9.36

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendpolitik ist ja bekanntlich eine Querschnitts­materie, und deswegen möchte ich ein bisschen allgemeiner auf das vorliegende Bud­get, das wir in diesen drei Tagen diskutieren, eingehen.

Vergangenes Jahr haben wir aufgrund der Coronapandemie und der damit verbundenen Ausgaben leider ein Rekorddefizit von 22,5 Milliarden Euro verzeichnen müssen, und die Schuldenquote steigt auf fast 90 Prozent – genau auf 89,6 Prozent – an. Das sind jetzt zwar nur Zahlen und man wird sich vielleicht denken: Ja eh, das ist halt so, das können wir nicht ändern!, aber das muss uns ganz deutlich zum Nachdenken bringen, vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von morgen. Ich möchte allerdings auch klar festhalten: Jeder Euro, der in den vergangenen Monaten investiert wurde, um einen Arbeitsplatz zu sichern, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Sozialleistungen und Hilfspakete sicherzustellen, jeder einzelne Euro, damit wir schneller aus dieser Krise kommen, ist absolut richtig investiert und in diesen Monaten absolut richtig eingesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt aber natürlich auch bei dieser Medaille zwei Seiten. Langfristig müssen wir na­türlich wieder zu dem Ziel, das wir uns seit 2017, seit die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Spitze Verantwortung für Ober- -, für Österreich übernimmt, gesetzt haben, zurückkom­men, nämlich zu unserem Ziel, Schulden abzubauen (Abg. Sieber: ... Oberöster­reich ...!) – ja, in Oberösterreich machen wir das bekanntlich auch – und Chancen zu ermöglichen. So wie man auch zu Hause nicht mehr ausgeben kann, als einem zur Ver­fügung steht, so müssen auch wir verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Dieser Polster, den wir uns in den letzten Jahren, in denen die Wirtschaft gut florierte, als noch keine Rede von Corona war, geschaffen haben, hat uns einen wesentlichen Handlungs­spielraum ermöglicht, weshalb auch ein Großteil der Branchen mittlerweile aus der wirt­schaftlichen Krise zurück ist und sich erholt hat und eine hohe Beschäftigung, insbe­sondere auch unter Jugendlichen, herrscht. Dieses starke Wachstum, das uns jetzt schneller aus dieser Krise gebracht hat, müssen wir nutzen, um für die nächsten Gene­rationen die Schuldenquote wieder nachhaltig zu senken. Das ist gleichzeitig die beste Vorsorge für die nächsten Krisen. Man weiß ja bekanntlich nie, was kommen kann.

Schuldenabbau heißt für uns aber auch, nicht pauschal überall den Sparstift anzusetzen, sondern echte Schwerpunkte zu setzen, echte Zukunftsthemen anzugehen und auch effizienter zu werden. Einen schlanken Staat, vor allem mit treffsicherem Sozialsystem ohne Gießkannenprinzip, sind wir den nächsten Generationen schuldig. Ein nachhalti­ges Budget mit einer ökosozialen Steuerreform zeigt sich nicht nur darin, wie wir mit den natürlichen Ressourcen, mit unserer Umwelt umgehen, sondern auch darin, wie wir mit den finanziellen Ressourcen umgehen – denn auch diese sind begrenzt – und welche Möglichkeiten, welchen Spielraum wir den nächsten Generationen hinterlassen. Das ist ökosozial und das ist vor allem generationengerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

In den letzten Wochen hat uns die Parlamentsdirektion mit vielen Daten und Informa­tionen zum Budget versorgt, eine davon war in haptischer Form der sogenannte Budget­ziegel. Wir als Abgeordnete haben diese Unterlage mit allen Zahlen und Fakten für das anstehende Jahr bekommen. Dieser Budgetziegel wiegt satte 12,7 Kilogramm – 12 Kilo­gramm in Zahlen gegossene Politik. Wir müssen alles unternehmen, damit der wirt­schaftliche Aufschwung weitergeht und wir nicht die vollen 12 Kilogramm in den Schul­denrucksack für die nächsten Generationen packen, sondern die Last auf den Schultern unserer Kinder in den nächsten Jahren geringer wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.