11.00

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Das heutige AWG ist tatsächlich ein sehr umfassendes Werk, eine große Novelle und in der Sache ein wirklich großer Schritt in Richtung nachhaltige Abfallwirtschaft, nachhaltige Produktions- und Konsummuster – auch im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der SDGs. SDG 12 mahnt uns, sparsamer und ressourceneffizienter mit Energie und unseren Rohstoffen umzugehen. Dazu trägt diese Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle maß­geblich bei. Sie ist die Umsetzung des großen Kreislaufwirtschaftspakets auf EU-Ebene und auch anderer Richtlinien der EU in Richtung nachhaltige Abfallwirtschaft.

Das Herzstück dieser Novelle wurde lange und umfassend verhandelt. Ich bedanke mich auch beim Regierungspartner für die gute gemeinsame Paketlösung, die nun am Ende herausgekommen ist.

Erstens: Mehrweg kommt, Mehrwegsysteme für Getränkeverpackungen kehren zurück in die Regale unserer Lebensmittelhändler, und zwar diesmal nicht nur in den normalen Lebensmittelhandel, sondern auch in die Diskonter. Es gibt also erstmals endlich Wahl­freiheit für Konsumentinnen und Konsumenten und Pfand in allen Geschäften. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Pfand für Mehrweg ist selbstverständlich, aber das, was wir jetzt brauchen, ist Pfand für Einweggetränkeverpackungen, Einwegplastikgetränkeflaschen und natürlich auch Getränkedosen. Auch das kommt – mit einem Jahr Verzögerung, weil wir da eine ziemlich große Umstellung brauchen. Dafür gibt es auch viele Fördermittel. Es ist wirklich ein Schritt zur Transformation des Handels in Richtung Rücknahmesysteme und Sam­melsysteme, also tatsächlich ein großer Schritt. Wir wollen und brauchen 25 Prozent Mehrweganteil bis 2025 und 30 Prozent Mehrweganteil bis 2030 bei Getränke­ver­packungen im Handel, denn wir müssen in Richtung Abfallvermeidung die Einweg­sys­teme schrittweise reduzieren. Wir brauchen die guten alten Mehrwegsysteme als sozu­sagen das Herzstück von abfallvermeidender Verpackung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Kunststoffreduktion, Kunststoffe vermeiden, auch auf EU-Ebene, ist ein weiterer großer Punkt. Wir finden Kunststoffe, Plastikverpackungen – vielfach Einwegverpackungen –, kurzlebige Plastikprodukte auf den Straßen, neben den Straßen und in der Landschaft; sie sind der Inbegriff von Littering. Wir finden sie leider auch in den Fließgewässern und Meeren, dort sind sie vor allem in Form des Abriebs und des Mikroplastiks zu einem besonderen Problem geworden.

Auch da ist gegenzusteuern, das heißt, es wird endlich ein Verbot für Einwegplastik­produkte wie Plastikbesteck, Plastikgeschirr, Plastiktrinkhalme und andere Produkte geben. Einerseits gibt es Mehrwegalternativen – Geschirrmobile für Veranstaltungen sind in vielen Gemeinden schon Standard und ein großer Fortschritt, um Mehrweg wie­der zu stärken –, andererseits gibt es auch materiell Alternativen im Sinne von kom­postierbaren Produkten, die dafür eingesetzt werden können. Minus 20 Prozent bei Einwegplastikprodukten ist das Ziel, und auch das ist in dieser Novelle verankert – ein wichtiger Schritt! (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Förderung der Reparatur. Wir müssen aufhören, Produkte mit kleinen Defekten sofort im Abfall landen zu lassen, und genau hier setzt auch das AWG an. Wir führen endlich wieder eine verstärkte Reparaturmöglichkeit ein – den gut ausgestatteten Repa­raturfonds; das war auch gestern schon Gegenstand in der Budgetdebatte. Durch den Reparaturfonds für Elektro- und Elektronikgeräte werden 50 Prozent der Reparatur­kosten rückerstattet, bis zu einem Maximalbetrag von 200 Euro; darunter fällt ein ganz großer Teil der Reparaturen. Das ist ein höchst attraktives Programm für Konsumen­tin­nen und Konsumenten und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur ressourceneffizienten Wirtschaft und auch zu ressourceneffizienten Konsummustern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei der Abfalltrennung wird es höhere Quoten geben. Da müssen wir nachbessern. 2030 sollen mindestens 60 Prozent der Siedlungsabfälle stofflich verwertet werden. Da sind wir auf einem guten Weg, aber wir können nachbessern. Ein wunderschöner Punkt ist: Auch der Abfall bekommt nun ein Klimaticket, Abfalltransporte kommen ab den Jahren 2024, 2025, 2026 – zeitlich, aber auch von den Entfernungen her gestaffelt – auf die Schiene. Transporte und Massentransporte von Abfall sind prädestiniert dafür, mit der Schiene zu erfolgen. Fast alle Verbrennungsanlagen verfügen über Schienenan­schluss – also wird es auch ein Klimaticket für den Abfall geben, und es wird eine digitale Ab­frageplattform für die entsprechenden verfügbaren Kapazitäten eingeführt.

Kennzeichnungspflichten und Herstellerverantwortung werden erweitert – ein großes Paket.

Ich möchte mich abschließend vor allem auch bei der SPÖ für die sehr konstruktive Debatte über die letzten Monate und auch für die Unterstützung sehr herzlich bedanken. Die heute eingebrachten Antragspunkte werden wir in die kommenden Debatten mit einfließen lassen, denn die Verordnungen, vor allem zur Pfandregelung, sind erst in Vorbereitung. Das digitale Pfand zeichnet sich derzeit nicht ab, und auch beim Thema der Eigentümer der entsprechenden Stofffraktionen geht die Entwicklung in die von Ihnen gewünschte Richtung. – Danke für die Unterstützung!

Ein großer Tag – Abfallwirtschaftsgesetz, alles wird gut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.