19.01

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Herr Minister Rauch! Ich wollte ihn sehr gerne persönlich herzlich begrüßen, möchte mich an dieser Stelle aber auch bei Wolfgang Mückstein bedanken und ihm alles Gute für seinen weiteren Weg wünschen.

Es ist wahrlich nicht leicht, in Zeiten eines Krieges, in Zeiten einer Pandemie und in diesem großen Ressort die Rolle des Sozial- und Gesundheitsministers zu übernehmen. Ich wünsche dem Minister, dass er stark genug ist, das alles zu handeln. Deshalb komme ich auch gleich zu den wichtigsten Anliegen.

Er hat es in seiner Antrittsrede schon angesprochen: die Pflege. Die wichtige Pflegereform war beim Rücktritt von Minister Anschober ihm zufolge angeblich schon fertig in der Lade. Ich befürchte, er hat den Schlüssel dieser Lade mitgenommen, weil bis heute hier nichts zutage gefördert wurde. Dass die Umsetzung einer Pflegereform so ein großes Ministerium vor Schwierigkeiten stellt, ist logisch, und die Querschnittsmaterie zwischen Gesundheit und Sozialem ist sicher herausfordernd. Die Dauerausrede Corona lasse ich aber nicht mehr gelten. Dass wir in der Pflege ein Problem haben, war schon lange vor der Krise bekannt, Corona hat das Problem nur noch verstärkt.

Diese Regierung gesteht der Pflege zumindest am Papier Wichtigkeit zu. Das ist durch die eigene Abteilung in diesem Ressort bemerkbar. Jetzt muss das aber auch bewiesen werden. Der Minister hat nun die Gelegenheit, diese angeblich fertige Reform anzugehen und die bisherigen Ergebnisse zu sortieren und zu einem echten Erfolg zu führen. Nutzen Sie bitte diese Chance!

Wir haben viele Gesetzesmaterien, die dringend und kurz vor Ablauf der Frist gerade noch verlängert wurden wie zum Beispiel die Biosimilarregelung und die Preisbandverlängerung. Bringen Sie da bitte einen neuen Zugang ein und nutzen Sie Ihr politisch-systemisches Verstehen: rechtzeitige Verhandlungen, rechtzeitig Gesetzesvorlagen liefern und nicht alles am Tag des entscheidenden Plenums abgeben, besonders wenn es sich um Themen wie die Preisbandregelung handelt, weil die nicht nur Österreich als Pharmastandort, sondern auch die Versorgungssicherheit mit Medikamenten beeinflussen.

Für die Pandemie kann der Herr Minister nichts, aber viele verschobene Operationen haben uns gezeigt, wie groß die Unterschiede im System für Patienten sind, und da kommt er nun zum Handkuss, etwas vorzulegen, sodass es nicht mehr dazu kommt.

Klubobfrau Maurer und Vizekanzler Kogler haben heute betont, dass der Sommer nicht wieder verschlafen werden darf. Wenigstens wird eingestanden, dass zwei Sommer von dieser Regierung nicht genutzt wurden, um Vorkehrungen für einen Herbst oder Mutationen im Herbst zu treffen. (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf.) Auch dabei ist es Aufgabe des Ministers, das zu koordinieren.

Seit Corona dreht sich alles nur mehr um Long Covid. Ja, es darf nicht unterschätzt werden, aber zur Gesundheit gehört noch so viel mehr. Die seltenen Krankheiten müssen genauso in den Vordergrund gerückt werden. Diagnose, Behandlung und Erstattung der Behandlungskosten sind dabei wichtige Aspekte.

Am Internationalen Frauentag möchte ich auch besonders die Frauengesundheit erwähnen. Der Nationale Aktionsplan Frauengesundheit muss nach fünf Jahren aktualisiert und, noch viel wichtiger, umgesetzt werden. Personen mit chronischen Krankheiten müssen besser versorgt werden. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist mit den Triagen konfrontiert, die bei der Coronakrise befürchtet wurden. Da brauchen Kinder und Jugendliche Unterstützung und ein gutes Auffangnetz.

Last, but not least mein Herzensthema: Menschen mit Behinderungen. Auch damit befasst sich dieses Ministerium, selbst wenn es keinen eigenen Namen dafür gibt. Egal, ob es um inklusive Bildung, den inklusiven Arbeitsmarkt, eine bundesweite Barrierefreiheit in allen Bereichen oder um die für ein selbstbestimmtes Leben so notwendige persönliche Assistenz geht: Ich erwarte vom Minister, dass er sich dabei maßgeblich ins Zeug legt. Inklusive Bildung kann den Grundstein legen, dass wir als Gesellschaft offener und vorurteilsfreier leben und handeln.

Der NAP Behinderung liegt in der Warteschleife und wartet geduldig auf seine Veröffentlichung. Wir warten vielmehr auf die Umsetzung. Ich sehe den Minister in der Verantwortung, zu gewährleisten, dass wir 2030 keinen NAP mehr brauchen, weil wir innerhalb der nächsten acht Jahre gelernt haben, inklusiv zu denken und zu leben.

Lohn statt Taschengeld ist auch ein geflügeltes Wort, das immer wieder irgendwo aufpoppt, dennoch aber nie wirklich Umsetzung findet. Gerade als Sozialminister muss das Minister Rauch auch ein Anliegen sein, und ich erwarte mir eine zeitnahe Umsetzung von bereits guten Modellen, die am Tisch liegen, weil Inklusion ein Menschenrecht ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Abschließend möchte ich dem neuen Minister zu seinem Amt gratulieren. Ich baue auf gute Zusammenarbeit und auf seine konsensualen Worte aus der Antrittsrede, vor allem aber auf sein Durchhaltevermögen, damit wir die offenen Baustellen endlich fertigstellen; gerne gemeinsam. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits gelangt zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.