18.41

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag einbringen, den Entschließungs­antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine“, eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine.

Dieser Antrag ist Ihnen allen zugegangen und auch im Sitzungssaal verteilt worden, deswegen würde ich ihn jetzt einfach nur noch kurz zusammenfassen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische Angelegen­hei­ten, wird ersucht, sich weiterhin mit Nachdruck für die sofortige Einstellung der Angriffe Russlands und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der Truppen, die sich illegal in der Ukraine aufhalten, sowie die Wiederherstellung unter Achtung der vollen Souverä­nität und territorialen Integrität in der Ukraine einzusetzen.

Es geht auch um die Bereitstellung humanitärer Unterstützung, die Bereitstellung der Korridore, den sicheren Zugang zur betroffenen Zivilgesellschaft, zur Bevölkerung und darum, die Flucht von Frauen und Kindern unverzüglich zu gewährleisten, Hilfskorridore einzurichten, Frauen und Mädchen auch auf der Flucht zu schützen, multilaterale und bilaterale Initiativen zu unterstützen, die zu einer militärischen Deeskalation und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Moskau führen.

Es geht um die Verhängung geeigneter weiterer Maßnahmen politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur auf EU-Ebene und um umfassende Sanktionen. Wichtig ist auch, Belarus in die Sanktionen miteinzuschließen und diese Sanktionen auch so zu handeln, dass es keine Bypasskonstruktionen geben kann.

Maßnahmen auf EU-Ebene sollen gesetzt werden, die auf eine schrittweise Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland und eine Diversifizierung der Energieversorgung sowie langfristig auf den Umstieg auf erneuerbare Energien abzielen. – Diesen Antrag möchte ich hiermit miteinbringen.

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Nun komme ich zu meiner eigentlichen Rede. Vor dreizehn Tagen hat dieser Krieg in Europa begonnen und wir saßen damals gemeinsam hier. Ich habe eine Stimmung wahrgenommen, in der meine Sitznachbarin gesagt hat: Am liebsten würde ich jetzt zu meiner Tochter nach Hause fahren.

Ich selber habe mich äußerst unwohl gefühlt und wir alle waren eigentlich emotional unglaublich berührt von dem, was da passiert. Umso mehr schockiert es mich jetzt, was heute in dieser Sitzung aus dem, was vor noch nicht einmal zwei Wochen, vor zehn Tagen, war, gemacht wurde. Die Stimmung, die wir damals hatten, war Angst, das war ein Schulterschluss zwischen allen, es war eine Unklarheit, wohin wir jetzt gehen. Nach zwei Wochen Krieg, den wir vor unserer Haustür haben, wird das parteipolitisch – und zwar von mehreren Fraktionen – eiskalt polemisch genutzt, und das finde ich er­schreckend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen sterbende Kinder, wir sehen Bilder von toten Zivilisten am Straßenrand – Sie kennen alle die Bilder aus den Luftschutzbunkern. Wir wissen, würde die Nato da militä­risch intervenieren, hätten wir einen Weltkrieg. Allerdings findet dieser Weltkrieg bereits jetzt statt, es ist aber ein kalter Weltkrieg, der da stattfindet. Wir sind irgendwo mittendrin und ich glaube, es ist polemisch und vielleicht sparen Sie sich (in Richtung FPÖ) einmal Ihre Buttonproduktionsaffinität und nützen diese Energie für etwas anderes, für etwas völlig anderes!

Es geht hier nicht um eine Nato-Beitrittsdebatte, um eine herbeigesehnte Neu­tralitäts­debatte, wir spielen hier nicht Wag-the-Dog und lenken von irgendeiner Sache ab, son­dern es geht um Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Diese Versäumnisse haben Vor­gängergenerationen begangen, dafür können wir alle nichts. Ich gebe hier parteipolitisch niemandem die Schuld. Es waren Versäumnisse und es war ein naiver Pazifismus, der uns auf dem gesamten Kontinent Europa in die Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind.

Ich muss Beate Meinl-Reisinger völlig recht geben: Wir stehen jetzt in einer Situation, die wir gemeinsam ausbaden müssen, und wir werden dafür Wege brauchen, wir werden dafür einen Schulterschluss und Neutralität brauchen. Wir werden uns weiterhin zur Neu­tralität verpflichten, aber Neutralität heißt nicht, einfach zuzuschauen, wenn Men­schen­rechte verletzt werden, wenn Menschen getötet und niedergemetzelt werden – das ist nicht Neutralität! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Das lateinische Sprichwort ist in letzter Zeit oft gefallen: Si vis pacem, para bellum. Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg. – Dann müssen wir uns aber auch überlegen: Was machen wir als Europäische Union? Was machen wir jetzt in dieser Situation? – Das ist ein Window of Opportunity, in dem wir hier jetzt stehen, wobei alle noch berührt sind. Was machen wir jetzt? – Wir werden jetzt einen Schulterschluss machen müssen.

Ich komme gleich auf den zweiten Punkt, unsere Sicherheitsarchitektur: Wir brauchen Baumeister, Architekten dieser Sicherheitsarchitektur, Statikerinnen und Statiker. Das können nur Politiker sein, die europapolitisch denken. Da müssen wir auch an den Westbalkan denken. – Karoline Edtstadler hat einen ganz genialen Fernsehauftritt hin­gelegt, und das muss man auch so sagen, ohne parteipolitische Backgrounds. Es ist unserer Meinung ganz, ganz notwendig, dass wir diesen sechs Ländern, die teilweise seit Jahrzehnten daran arbeiten, in der EU dabei zu sein, eine realistische Perspektive geben und auch der Ukraine signalisieren, dass sie selbstverständlich darum ansuchen kann, der EU beizutreten, aber es wird ein langer Weg sein. Diese sechs Länder am Westbalkan haben teilweise schon Unglaubliches geliefert.

Jetzt haben wir die Chance, wenn wir alle miteinander, ich erwarte wirklich alle Frak­tionen, auch Frau Rendi-Wagner – ich finde diese Instrumentalisierung des Themas nicht gut –, alle Fraktionen an einem Schulterschluss arbeiten, dass wir jetzt eine Sicher­heitsarchitektur in Europa aufbauen, dass wir uns zu einer Verteidigungsunion entwickeln, zu einer Sicherheitsunion, an der alle Länder beteiligt sein können. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit der Nato zu tun, im Gegenteil, es hat damit zu tun, dass wir uns autark machen, dass wir selber hier auf dem Kontinent eine Stärke entwickeln, dass wir nicht von anderen Playern abhängig sind. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Zu guter Letzt: Worauf zielt dieser Krieg ab? – Der Krieg ist ein Angriff auf uns alle, er ist ein Angriff auf unsere Art zu leben, er ist ein Angriff auf die Demokratie, er ist ein Angriff auf unsere westliche Welt, er ist ein Angriff auf den Geist der Freiheit. Diesen Angriff auf die freie Welt können wir nicht einfach stehen lassen.

Ich habe hier zwei Bilder mitgebracht. Mein Mann und ich haben uns entschieden, dass wir eine Familie aufnehmen, und seit dem Wochenende lebt diese Familie bei uns zu Hause. Ich habe jetzt einen Siebenjährigen bei mir im Haus, der eine kleine Schwester hat – Anna ist ein Jahr und Maksym ist sieben Jahre alt –, und er hat gesagt, dass er mir ein Bild malen will. Das ist ein Bild (eine Kinderzeichnung in die Höhe haltend), das ist: No war! Und ich habe ihm dann gesagt: Mal mir doch: Was vermisst du von zu Hause? – Dieser Bub vermisst (eine andere Kinderzeichnung in die Höhe haltend) sein eigenes Bett, er vermisst seine Spielsachen, er vermisst seine Familie, seine Großeltern, seine Tante und seine Cousins. Maksym schaut heute zu, ich habe gesagt, dass ich seine Zeichnungen herzeigen werde. Er wird wahrscheinlich Deutsch lernen, er versteht noch nicht, was ich sage, aber Maksym weiß jetzt eines: Er weiß, dass er und seine Familie nicht alleine dastehen, sondern dass wir sie hier als Österreich bei uns leben lassen, sie aufgenommen haben, dass er hier eine Chance bekommt und dass hier Menschen sind, die dafür einstehen, dass in der Ukraine Frieden herrscht, dass sich die Situation beruhigt. Und er weiß, dass wir nicht wegschauen.

Das ist mir ganz wichtig – Herr Kickl ist nicht mehr da –: Wir wollen nicht wegschauen und wir wollen es nicht zu einem politischen Spielfeld machen, sondern wir wollen, dass Kinder wie Maksym und Anna und alle anderen, die gerade auf dem Weg sind und kommen, wissen, Österreich war da, Österreich hat das Beste im Sinne seiner Neutralität getan, aber es hat eine Rolle eingenommen, und das ist die Rolle, dass wir diese Fa­milien bei uns aufnehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Am Wochenende, als sie ankamen, ist gerade ein Sohn einer Bekannten von ihnen im Auto erschossen worden, ein Fünfjähriger. Pawlo hat es nicht geschafft, hier anzu­kommen, weil die Korridore nicht frei waren, weil auf die Zivilbevölkerung geschossen wurde. Das macht etwas im Leben von Familien, das macht etwas im Leben von uns.

Ich glaube, was ganz, ganz wesentlich ist, wenn wir jetzt schauen, was unser Weg sein kann, als Europa, als Österreich damit umzugehen: Hört auf mit dieser Nato-Buttons- oder Sonst-was-Welt! Ja, bitte, hauen Sie sie einfach irgendwo hin! Das hat jetzt keinen Wert. Der einzige Wert, den wir jetzt haben, ist zu sagen: Wir sind offen, wir sind der Neutralität verpflichtet. – Das hat nie jemand angezweifelt. Das wurde unterstellt. Das hat weder unser Sicherheitssprecher noch sonst jemand angezweifelt. (Ruf bei der FPÖ: Der Nehammer!) Nie, das wurde unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... OTS hinaus­ge­schickt! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie die „Pressestunde“ nach in der TVthek!) – Ich verstehe Sie leider so schwer.

Das, was ich jetzt erlebt habe, ist eine Welle der Hilfsbereitschaft. Wir haben Dutzende Wohnungen vermittelt. Und was ich noch sagen möchte: Ein großes Danke an all diese zivilen Organisationen, an alle, die da mit angepackt haben, die ihr Bestes gegeben haben. Auf dieses Österreich bin ich stolz – ein Österreich auf der Seite des humani­tären Völkerrechts. Ein Österreich, das seine Neutralität aber nicht missversteht, ein Österreich, das sich militärisch neutral verhält, aber doch eine Werteneutralität hat, ein Österreich, das an sich den Anspruch stellt, selbst Architekt dieser neuen Welt zu sein – das müssen wir machen, und zwar gemeinsam. Und das vermisse ich. Das war vor zwei Wochen so, und ich hätte das gerne wieder, und zwar Entschlossenheit, Klarheit und dass wir diese Angriffe auf unsere Art zu leben, auf unsere Demokratie gemeinsam – gemeinsam! – (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) abwehren.

Ich bitte hier ganz klar die FPÖ darum: Bitte seien Sie in dem Fall einfach loyal und versuchen Sie, im Sinne der Menschenrechte, im Sinne dieser armen Kinder, die da kommen, einfach einmal diesen Populismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die­sen kapitalistischen, KGB-kommunistischen Ansatz (Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!) wegzulassen! Lassen Sie es! Ja, genau. – Danke vielmals. Danke für die Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

18.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter

Kolleginnen und Kollegen

betreffend weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 Erklärung des Bundes­kanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine

In seiner Entschließung vom 24. Februar 2022 hat der österreichische Nationalrat den vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin am selbigen Tag angeordneten An­griffs­krieg in der Ukraine als Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Seither sind 14 Tage ver­gangen und es wurden drei beispielslose und schwerwiegende Sanktionenpakete gegenüber Russland, welche bereits Auswirkungen auf die russische Wirtschaft zeigen, und weitere Sanktionen gegen Belarus durch die EU verabschiedet.

Der russische Angriff wird jedoch mit unveränderter militärischer Härte, gezielt lancierter Desinformation und Cyberattacken fortgeführt. Der Beschuss ziviler Objekte wie Wohn­gebiete oder Krankenhäuser durch die russische Armee stellt eine massive Missachtung für das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten, darunter von Kindern, sowie eine Ver­letzung des humanitären Völkerrechts dar. Mit den gezielten russischen Angriffen auf zivile kritische Infrastruktur, wie das KKW Saporischschja hat dieser Krieg eine neue Dimension erreicht.

Vor allem aber hat der Krieg zu einer humanitären und menschenrechtlichen Katastrophe geführt. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bereits 1.7 Millionen Menschen aus der Ukraine in die Nachbarstaaten geflohen, diese Zahl könnte im weiteren Verlauf des Krieges laut Schätzungen auf bis zu 7 bis 10 Millionen Menschen anwachsen. Diese Aggression Russlands gegen die Ukraine ist derzeit mit Abstand eine der schwersten Bedrohungen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die demokratischen Werte in Europa.

Seit Beginn der Kämpfe haben nationale Parlamente sowohl in der Europäischen Union als auch Parlamente weltweit, das Europäische Parlament sowie die Konferenz der Ausschüsse in Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU (COSAC) diesen illegit­imen russischen Angriff verurteilt und ihre Solidarität mit der Ukraine und der Unter­stützung der ukrainischen Bevölkerung bekundet. Solidarität gebührt aber vor allem auch jenen Menschen in Russland, die trotz harter Strafandrohungen der russischen Behör­den und unter hohem Risiko aktiv gegen den Krieg in der Ukraine eintreten. Solidarität gebührt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Presse, welche weiter die mutige Aufgabe übernehmen, sowohl in Russland unter beispiellosen Druck und massiven Einschränkungen der Pressefreiheit, aber auch in der Ukraine unter lebensbedrohlichen Umständen aus dem Kriegsgebiet berichten.

Nicht zuletzt zeigt die derzeitige Situation der Ukraine, wie notwendig eine Stärkung der Energieunabhängigkeit Europas von Russland ist, dass die Diversifizierung der Energie­versorgung rasch in Angriff genommen werden muss sowie ein Umstieg auf erneuerbare Energien und der Ausbau einer EU-weiten Infrastruktur für Europa erforderlich ist, um die Energieversorgung sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische Angelegen­heiten, wird ersucht,

-           sich weiterhin mit Nachdruck für die sofortige Einstellung der Angriffe Russlands und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen, die sich illegal in der Ukraine aufhalten, sowie die Wiederherstellung der Achtung der vollen Souve­ränität und territorialen Integrität in der Ukraine einzusetzen;

-           Die Bereitstellung weiterer bilateraler humanitärer Unterstützung für die Ukraine und die von den humanitären Auswirkungen des Krieges unmittelbar am stärksten betroffenen Nachbarstaaten zu prüfen, und sich dafür einzusetzen, dass der Hilfe und den Hilfsorganisationen ungehindert und sicherer Zugang zu der betroffenen Zivilbevöl­kerung gewährleistet wird sowie dass insbesondere Frauen und Kindern die Flucht erleichtert wird und der Zugang zu humanitärer Hilfe die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Kindern in Notsituationen berücksichtigt;

-           die Situation und die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen sowie Kindern, die sich auf der Flucht befinden in den Fokus zu nehmen und dabei insbeson­dere zu berücksichtigen, dass diese Personengruppen einem hohen Risiko ausgesetzt sind, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu erleiden oder Opfer von Frauen- und Menschenhandel zu werden;

-           alle multilateralen und bilateralen Initiativen zu unterstützen, die zu einer militärischen Deeskalation und zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Moskau führen können, und sich gemeinsam mit den internationalen Part­nern dafür einzusetzen, dass Russland die Grundnormen des Völkerrechts und huma­nitären Völkerrechts respektiert sowie die Unverletzbarkeit der Grenzen und Souve­ränität seiner Nachbarstaaten respektiert und wiederherstellt;

-           die Verhängung weiterer geeigneter Maßnahmen politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur auf EU-Ebene - in enger Abstimmung mit internationalen Partnern - mitzutragen, um der russischen Aggression gegen die Ukraine weiterhin geeint und entschlossen entgegenzutreten und Sanktionen auch auf Belarus auszudehnen;

-           Maßnahmen auf EU-Ebene, welche auf eine schrittweise Reduktion der Ener­gieabhängigkeit von Russland und einer Diversifizierung der Energieversorgung sowie einer Stärkung der strategischen wirtschaftlichen Autonomie Europas sowie langfristig den Umstieg auf erneuerbare Energien abzielen, mitzutragen;

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.