10.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte auf eine Rede von Herrn Kol­legen Sieber, den ich jetzt gerade nicht sehe, eingehen. Ich habe in meiner vorangegan­gen Rede auf die Chats des ehemaligen Kanzlers Kurz, die wir alle kennen, Bezug ge­nommen – ich sehe den Kollegen (auf Abg. Sieber, der seinen Platz einnimmt, deutend) mittlerweile –, und ich habe gesagt, dass er Verrat an unseren Kindern begangen hat, weil er die Nachmittagsbetreuung, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr verhindert hat. Es gab dann eine tatsächliche Berichtigung, die sehr skurril war, weil der Kollege von der ÖVP behauptet hat, die ÖVP hätte, namentlich durch Sebastian Kurz, ein sozialdemokratisches „Prestigeprojekt“ verhindert.

Ich habe mir die Chats noch einmal angesehen. Man muss das verstehen. Was ist denn da gesagt worden? Kurz hat eine Nachricht von einem Herrn Schmid gekriegt, in der dieser schreibt: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden“. Kanzler – also Christian Kern – und Vizekanzler – damals Reinhold Mitterlehner – und Mahrer und Co. „Ziel- 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Spreng­stoff!“ (Abg. Sieber: Ohne Länder!)

So, und was antwortet der ehemalige Kanzler? – Er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Sprich: Wie kannst du den Rechtsanspruch und die Vereinbarung zwi­schen Bund und Gemeinden betreffend die Nachmittagsbetreuung aufhalten? (Die Ab­geordneten Pfurtscheller und Sieber: Ohne Länder!) Der sagt dann: „Ich terrorisiere gerade Mahrer“, bli, bla, blubb, den kennt man ja. Also: Kurz terrorisiert Mahrer. Dann sagt Schmid: „Ich sitze da nicht drinnen“, „Leider“. Dann sagt Kurz darauf: Können wir irgendein Land aufhetzen? (Abg. Sieber: Weil sie alle ...! Ohne Länder, darum geht es ja!)

Die ÖVP regt sich also darüber auf, dass die Länder nicht in den Ausbau der Kinderbe­treuung und den Rechtsanspruch, der seit Jahren nicht funktioniert, eingebunden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege Sieber: Sowohl Christian Kern als auch Reinhold Mitterlehner hatten am Tiefpunkt ihrer politischen Karriere wesentlich mehr Format als die Menschen, die diesen Chat geschrieben haben. Das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Darum geht es! Ohne Länder!)

Worum es uns im Budget geht, ist, dass wir die Nachmittagsbetreuung für Kinder überall qualitätsvoll sicherstellen können und dass wir diesen Rechtsanspruch endlich umset­zen – einen Rechtsanspruch, der seit fünf Jahren nur deswegen nicht da ist, weil ihn ein Herr Kurz verhindert hat. Die Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, hat ihn zuletzt ja wie­der gefordert und gesagt: Wir unterstützen das.

Ich hätte das jetzt nicht noch einmal vorgelesen, aber Fakt ist, dass genau das vor fünf Jahren passiert ist. Dinge, die wir seit fünf Jahren dringend gebraucht hätten, wurden fünf Jahre lang verschoben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Wögin­ger. – Bitte.

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