Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Bundesminister! Am 1. Jänner 2023 wird nun endlich eine Ungerechtigkeit beseitigt und auch bei der Justizwache – wie bei den anderen Exekutivkörpern – die Schwerarbeiterregelung eingeführt, in Kraft treten. Dazu muss man aber bemerken, dass die Personalsituation über die letzten Jahre, Jahrzehnte bei der Justizwache eine sehr angespannte ist und Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger es auch nicht geschafft haben, da für ein Mehr an Justizwachebeamten zu sorgen. Die Schwerarbeiterregelung, die Möglichkeit, abschlagsfrei in Pension zu gehen, wird wahr­scheinlich auch Pensionierungen nach sich ziehen, und daher ist meine Frage an Sie:

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 „Welche Vorsorgen wurden bis jetzt getroffen, um die Justizwachebeamten, die in den kommenden Monaten und Jahren in Ruhestand gehen werden, zu ersetzen, zumal das Aufnahmeverfahren bis zu 3 Monate und die Ausbildung 24 Monate dauert?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Ich freue mich auch, dass wir endlich diese Schwerarbeiterregelung in Kraft haben. Es geht dabei, wie Sie richtig ge­sagt haben, letztlich auch um Gerechtigkeit, um die Gerechtigkeit, dass auch Justiz­wachebeamte, die tagtäglich in den Justizanstalten stehen und tatsächlich auch ge­fährlichen Situationen ausgesetzt sein können, diese Schwerarbeiterregelung in An­spruch nehmen können, wie eben die Polizei auch.

Ich freue mich sehr, dass das Ganze auf breiter politischer Ebene getragen wurde und Sie immer wieder dafür plädiert haben, dass wir das endlich umsetzen. Das ist uns jetzt in dieser Regierungskonstellation gelungen, und da danke ich auch dem Koalitionspart­ner, der sich mit mir dafür eingesetzt hat, dass wir das schaffen.

Sie haben natürlich vollkommen recht: Wenn die Schwerarbeiterregelung in Kraft tritt, wird es viele Pensionsabgänge geben. Das haben wir jetzt schon. Natürlich beobachten wir diese Situation und schauen, dass wir über das, was bis jetzt schon läuft, hinaus zusätzliche Maßnahmen setzen, um die Justizwachebeamten zu unterstützen, denn wir brauchen neue Leute. Da geht es in erster Linie darum, diesen Beruf auch nach außen zu präsentieren, zu zeigen, wie wichtig und verantwortungsvoll er ist, was für ein he­rausfordernder, aber gleichzeitig auch schöner Beruf das ist, weil man da wirklich etwas für die Sicherheit unserer Gesellschaft tun kann.

Neben der Vielzahl an Maßnahmen gibt es seit Kurzem auch einen Onlinerecruitingday, bei dem verstärkt versucht wird, über die digitale Welt an Personen zu kommen, die sich für diesen Beruf interessieren. Ich glaube, dass das auch einen gewissen Erfolg hat. Es gibt bisher schon sogenannte Onlineinformationsabende, und die scheinen auf ein großes Interesse gestoßen zu sein; bislang war die Zahl der Teilnehmenden sehr hoch. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Grundausbildungslehrgänge mit Bewerberinnen und Bewerbern gefüllt werden können. Im heurigen Jahr, um es vielleicht konkreter zu machen, sind bei entsprechender Bewerberlage noch zumindest zehn Grundausbil­dungslehrgänge mit jeweils 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Aussicht genommen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Bundesminister! Es ist bekannt, Sie ha­ben da einiges ins Leben zu rufen versucht, was teilweise auch erfolgreich war, aber meine Frage wäre: Was haben Sie außer einem Recruitingday und einer Onlineplattform noch in Planung, um das Berufsbild der Justizwachebeamtin, des Justizwachebeamten attraktiver zu machen, motivierender zu machen und zu schauen, mehr Bewerbungen für diesen Job zu bekommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: In einigen Bereichen muss man in diesem Zusammenhang an mehreren Schrauben drehen und nicht nur an einer, um eben diesen Beruf attraktiver zu gestalten. Ich habe mich eigentlich seit Beginn an mit dem Generaldirektor des Strafvollzugs zusammengesetzt, und wir haben auch bei zahl­reichen Pressekonferenzen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und wie wert­voll dieser Beruf für unsere Gesellschaft ist. Wir werden das auch in Zukunft tun. Ich bin aber gerne bereit, wenn Sie eigene Ideen haben, wie wir das Ganze verbessern können, das mit Ihnen zu besprechen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Disoski. – Bitte sehr.