19.57

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Abgeordnete El-Nagashi hat behauptet, wir müssten noch irgendwelche gesetzlichen Lücken in diesem Gesetz schließen. Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt mittlerweile ein fixfertiges Gesetz. Es liegt im Justizausschuss, und wir könnten es heute beschließen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Meri Disoski zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.