15.02

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Werte Abgeordnetenkollegen im Nationalrat! Liebe Zuseher zu Hause! Der Schutz und die Sicherheit unserer Bürger gehören zu den Kernaufgaben unseres Staates. Mit dem Staatsschutzgesetz ist in einem großen Miteinander ein Gesetz entstanden. Ich möchte an dieser Stelle Ausschussvorsitzendem Karl Mahrer und allen Kollegen Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Hier ist etwas Gutes entstanden. Danke für das Miteinan­der, das in dieser schwierigen Zeit vielen ein Vorbild sein sollte.

Im Zuge der Debatte hören wir immer wieder, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik. Welche Politik können wir aus dem Budget des Innenministeriums ableiten? – Ja, wir sehen ein klares Bekenntnis zur Wahrung der inneren Sicherheit und zu einer gut ausgerüsteten Polizei. Unsere Polizei macht gemeinsam mit der Sicherheitsverwaltung einen großartigen Job. Unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang ist es, die Rahmen­bedingungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen zu schaffen. Diesem An­spruch werden wir mit diesem Budget auf jeden Fall gerecht. Der Fokus liegt hier erstens auf Cybersicherheit, zweitens auf der Neuaufstellung des Staatsschutzes, drittens auf dem Katastrophenmanagement sowie viertens auf der Personal- und Ausstattungs­offensive, die hier eine klare Richtung vorgeben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Gratulation zu diesem Budget! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Wir haben ein Antiterrorpaket mit insgesamt über 120 Millionen Euro. Mit diesem Paket wird die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei massiv modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst. Was heißt das genau? – Es bedeutet mehr als 2 000 Aus­rüstungen – Körperschlagschutz –, mehr als 430 ballistische Schutzwesten, rund 2 250 neue Sturmgewehre für die schnellen Reaktionskräfte, 1 320 Body-worn Cameras und rund 670 Schutzhelme, ein neues Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst so­wie drei Sonderfahrzeuge vom Typ Survivor. Zusätzlich gibt es 5 Millionen Euro für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyber­angriffen.

Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist – am 25. November startet wieder Orange the World –: 2,5 Millionen Euro jährlich gibt es für den verstärkten Schutz von Frauen, zum Schutz vor Gewalt insbesondere innerhalb der Familie.

Unser Sicherheitsbereich ist seit 2015 permanent mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Es ist bemerkenswert, wie großartig unsere Polizistinnen und Polizisten so­wie die Sicherheitsverwaltung diese Belastung meistern. – Liebe Polizisten! Danke an euch alle für euren so wichtigen Beitrag. Wir können uns auf euch verlassen und werden euch unterstützen, wo wir können. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeord­neten Jakob Schwarz und Zorba.)

Liebe Frau Kollegin Yılmaz! Bitte schauen Sie sich die Homepage der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft an. Dort wurde vor Kurzem geschrieben: In freundschaftli­cher Atmosphäre hat man sich mit einer weißrussischen Abordnung im SPÖ-Klub vor dem Kreisky-Gemälde unterhalten. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) – Bitte fragen Sie Ihren Kollegen Robert Laimer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich bedanke mich beim Herrn Innenminister.