9.58

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir als NEOS auf den Voranschlag des Familienbudgets schauen, dann ist für uns die Maß­gabe, dass es für alle Familien in unserem Land auch gute Lösungen gibt – ob das Fa­milien mit einem traditionellen Verständnis sind, in denen eine Person im Haupterwerb steht und eine zweite in Teilzeit oder sich ganz auf die Kinderbetreuung konzentriert, ob das Familien sind, in denen beide Elternteile in der Erwerbstätigkeit stehen, oder ob das Alleinerziehende sind. Wenn wir aber auf dieses Familienbudget schauen, dann sehen wir, dass es sich im Vergleich zum letzten Jahr faktisch nicht verändert hat. Im Detail – das ist, glaube ich, ganz wichtig – ist es so, dass sich diese Regierung zum Ziel gesetzt hat – sowohl die ÖVP als auch die Grünen –, dass sie bei der Väterbeteiligung, aber auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf große Maßnahmen setzt.

Man hat sich beispielsweise vorgenommen: den Abbau bürokratischer Hürden beim Kin­derbetreuungsgeld und beim Papamonat, die Reform der Väterkarenz und auch des Pa­pamonats, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und, ganz wichtig, den Ausbau der flächendeckenden bedarfsgerechten Kinderbetreuung, qualitativ und quantitativ, mit flexibleren Öffnungszeiten, und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Das sind die Ziele der Bundesregierung.

Es wurden vor nicht allzu langer Zeit Chats veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass in der Vergangenheit eine Hälfte der Bundesregierung, namentlich durch den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz, aktiv verhindert hat, dass es einen Ausbau einer flächendecken­den und qualitätsvollen Kinderbetreuung gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Salzmann: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Je lauter die ÖVP schreit, desto wahrer ist die Botschaft, die man hier verkündet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Ich will jetzt gar nicht zu lange auf die Chats eingehen, Sie haben ja Ihre Konsequenzen schon gezogen, aber Fakt ist, Sebastian Kurz hat in seinem politischen Bestreben, Macht zu ergreifen, alle Eltern, Jungeltern, Eltern von schon älteren Kindern, unsere Babys, unsere Kindergartenkinder, unsere Volksschulkinder, unsere Kinder in der wei­terführenden Schule verraten. Nichts anderes hat er gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Salzmann: Es stimmt nicht ...!)

Egal, wie laut Sie jetzt schreien, liebe Frau Kollegin – Sie können sich ja nachher zu Wort melden –, möchte ich jetzt auf das Ziel der Regierung, nämlich diesen flächende­ckenden Ausbau der Kinderbetreuung, zurückkommen. Ich habe die Frau Ministerin ge­fragt – weil nämlich dafür im Budget nichts enthalten ist, es ist nicht ausreichend Geld hinterlegt, damit diese wichtige Maßnahme auch tatsächlich ins Leben kommt –, wo und wie das Geld investiert wird, damit wir zu dieser flächendeckenden Kinderbetreuung kommen.

Was war die Antwort? – Die Antwort war: Die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen elementaren Bildungseinrichtungen sowie die Förderung privater Angebote obliegen den Ländern und Gemeinden. – Das heißt, faktisch hat sich die Bundesregierung wieder einmal ein Ziel gesetzt, das sie selbst gar nicht in irgendeiner Form verwirklichen möchte, denn wenn man möchte, dann gibt es auch einen Weg – und da endet jedes Verständnis von uns NEOS.

Ganz wichtig: Es gibt mehrere Elemente, die Familien natürlich sehr beschäftigen. Das eine ist – und darüber reden Sie sehr gerne – die Frage des Einkommens, das sind der Familienbonus, Kinderbetreuungsgeld, verschiedene Möglichkeiten, in der Karenz dazu­zuverdienen. Das ist alles wichtig, aber das andere, das ganz, ganz viele Familien wirk­lich jeden Tag betrifft, ist Zeit. Es ist die Notwendigkeit, dass man weiß, dass sein Kind gut betreut ist, vom ersten Tag an, an dem man es beispielsweise in einen Kindergarten oder in eine Krippe gibt. Das Angebot ist überall in Österreich zu wenig ausgebaut, selbst in Wien reicht das Angebot nicht. Das ist für berufstätige Menschen tatsächlich massiv ein Thema, und Sie haben diesbezüglich in diesem Budget 2022 nichts gemacht.

Ein zweiter Punkt, und der nur in aller Kürze, weil er auch mit der Kinderbetreuung ein Stück weit und generell mit dem Familienbudget zusammenhängt: Der Familienlasten­ausgleichsfonds wird ab nächstem Jahr Gewinne schreiben, nicht wegen der Fähigkeit dieser Bundesregierung, sondern wegen der Fähigkeit der Unternehmerinnen und Un­ternehmer, weil die Dienstgeberbeiträge steigen und steigen. Wir sind der Meinung, dass das der richtige Zeitpunkt ist, um darüber zu sprechen, dass die Dienstgeberbeiträge für den Flaf weiter gesenkt werden können.

Ich bitte darum, Frau Ministerin, dass Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass un­sere Kinder in Zukunft eine bessere, qualitätsvollere, flächendeckendere Betreuung be­kommen, dass Sie sich nicht auf die Bundesländer ausreden und dass Sie auch nicht weiter die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land schröpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.