14.35

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her vor den Bildschirmen! Zu dieser Untergliederung hat vorhin Kollegin Krisper meines Erachtens sehr fundiert, mit sachlichen Argumenten untermauert eine Kritik angebracht, die es wert ist, inhaltlich auf sie einzugehen.

Was haben Sie gemacht, Herr Bundesminister? – Sie gehen her, stehen von der Regie­rungsbank auf und weisen die Kritik zurück. Wissen Sie, was das heißt: Ich weise zu­rück!? Wenn ein Gericht etwas zurückweist, heißt das: Ich beschäftige mich inhaltlich nicht damit, entweder weil ich nicht will oder weil ich nicht kann.

Herr Bundesminister, ich finde es extrem schwach, dass Sie nicht in der Lage sind, in­haltlich auf die Argumente der Kollegin Krisper einzugehen, sondern einfach sagen: Ich weise das zurück (Beifall bei den NEOS); noch dazu untermauert mit einer Unterstellung. Es ist einfach unrichtig, wenn Sie hergehen und sagen, Kollegin Krisper hätte keine Bei­träge geleistet. Sie mögen medial nicht so großartig inszeniert worden sein wie Ihr Flug nach Athen (Abg. Taschner: Frau Krisper ist medial hervorragend!), aber Frau Krisper hat sicherlich vor Ort mehr getan als Sie mit Ihrer Medienshow. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Show!) Das finde ich einfach eines Innenministers unwürdig. Ich sage es, wie es ist. (Ruf bei der ÖVP: Das sind die anderen! – Abg. Hörl: Die Krisper ist eine verlo­gene ...!)

Was ich auch feststellen muss: Natürlich, das Budget ist erhöht worden, aber die Zahlen alleine machen ja nichts aus. Wir haben von den großen sicherheitspolitischen Heraus­forderungen gehört, Sie selber und auch Kollegen von der türkisen Fraktion haben sie thematisiert: der Terroranschlag vom 2.11., Cyberangriffe und die Herausforderungen der Coronapandemie. Eines habe ich aber nicht gehört, obwohl auch das ein nicht uner­hebliches Ereignis in diesem Jahr war. Ich meine den 6. Oktober 2021, als sich ein Sach­verhalt gezeigt hat, der offenbart hat, wie sehr unser politisches System von Korruption unterwandert ist.

Korruptionsprävention und -bekämpfung ist auch ein Bestandteil des Innenbudgets. Wir haben das Bundesamt zur Korruptionsprävention – es wäre schön, wenn es die gäbe – und Korruptionsbekämpfung. Ich konstatiere, dass die Mittel ein bisschen angehoben worden sind, aber andererseits fällt auf, dass Sie das offenbar als kein Anliegen sehen, obwohl das die österreichische Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen massiv be­schäftigt hat.

Es wäre sehr wünschenswert, dass diese Institution ebenso wie eben Terrorismus- oder Extremismusbekämpfung in der Aufmerksamkeit des Behördenleiters stehen würde; aber vermutlich kommt Ihnen das nicht so gelegen, weil es medial nicht so leicht ver­kaufbar ist, wie wenn man von externen Feinden, Extremisten, Migranten et cetera spricht.

Eine weitere Frage: Wir haben ja eine Anfrage zum Thema Beschwerdestelle für Poli­zeigewalt gestellt und mit Ihnen im Budgetausschuss darüber diskutiert. Da besteht stän­dig Handlungsbedarf. Es wird seit Jahren darüber gesprochen. Sie haben erklärt, der Prozess würde gerade laufen. Was kann man sich da erwarten, Herr Bundesminister? Das ist doch eine sehr wichtige Sache, die das Verdienst der Exekutive überhaupt nicht schmälert.

Ich möchte namens meiner Fraktion der Exekutive für ihren Einsatz sehr gerne danken, gerade in diesen schwierigen Zeiten; aber wie wir wissen, gibt es in allen Systemen auch Systembrüche und Systemfehler, und da sollten die Betroffenen eine Möglichkeit haben, sich sehr unbürokratisch und direkt zu beschweren. Daher ist es überfällig, dass diese Beschwerdestelle eingerichtet wird.

Es gibt also wirklich nicht nur Sonnenschein, sondern auch einige Dinge, die verbessert werden könnten und für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sehr, sehr wichtig wären: Ich möchte Sie gerne einladen, Ihre Aufmerksamkeit auch auf diese zu richten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag.a Johanna Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.40

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Nehammer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie uns nach diesen Ausführungen des Kollegen Margreiter alle gemeinsam kurz an die menschlichen Bedürfnisse denken, die Maslow in einer Pyramide sehr plakativ zusam­mengefasst hat! Wissen Sie, was in dieser Pyramide ganz unten – dort wo sie am brei­testen ist – steht, gleich über den Grundbedürfnissen wie Schlafen und Essen? – Richtig: das Bedürfnis nach Sicherheit! Es ist daher so wichtig, dass wir uns um dieses Sicher­heitsbedürfnis kümmern, und das tun wir mit diesem Budget. Es ist nämlich ein Rekord­budget, und jeder Euro, den wir in die Sicherheit investieren, ist ein sehr gut investierter Euro für die Freiheit unserer Demokratie. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestern fand in unserem Land aber auch zum 26. Mal in diesem Jahr ein Mord an einer Frau statt – zum 26. Mal! Ich meine, das ist wirklich ein ganz klarer, trauriger Auftrag an uns, insbesondere weil nächste Woche die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen beginnen. Ich glaube, dass dieses Sym­bol der 16 Tage sehr, sehr wichtig ist, aber dass es noch wichtiger ist, dass wir an allen 365 Tagen des Jahres etwas gegen die häusliche Gewalt tun! Auch das tun wir mit die­sem Budget, denn wir stärken den Gewaltschutz massiv, und auch die opferschutz­orientierte Täterarbeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal kurz auf die menschlichen Bedürfnisse zurückkommen: Es ist nämlich so, dass in einer Gesellschaft die Menschen ihre anderen Bedürfnisse – bis hin zur Selbstverwirklichung – erst stillen können, wenn ihre Grundbedürfnisse – wie es das Bedürfnis nach Sicherheit in einer Gesellschaft ist – erfüllt sind. Das zu ermöglichen verstehe ich unter Politik, und die Voraussetzungen da­für schaffen wir mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.