9.10
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir erkennen grundsätzlich an, dass das Budget für Frauen und Gleichbehandlung erhöht worden ist, aber sehen – das haben wir auch im Budgetausschuss kundgetan – immense Lücken in der inhaltlichen Aufstellung, die ich auch kurz erläutern möchte.
Frauen waren die Krisenheldinnen – gestern, heute, und sie sind es auch morgen. Sie tragen den Löwinnenanteil an dieser Krise, egal ob im Job oder zu Hause, die ganze Coronakrise hindurch. (Beifall bei der SPÖ.) Die Auswirkungen auf die Frauen in der Pandemie sind von der Bundesregierung leider kaum bis gar nicht abgefedert worden. Sie wurden schlichtweg ignoriert. Das stellen nicht nur wir als SPÖ fest, sondern auch unser wirklich hochgeschätzter und hochkarätiger Budgetdienst, der das in seiner Analyse an mehreren Stellen kritisiert. Die Ziele des Ministeriums wurden im Hinblick auf die Pandemie de facto nicht angepasst. In den Erläuterungen wurde nichts hinzugefügt, und der Budgetdienst attestiert: „ungenügend berücksichtigt“, da kein Fokus auf Gleichstellung gelegt wurde. Ich glaube, das ist ehrlicherweise wirklich eine sehr entlarvende Analyse. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Thema ist der Genderpaygap, also die Tatsache, dass Frauen trotz hoher Qualifizierung und hohen Könnens noch immer weniger Gehalt bekommen als ihre männlichen Kollegen. Er klafft durch Corona noch dramatischer auseinander. Im Frauenbudget sind keine Maßnahmen vorgesehen, um diesen Genderpaygap, also diese Ungleichbehandlung, auch tatsächlich auszumerzen. Wir waren und sind BündnispartnerInnen beim Thema Gehaltstransparenz. Das ist auch an die Grünen gerichtet: Wir waren und sind BündnispartnerInnen. – Machen wir da doch wirklich etwas gemeinsam, denn die Zahlen sind alarmierend: Frauen verdienen in ihrem Leben 500 000 Euro – eine halbe Million Euro! – weniger als Männer! (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Einkommensunterschied darf wirklich nicht einzementiert werden. Handeln Sie endlich, liebe Bundesregierung und vor allem auch liebe Frau Ministerin!
Was wir im Budget auch nicht sehen, ist ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz. Wir werden nicht müde zu betonen, dass dieser Rechtsanspruch schon 2016 Realität hätte sein können und sich 2022 noch immer nicht im Budget wiederfindet, gestohlen von Sebastian Kurz und von der türkisen Regierungsspitze noch immer blockiert. Das ist wirklich ein Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: ... ein Wahnsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Für die Frauen, für die Familien und insbesondere für die Kinder in diesem Land bräuchte es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz.
Noch zu etwas Technischerem: Genderbudgeting, ein Vorgehen, bei dem man die Gleichstellung der Geschlechter auch tatsächlich in Zielen festlegt, und ein Thema, das mir wirklich sehr am Herzen liegt. Österreich hat dabei schon seit einigen Jahren tatsächlich eine VorreiterInnenrolle eingenommen, indem Genderbudgeting bei uns im Verfassungsrang steht. Der Budgetdienst hat aber auch schon 2019 in einer sehr umfassenden Analyse festgestellt, dass wir diese VorreiterInnenrolle nicht verlieren dürfen. Wir müssen das Genderbudgeting mit einem Genderstatement, einer Analyse weiterentwickeln, wobei die Gleichstellungslücken in den strategischen Zielsetzungen und Einzelmaßnahmen auch systematisch zusammengefasst werden, mit einer Rundumschau also, die auch monetär bewertet und wirklich mit Zahlen hinterlegt wird.
Das wäre eine extrem wichtige Weiterentwicklung. Leider haben wir auch auf die Frage, ob sich beim Genderbudgeting irgendetwas bezüglich Reformen tut, im Budgetausschuss eine Absage bekommen. Dabei wäre das wirklich sehr wesentlich, um die Gleichstellung der Geschlechter im Gesamtbudget in einer Umschau einfach darzulegen und damit wirklich das Beste für die Frauen und für die Gleichstellung herausholen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein Exkurs zum Gewaltschutz: Vorhin, um 8 Uhr, haben der Österreichische Frauenring und die Allianz gewaltfrei leben am Josefsplatz eine Kundgebung abgehalten. Sie fordern 228 Millionen Euro zur Umsetzung der Istanbulkonvention, zu der wir uns alle bekannt haben. Diese Forderung nach 228 Millionen Euro wird nicht erfüllt, ein Zehntel davon wird erfüllt. Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen wurden gänzlich ausgelassen. Auch in den schriftlichen Budgetanfragen konnte uns nicht einmal dargelegt werden, ob es eine Kampagne für die Frauenhelpline gibt, weil das Detailbudget für 2022 im Frauenministerium noch nicht ausgearbeitet worden ist. Wichtige Kampagnen sind einfach in Schwebe, und das kann nicht sein. Gewaltprävention muss verstärkt werden! – Herr Präsident, wir haben sogar schon 26 Frauenmorde in diesem Land zu verzeichnen, knapp 50 versuchte Morde an Frauen – Morde einfach deshalb, weil Frauen Frauen sind. Diese Femizide müssen der Vergangenheit angehören! Dafür braucht es eine satte Budgeterhöhung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Einen ganz kurzen Ausblick auf die UG 25 müssen Sie mir noch gestatten! Am 20. November, am Samstag, feiern wir wieder den Tag der Kinderrechte. Diese Kinderrechte sind in der Pandemie massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Kinder- und Jugendorganisationen haben aber alle Maßnahmen mitgetragen, waren solidarisch, haben sich in Nachbarschaftsinitiativen engagiert und vieles mehr. Wieder findet sich im Budget keine Indexanpassung der Bundesjugendförderung, obwohl das Budget in diesem Bereich seit 20 Jahren stagniert. Kinder- und Jugendorganisationen werden seit 20 Jahren einfach aufs Abstellgleis gestellt. Auch das können wir im Sinne der Kinderrechte nicht akzeptieren, in deren Namen wir uns alle am 20. November wieder herausstellen werden, um sie zu feiern. Eine Budgeterhöhung wäre das Mindeste. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)
9.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.