16.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir reden heute von einem Budget für das ge­samte Ressort von 3,37 Milliarden Euro und 1,8 Milliarden Euro davon sind für die Land­wirtschaft reserviert. Meine große Anerkennung, Frau Bundesministerin, liebe Elisabeth Köstinger, gilt Ihnen und auch dem Bundeskanzler außer Dienst, wenn ich das so sagen darf, Sebastian Kurz, der das federführend in Brüssel verhandelt hat. Es ist wiederum gelungen, mit 316 Millionen Euro Bundesmittel 1 480 000 000 Euro EU-Mittel auszulö­sen, sodass in Summe 1,8 Milliarden zu den Bauern kommen können. Das darf ich Kolle­gen Schmiedlechner ganz klar und deutlich sagen: 100 Prozent dieser 1,8 Milliarden Eu­ro kommen direkt zu den Bauern, und nicht nur ein Bruchteil, wie du gesagt hast. (Zwi­schenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Wir sind ja nicht die SPÖ. Die SPÖ will nämlich 50 Prozent dieser Mittel aus der ländli­chen Entwicklung für landwirtschaftsferne Bereiche verwenden. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) Die SPÖ hat es überhaupt nicht so sehr mit der Landwirtschaft: Da kommt Kollege Köchl heraus und behauptet steif und fest, größere Betriebe würden nicht kontrolliert, nur kleinere Betriebe. – Das ist absolut falsch, da wäre eigentlich eine tatsächliche Berichtigung notwendig gewesen, aber so möchte ich das hiermit berichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Zahlen, es geht um Versorgungssicherheit, es geht um die Gestaltung des Lebensraumes, es geht um die Menschen in unserem Land. Das vorgelegte Budget, nach den Grundsätzen der ökoso­zialen Marktwirtschaft ausgerichtet – Joschi Riegler hat das eigentlich ursprünglich ge­startet –, ermöglicht, dass man die wirklich essenziellen Bedürfnisse der Land- und Forst­wirtschaft in Österreich damit auch bedienen kann. Es ist möglich, dass die Umweltleis­tungen, die Klimaleistungen, die Versorgungsleistungen von unseren Bäuerinnen und Bauern entsprechend erbracht werden. Auch die 120 Millionen Euro im Tierwohlpaket, das möchte ich als Tierschutzsprecher entsprechend erwähnen, sind sehr, sehr positiv. (Präsidentin Bures übernimmt der Vorsitz.)

Dank also an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass sie das Geld zur Verfügung stellen, und Dank an die Bäuerinnen und Bauern, die dadurch, dass sie tagtäglich ihre Arbeit machen, rund um die Uhr für den Erhalt der hohen Lebensqualität in unserem Land sorgen.

Abschließend möchte ich noch ein Thema erwähnen, nämlich die Forstwirtschaft. Es gibt einen EU-Vorschlag, wonach man verstärkt Flächen außer Nutzung stellen sollte. – Wir wissen, der bewirtschaftete Wald trägt mehr zum Klimaschutz bei, Holzverwendung speichert CO2 über Jahrzehnte.

Der Waldfonds, der schon angesprochen worden ist, ist wieder mit 102,5 Millionen Euro dotiert und nicht, wie gesagt worden ist, gekürzt worden. Insgesamt stehen diese 350 Mil­lionen Euro zur Verfügung. Daher bitte: gegen die EU-Pläne und für einen gesunden, bewirtschafteten Wald! – Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin, das ist wichtig für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.00

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun zum Themenbereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist dieser auch beendet.