17.58

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreterin und Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist der 13. Tag der kriegerischen Angriffe gegen Unschuldige durch Putin, und es ist auch Internationaler Frauentag – und was, meine Damen und Herren, sehen wir? – Wir sehen Bilder von verzweifelten, von weinenden Frauen, von Müttern, die ihre verängstigten Kinder an sich drücken, die sich von ihren Männern, von den Vätern verabschieden und nicht wissen, ob sie sie je wiedersehen. Das Leid ist groß, ja, man kann es nicht in Worte fassen, aber für mich relativiert sich auch alles sonst.

Ja, es relativiert sich alles sonst. Wie unzufrieden sind wir eigentlich sehr oft? Gerade deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir zusammenstehen, dass wir das Konstruktive in den Mittelpunkt stellen, auch hier in Österreich, in unserer Arbeit im Parlament für die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir alles tun, um Gräben zuzuschütten, um Risse zu kitten, um Spaltungen zu verhindern, über die in der letzten Zeit sehr oft ge­sprochen und diskutiert wurde – und zwar in allen Bereichen unseres Lebens, in allen Bereichen der Gesellschaft. Gerade jetzt gilt es, zusammenzustehen, den Menschen Sicherheit zu geben, Zusammenhalt, Vertrauen in unsere Gesellschaft in Österreich, aber auch Vertrauen in Europa. Geben wir den Österreicherinnen und Österreichern Halt, Zuversicht und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.)

Und wenn mit Johannes Rauch heute ein neuer Gesundheits- und Sozialminister hier zu begrüßen ist, dann liegt die Latte für ihn – das wurde heute ja schon mehrmals erwähnt – sehr hoch, und er weiß das. Ihre lange politische Erfahrung, Herr Bundesminister, ist aber gerade jetzt in dieser Krisenzeit ganz besonders wichtig.

Die erste große Herausforderung ist sicher das aktuelle Coronamanagement. Die ersten Aufgabenstellungen werden sein, alle Vorbereitungen für den Herbst und für den Winter zu treffen, Klarheit in Bezug auf das Testen und auf das Impfen, aber auch in Bezug auf die weiteren Maßnahmen zu schaffen. Hier gilt es umsichtig zu handeln.

Sie haben ja davon gesprochen, dass es Ihnen wichtig ist, eine Balance zu finden. Ich halte das für gut und für wichtig, weil die Interessen einfach auch sehr unterschiedlich sind: die Interessen der Jugend, der Senioren, der Wirtschaft, die Interessen in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Und ja, alle haben genug von den Ein­schränkungen, wir alle haben genug davon, aber auch das relativiert sich meiner Ansicht nach. Auch das relativiert sich. Nehmen wir doch weiterhin Rücksicht aufeinander! Die Pandemie ist nicht vorbei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem ersten Statement betont und es auch heute gesagt, dass Sie auch als Sozialminister sichtbarer sein wollen. Ich halte das gerade jetzt in dieser Situation für ganz besonders wichtig, denn die Folgen der Pandemie, aber auch die Folgen des Krieges werden sich gerade auf das soziale Gefüge, auch hier in Österreich, sehr stark auswirken.

Es ist viel gemacht worden. Es wurde einiges heute schon erwähnt: Die psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche ist stark ausgebaut worden; die Armuts­bekämp­fung, der Teuerungsausgleich. Vorhin wurden die Pensionen erwähnt: Ja, Herr Kollege Loacker, wir stehen dazu, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch eine ent­sprechende Pension bekommen. Die Pflegereform wurde angesprochen. Auch da gilt es sehr viel zu tun, nicht nur Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen, sondern vor allem auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Da gibt es erste wichtige Ansätze, aber auch das ist noch zu wenig. Da gilt es noch einiges voranzutreiben, und da werden wir alle gemeinsam sicher auch dranbleiben. Die pfle­genden Angehörigen, die Pflege daheim müssen gestärkt werden.

Ich möchte noch etwas erwähnen, weil es noch nicht betont wurde: Es wartet auch, Herr Bundesminister, der Nationale Aktionsplan als Grundlage für die Behindertenpolitik bis 2030 auf Umsetzung. Da geht es um pädagogische Themen, da geht es aber auch um den inklusiven Arbeitsmarkt. Auch das ist ein ganz wichtiger Bereich: die Arbeit für Menschen mit Behinderung.

Die Latte liegt sehr hoch, und ich glaube, die Herausforderungen werden auch von Tag zu Tag eher größer. Wir haben sehr großen Zusammenhalt im Bereich der humanitären Hilfe hier in Österreich, die natürlich auch organisiert werden muss, die koordiniert und zusammengeführt werden muss. Es wurde ja schon gesagt, aber man kann es nicht oft genug betonen: ein großes Danke allen Menschen in Österreich, die spenden, allen Non-Profit-Organisationen, allen Helferinnen und Helfern, allen Freiwilligen, die sich großartig engagieren. Ich nenne stellvertretend das Rote Kreuz, die Diakonie, die Caritas, das Hilfswerk International, das beispielsweise auch Notschlafstellen in der Ukraine organi­siert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit hier im Hohen Haus. Ich denke, wenn jemand als Jugendbetreuer in der Gemeinwesenarbeit begonnen hat, wenn jemand die Akademie für Sozialarbeit absolviert hat – berufsbegleitend, das finde ich auch großartig –, wenn jemand im Bereich der Arbeitslosenbetreuung gearbeitet hat, in der Schuldenberatung, wenn jemand in der Sozialpsychiatrie gearbeitet hat, dann hat er jene Voraussetzungen, die man braucht, um ein gutes soziales Gespür und jene soziale Kompetenz zu haben, die man neben Weitblick gerade auch in der Politik so dringend braucht. Ich glaube, dieses soziale Gespür brauchen wir gerade in Zeiten wie diesen ganz besonders.

Meine Damen und Herren! Engagieren wir uns weiter für den Frieden in dieser Welt, für die Sicherheit in Europa, für den Frieden und für die Freiheit in der Ukraine! Ich glaube, die Gedanken von uns allen sind bei den leidgeprüften Menschen in den Kriegs­gebieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

18.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.