19.54

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich hat Kollege Bernhard ja schon ausgeführt, dass wir Förderungen für Biodiversität, für klimafitte Ortskerne, für thermische Sanierung, gegen Flächenverbrauch für gut befinden.

Ich möchte aber schon auch noch etwas Grundsätzliches sagen. Wir haben in Österreich jetzt nicht an sich das Problem, dass wir zu wenig fördern – ich meine jetzt nicht nur im Klimabereich, sondern ganz grundsätzlich –; im Gegenteil: Wir sind Förderweltmeister. Das heißt, wir müssen nicht primär klimafreundliches Verhalten noch stärker subven­tio­nieren, sondern damit aufhören, klimaschädliches Verhalten zu belohnen. Das passiert immer noch.

Zur Erklärung: Was die Klimaschutzministerin tut – in diesem Zusammenhang muss man Klimaschutz fast schon unter Anführungszeichen setzen –, ist Folgendes: Sie lässt sich heute hier einerseits für die Förderung von Klimaschutz, also Subventionen für klima­freundliches Verhalten in der Höhe von ungefähr 0,5 Milliarden Euro, abfeiern, verschweigt aber auf der anderen Seite, dass jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro – also das Neunfache von dem, was hier gefördert wird – für die Förderung von Klimazerstörung, also umwelt­schädliche Subventionen, ausgegeben werden. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum der Aufschrei bei dieser Show, die man hier abliefert, nicht größer ist.

Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, dass man sich das ein bisschen wie ein Fass vorstellen muss. Wenn man das Fass als Klimaschutz betrachtet, kippen wir oben 0,5 Mil­liarden Euro an klimafreundlichen Subventionen hinein, aber unten sind Löcher in der Größe von 4,7, von knapp 5 Milliarden Euro, die das alles wieder auffressen. (Zwi­schenruf des Abg. Lukas Hammer.) Deswegen finde ich es besonders frech, wie auch die Grünen das hier inszenieren und wie Sie sich dafür abfeiern, weil gerade Sie ange­treten sind, um alle klimaschädlichen Subventionen zu streichen oder zu ökologisieren. (Abg. Lukas Hammer: Ihr seid angetreten, um neue zu schaffen! Bravo!)

Das gelingt nicht, das wissen wir schon, aber es gelingt nicht einmal, dass Sie eine Liste aller umweltschädlichen Subventionen erstellen. Sie haben vielleicht gemerkt, ich habe von einer Zahl gesprochen: 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Das beruht auf einer Studie des Wifo. Das ist seriös, ist aber keine Studie von staatlicher Seite. Sie sind durch einen Entschließungsantrag hier im Nationalrat dazu aufgefordert worden, Frau Ministerin, dass Sie eine vollständige Liste aller umweltschädlichen Sub­ventionen in Österreich vorlegen. Sie kommen dieser Forderung immer noch nicht nach, obwohl Sie es schon mehrmals versprochen haben. Sie haben dieses Versprechen schon mehrmals gebrochen, und wir werden das weiterhin einfordern. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte am Ende meiner Rede noch die Gelegenheit nutzen, hier ganz grundsätzlich aufzuzeigen, was im Zugang der Unterschied zwischen grüner und liberaler Klimapolitik ist.

Erstens – das ist nicht nur ein inhaltlicher Punkt –: nicht nur zu reden, sondern auch tatsächlich zu machen, nicht nur anzukündigen, sondern auch tatsächlich umzusetzen. Das ist deswegen in Richtung der Grünen schon besonders vehement zu sagen, weil sie in dieser Regierung den Deal eingegangen sind: Wir opfern alle Fragen, die uns wichtig sind, auf dem Altar der Koalition, um im Klimaschutz etwas weiterzubringen! Und dafür passiert einfach viel zu wenig.

Zweitens: ein umsichtiger Umgang mit Steuergeld, und das betrifft alle Subventionen. Das bedeutet, dass man zuerst die Subventionen für Klimazerstörung, umweltschädliche Subventionen streicht oder ökologisiert, bevor man neue Subventionen einführt. (Abg. Höfinger: Sind die NEOS nicht ...?)

Und drittens: dafür zu sorgen, wenn man schon Geld verteilt, wenn man Förderungen ausschüttet, dass diese treffsicher und zielgenau verteilt werden. Wir müssen nämlich eine Überförderung verhindern. Das ist durchaus ein Problem in Österreich. Wir müssen schauen, dass wir Förderungen dann einsetzen, wenn sie notwendig sind, um auch am Markt einen Anschub zu geben, Förderungen aber dann, wenn sie wettbewerbs­verzer­rend sind, wenn bestimmte Technologien schon gewinnbringend sind, auch wieder ein­stellen.

Long story short: Frau Ministerin, handeln Sie! Setzen Sie insbesondere um, wozu Sie der Nationalrat verpflichtet hat, daran werden wir Sie messen. (Beifall bei den NEOS.)

19.58

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Köchl zu Wort. – Bitte.