasch verstärken kann, wenn eine Situation plötzlich eskaliert, aber auch heran­gezogen werden kann, wenn es darum geht, Schwerpunktaktionen zu machen. Genau das passiert gerade jetzt, in diesen Tagen.

Die zweite Säule betrifft die schnellen Interventionsgruppen nach dem Modell der Wega in Wien. Wir haben beim Terroranschlag gesehen, es braucht gut ausgebildete, gut be­waffnete Polizistinnen und Polizisten, die rasch zum Einsatz kommen können. Nur des­halb ist es uns gelungen, den Täter innerhalb von 9 Minuten zu neutralisieren – ein inter­nationaler Spitzenwert im Kampf gegen den Terror, verbunden auch mit viel Beachtung und Anerkennung für die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinsatzkräfte. Ich glau­be, all das, was da geleistet wird, verdient noch immer einen großen Applaus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sehen, dass der Bereich Terrorismus ein sehr umfassender ist, und daher müssen auch da die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, einerseits um die islamistische Szene besonders unter Beobachtung zu halten, aber auch die rechtsextremistische. Wir haben ein hohes Ausmaß an Gewaltbereitschaft festgestellt. Wodurch? – Indem wir un­glaubliche Waffenfunde gemacht haben, von vollautomatischen Waffen, von Tonnen an Munition, Sprengmittel, die da mittlerweile gehortet werden und die uns zu größter Vor­sicht mahnen, gerade wenn man an das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland denkt.

Immer wieder, wenn ich auf diesen Punkt hinweise, kommt die Kritik und es wird gefragt: Na, was ist denn mit den Linksextremisten? – Die beobachten wir genauso, nur unter­scheiden sie sich derzeit von den Rechtsextremisten. Linksextremismus wird in Öster­reich dadurch besonders sichtbar – und das ist wiederum eine Mühsal für die Polizistin­nen und Polizisten, gerade auch im Demonstrationsschutz und Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst –, dass sie in der Öffentlichkeit gegen Polizistinnen und Polizisten be­sonders aggressiv und durch Gewaltbereitschaft hervortreten, aber nicht wie die Rechts­extremisten derzeit ein hohes Maß an Bewaffnung aufweisen. Damit ist der Rechtsextre­mismus durch Sprengmittel, vollautomatische Waffen eine real existierende Bedrohung unserer Demokratie und der Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher wird im besonderen Maße sowohl gegen den Islamismus als auch gegen die rechts­extreme Szene ermittelt.

Wir haben die Herausforderungen schon angesprochen. Wir leben in der Welt der Di­gitalisierung. Auch das ist besonders kostenintensiv. Alle Programme, die für den Verfas­sungsschutz, für das Bundeskriminalamt notwendig sind, um auf Augenhöhe und in der besten aller Welten sogar eine Nasenspitze voraus gegen die organisierte Kriminalität und den Terror kämpfen zu können, brauchen große Mittelanstrengungen. Die notwen­digen Mittel werden durch dieses Budget, diese 3,2 Milliarden Euro, tatsächlich sicher­gestellt.

Generell ist ein Trend feststellbar, und das werden Sie auch im Hohen Haus sehen. Wir verändern uns hinsichtlich der Budgetierung der Polizei. Früher war es klassisch, dass die Polizei sehr personalintensiv war und sich dieses personalintensive Thema daher auch im Budget immer wieder dargestellt hat. Gleichzeitig stellen wir fest, es braucht immer stärker eine höhere Technisierung der Polizei, der Polizistinnen und Polizisten, gerade auch der Sondereinheiten. Das führt dazu, dass auch der sogenannte Sachauf­wand im Budget für Inneres immer größer wird, weil es einfach notwendig ist.

Jetzt kommen wir zum anderen großen Budgetbereich, deutlich kleiner, aber dennoch wichtig, zum Bereich des Fremdenwesens. Hier wurde allerlei gesagt, aber ich glaube, da muss man auch alles ein Stück weit wieder ins rechte Licht rücken. Warum sage ich das? – Wir haben vorhin Frau Abgeordnete Krisper gehört. Frau Abgeordnete Krisper – wie soll ich sagen? – drückt sehr gerne in ihrer Selbstbeschreibung Menschennähe und Respekt und Wertschätzung aus, lässt sie dann aber seltsamerweise den Menschen, die im Bereich des Fremdenwesens besonders viel leisten, gar nicht zuteilwerden. Sie spricht von Missmanagement, Fehleinschätzungen, Behördenversagen kommt vielleicht auch noch dazu. – Frau Abgeordnete Krisper, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie selbst tatsächlich noch keinen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass Öster­reich seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird, dass Menschen Schutz be­kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist es für mich besonders verwerflich, wenn Beamtinnen und Beamte, Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter, die gerade in diesem Bereich eingesetzt sind und arbeiten, im­mer gescholten werden, dass immer mit dem großen moralischen Finger auf sie gezeigt wird, ohne tatsächlich etwas für den Schutz und die Unterbringung der Menschen zu leisten. Ihre Kritik weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entwicklung betreffend Weißrussland ist tatsächlich besorgniserregend, Kollege Amesbauer hat dazu auch viel gesagt. Im Unterschied zu Ihnen – Sie sind in der Oppo­sition – obliegt es uns, zu handeln. Ich bin im engen Austausch mit dem polnischen Innenminister, mit den Verbündeten, den Innenministern Litauens und der anderen balti­schen Staaten, der Europäischen Union, die genau diese Bedrohungslage erkannt ha­ben. Ja, es war auch Österreich, das die Kommission dazu gebracht hat, umzudenken. Mittlerweile denkt die Kommission ernsthaft darüber nach, Polen tatsächlich zu helfen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den Grenzschutz tatsächlich zu ermöglichen und nicht nur über das Thema Aufnahmezentren zu diskutieren.

Jetzt kommen wir zu einem Aspekt, der mir ebenso wichtig ist. Wir haben gehört, dass es gerade sehr viel Leid an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt. Das stimmt, und das ist eigentlich unerträglich. Es ist aufs Schärfste zurückzuweisen, dass es heute noch immer möglich ist, dass Potentaten glauben, mit Menschenleben Politik machen zu können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir einen Fehler nicht: Schieben wir nicht dieses Problem, das aus­schließlich von Lukaschenka herbeigeführt worden ist, jetzt in die Hände der Europäi­schen Union, denn das ist die Vollendung des Werks Lukaschenkas. Unsere Aufgabe muss es sein, Weißrussland und die Russische Föderation so in die Pflicht zu nehmen, dass sie sich um diese Menschen kümmern, die sie mit falschen Versprechungen an die Grenze geführt haben. Es muss ein ähnliches Vorgehen sein, wie wir es in der Europäi­schen Union gemeinsam gegenüber der Türkei erreicht haben. Erinnern Sie sich?

Präsident Erdoğan hat gewaltbereite Migranten und andere Migrantinnen und Migranten mit falschen Versprechungen an die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei geführt, es gab Gewaltexzesse; und Erdoğan hatte es genauso wieder in der Hand, die Lage an der Grenze zu stabilisieren und das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei zu normalisieren.

Diesen Prozess müssen wir von Lukaschenka durch Geschlossenheit und durch Sank­tionsmaßnahmen einfordern, die wir entschieden von der Europäischen Kommission fordern, um Weißrussland klarzumachen, dass wir uns nicht mit diesen Methoden er­pressen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Über das Budget des Fremdenwesens ist auch inhaltlich schon viel gesagt worden, und ja, es ist unsere Verpflichtung – unsere internationale Verpflichtung und nationale Ver­pflichtung –, Menschen, die bei uns Schutz suchen, bestmöglich unterzubringen und zu betreuen. Nach den Möglichkeiten der Republik und der Bundesländer passiert das, Frau Abgeordnete Krisper. Es ist leicht, darüber zu urteilen und zu sagen: Nehmen Sie sie doch!, und: Die erfüllen ihre Verpflichtungen nicht!, wenn man Hunderte, die am Tag kommen, plötzlich versorgen und sicher unterbringen muss.

Das ist eine große Herausforderung, die Herausforderung wird auch nicht kleiner, und deswegen findet sich in dem Budget des Fremdenwesens eben nicht nur das Thema Betreuung, sondern vor allem Maßnahmen, dass die Menschen erst gar nicht zu uns kommen.

Wir müssen vor der europäischen Außengrenze damit beginnen, Menschen, die keine Bleibeberechtigung haben, rechtzeitig zurückzubringen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Deswegen haben wir umfassende Rückführungsprogramme entworfen, eine Plattform gegen illegale Migration ins Leben gerufen und sind jetzt gerade dabei, mit Bosnien-Herzegowina erste echte Fortschritte zu erreichen, dass Menschen, die keine Bleibebe­rechtigung in der Europäischen Union erhalten werden, in Herkunftsländer zurückge­bracht werden.

Wir müssen diese Frage schon vor der EU-Außengrenze zu klären beginnen, denn da hat Kollege Amesbauer völlig recht: Es verpflichten uns derzeit die Europäische Union, die internationalen Gesetze dazu, Menschen aufzunehmen, von denen wir wissen, dass sie gar keine Bleibeberechtigung haben werden, nämlich dann, wenn es ihnen gelingt, die Grenze zu überschreiten, sie: Asyl!, sagen und damit ein Asylverfahren beginnt. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Erkenntnis hat nicht nur Österreich, das in der Europäischen Union massiv be­lastet ist, sondern die haben mittlerweile immer mehr östliche wie westliche Verbündete innerhalb der Europäischen Union. Wir wurden in der Darstellung so gern ins Schmud­deleck gestellt, wir seien nur die Freunde der Visegrádstaaten, die sich klar gegen Mi­gration aussprechen – was so auch nicht stimmt, denn Polen leistet große Hilfe gegen­über ukrainischen Flüchtlingen in einer unglaublichen Zahl.

Abseits dieser Geschichte, die hier nicht weiter auszuführen ist, haben wir mittlerweile Verbündete in ganz Europa, in der ganzen Europäischen Union und auch außerhalb der Europäischen Union, mittlerweile beginnend mit Großbritannien. Auch Dänemark, Bel­gien, die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, das demnächst den Ratsvorsitz übernehmen wird, nehmen dieses Thema sehr ernst und beginnen, nachhaltig darüber nachzudenken, wie wir die Europäische Union auf der einen Seite resilient machen, also widerstandsfähig machen gegen Erpressungsversuche von Potentaten wie Lukaschenka, und gleichzeitig auch darüber nachzudenken, wie wir Kri­senregionen so stabilisieren können, dass Fluchtbewegungen erst gar nicht einsetzen.

Wir müssen dort beginnen, wo die Flucht überhaupt beginnt, um dann zu verhindern, dass sie tatsächlich in der Europäischen Union aufschlägt. Das ist ein umfassendes Pro­jekt. Es ist gerade in der Afghanistankrise sichtbar geworden, dass zum ersten Mal rasch entschieden worden ist, dass in der Region investiert wird, dass Hunderte Millionen Euro innerhalb von Minuten zugesagt worden sind, damit Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen.

Damit wir uns schon über die Dimension im Klaren sind, worüber wir hier sprechen: Wir brauchen gar keine Migrationsbewegung aus Afghanistan nach Österreich, um eine Mi­grationskrise in Österreich oder der Europäischen Union zu erreichen. Denken wir daran, dass sich 2,4 Millionen Afghanen im Iran aufhalten, 1,2 Millionen Afghanen in Pakistan – und nur ein Bruchteil dieser Menschen, wenn sie sich auf den Weg machen, ist in der Lage dazu, die Sozialsysteme der Europäischen Union zu destabilisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich bin hier in guter Gesellschaft des dänischen Migrationsmi­nisters, ehemaliger Kommunist, mittlerweile Sozialist, der gesagt hat: Es ist die Pflicht eines Politikers, der einen Wohlfahrtsstaat vertritt, auch dafür zu sorgen, dass der Wohl­fahrtsstaat erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, genau das ist auch unsere Motivation für unser Heimatland, für die Republik Österreich, für die Menschen, die in Österreich leben: dass wir diesen Wohlfahrtsstaat auch tatsächlich absichern können, erhalten können, um die Zukunft und Sicherheit hier in einer friedlichen Zusammenlebenswirklichkeit der Menschen auch garantieren zu kön­nen.

Sie sehen also: Das Budget ist umfassend aufgeteilt, gegliedert, von der Inneren Sicher­heit mit 3,2 Milliarden bis zu den Hunderten Millionen für das Thema Fremdenwesen – mit dem Gesamtziel, das freie, demokratische Österreich nachhaltig und sicher im wahrsten Sinne des Wortes abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Manfred Hofinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.