11.41
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir sind in Österreich mit einer der größten und stärksten Teuerungen konfrontiert, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben.
Ich muss Ihnen sagen, viele Menschen erleben das erste Mal in ihrem Leben so eine starke Teuerung und finden den Umgang damit ganz, ganz schwierig, weil es natürlich auch eine ungewohnte Situation ist, dass plötzlich alles von heute auf morgen so viel teurer wird.
Herr Kollege Obernosterer – jetzt ist er, glaube ich, nicht mehr da – steht hier und sagt, die Menschen haben das Verständnis für die Regierung verloren und es gebe in der Bevölkerung kein Verständnis mehr. Das ist ja vollkommen klar, meine Damen und Herren, weil Sie von den Regierungsparteien offenbar das Gefühl dafür verloren haben, wie es den Menschen draußen wirklich geht, und das ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Bundesregierung taumelt von einer Ankündigung zur anderen, verspricht, kündigt an. Es ist eben noch nicht beschlossen, Frau Ministerin, was am Sonntag angekündigt wurde. Es wurde nur angekündigt. Wir werden einmal schauen, was dann schlussendlich überbleibt. Wenn man Kollegen Hörl hört, der schon wieder sagt: Na ja, da muss man etwas tun und da muss man etwas tun!, dann kann man schon davon ausgehen, dass wahrscheinlich wieder wesentlich weniger überbleiben wird, als jetzt einmal angekündigt ist.
Was es brauchen würde, meine Damen und Herren, sind Sofortmaßnahmen, die die Menschen gleich spüren, die zielgerichtet sind, die nachhaltig entlasten und die vor allem gleich und unmittelbar wirken, und dieses Konzept fehlt leider. Wenn ich mir dieses Energiekostenausgleichsgesetz, das wir jetzt auf der Tagesordnung haben, anschaue, verdient das ja den Namen nicht. Kollege Krainer hat es vorgerechnet: Am meisten profitiert offenbar der Finanzminister davon, und die Menschen bekommen direkt nur einen kleinen Anteil.
Es braucht also ein breites Bündel an Maßnahmen und nicht einzelnes Flickwerk, um diese extremen Preissteigerungen beim Wohnen, beim Heizen, beim Strom, auch beim Tanken und bei den Lebensmitteln abzufedern und auszugleichen.
Daher bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein, der dieses Bündel an Maßnahmen, das es wirklich brauchen würde, abdeckt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung – jetzt!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Paket mit sofort wirkenden Maßnahmen gegen die Teuerung zuzuleiten. Dabei sollen folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommen sowie zur Dämpfung der Preissteigerungen kombiniert werden:
1. Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich der Treibstoffe, Strom und Gas,“ (Abg. Haubner: Da hat die SPÖ ...!)
„2. Überwachung aller Preise durch umfassendes Monitoring und empfindliche Strafbestimmung für die Nichtweitergabe von Steuersenkungen,
3. Festlegung einer Preisobergrenze für Treibstoffe durch die Wirtschaftsministerin,
4. und Festlegung eines Preisdeckels bei Strom und Gas für Personen mit geringeren Einkommen, finanziert durch Abschöpfung überhoher Gewinne bestimmter Erzeuger,
5. ökologische Reform des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag für Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen,
6. Vorziehen der Pensionserhöhung für alle PensionistInnen spätestens ab Mitte 2022,
7. Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens, jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages,
8. Valorisierung der Studienförderung für Studierende um 10 Prozent und
9. Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten mit 1.4.2022.“
*****
Meine Damen und Herren, das wäre ein Maßnahmenpaket, das direkt und schnell helfen würde. Die Menschen würden es spüren, und genau solche Maßnahmen brauchen wir jetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.45
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen
betreffend umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung – jetzt!
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1) Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2314/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Ausgleich der Energiekosten 2022 erlassen wird (Energiekostenausgleichsgesetz 2022) (1377 d.B.)
Begründung
Die Inflation in Österreich ist auf einem fast 40-jährigen Rekordhoch. Im Februar lag die Preissteigerung bei 5,9%, das ist noch einmal +1,3% gegenüber dem Jänner 2022, zuletzt war sie nur im Jahr 1984 mit 6% höher als heute.
Für viele jungen Familien, die solche Teuerungen noch nie erlebt haben, und für viele Pensionist*innen werden die exorbitanten Preissteigerungen zum Beispiel beim Einkaufen, Wohnen, Heizen, Strom oder Autofahren, kurzum in den wesentlichsten Bereichen des täglichen Lebens, Existenz bedrohend. Die Preissteigerungen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke liegen weit über dem 2%-Inflationsziel der Europäischen Zentralbank, Bekleidung und Schuhe kosten um 5,8% mehr, Wohnen, Wasser und Energie wurden sogar um 7,7% teurer und die Preissteigerung beim Verkehr ist mit 10,6% schon zweistellig (Statistik Austria).
Für die Österreicher*innen bedeutet das, dass Wohnen und Heizen einen immer höheren Anteil des verfügbaren Monatseinkommens auffrisst, für Pendler*innen mit kleinen und niedrigen Einkommen, wird der Weg in die Arbeit zum Luxus, vor allem am Land können sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen. Das Arbeitslosengeld dient der Existenzsicherung, Ende 2021 waren 233.000 Menschen arbeitslos gemeldet, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich, im Jänner galten 154.469 Personen als langzeitbeschäftigungslose Arbeitslose. Oft reicht das Geld nicht einmal für das Nötigste, durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen bricht diesen Personen die Existenzgrundlage weg.
Auch Studierende werden von der aktuellen Teuerung besonders hart getroffen, weil sie einen immer höheren Anteil des Gesamteinkommens für Wohnen und Nahrungsmittel aufwenden müssen. Die Studienbeihilfe wurde zuletzt 2017 erhöht, die Preise sind seither um mehr als 10% gestiegen.
Die rasante Teuerung ist für Pensionist*innen nicht mehr zu stemmen. Die jährliche gesetzliche Inflationsanpassung erfolgt rückwirkend per Jänner und betrug zuletzt 1,8%. Die SPÖ hat die Anpassung bereits im Herbst 2021 als zu niedrig kritisiert, und bis zur nächsten regulären Anpassung dauert es noch fast ein Jahr. Der von der Regierung geplante Energiekostenausgleich als Einmalzahlung deckt die gestiegenen Energiepreise nur teilweise. Eine Abgeltung des bereits entstandenen und noch bevorstehenden Kaufkraftverlustes ist dringend notwendig.
Während die Menschen unter den hohen Energiepreisen ächzen, verdient der Finanzminister dieses Jahr bis zu 50% mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas - statt 800 Mio. Euro sind 1,2 Mrd. Euro prognostiziert. Das zuletzt vorgestellte Paket der Bundesregierung gegen die Teuerung ist viel zu wenig. Es ist ungerecht, weil Pendler im oberen Einkommensbereich bevorzugt werden, es ist nichts gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vorgesehen und ein wesentlicher Teil der Maßnahmen wirkt erst in ein paar Monaten oder Jahren, und nicht jetzt sofort.
Die SPÖ fordert eine sofortige Preis-Bremse für Tanken, Heizen Strom! Ein zeitlich befristetes Sofortmaßnahmenpaket kann die Menschen rasch und unbürokratisch entlasten!
Unsere Vorschläge, wie man der Teuerung in den verschiedenen Bereichen gegensteuern kann, liegen längst am Tisch und könnten rasch umgesetzt werden:
- Entlastung beim Tanken – vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter.
- Die Wirtschaftsministerin ist nach geltendem Preisgesetz (§ 5a PreisG im Verfassungsrang) dazu verpflichtet bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen.
- Entlastung für Pendler*innen – Reform des Pendlerpauschales für 1,3 Millionen Pendler*innen, durch die Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren (Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag für Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Ökologisierung durch großes Pendler-Pauschale für alle Öffi-Nutzer*innen).
- Entlastung bei Heizkosten – auch hier durch Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Für Personen mit geringerem Einkommen (Personengruppe, die bereits nach geltendem Recht von den Ökostromabgaben befreit ist) soll ein Preisdeckel für Strom und Gas vorgesehen werden, dieser geförderte Tarif lässt sich durch eine Abschöpfung überhoher Gewinne einiger Stromanbieter finanzieren.
- Entlastung beim Wohnen
- Verhindern der automatischen Mieterhöhung – Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung per 1. April,
- neues transparentes und einheitliches Mietrechtsgesetz mit gesetzlich definierten Zu- und Abschläge zur Dämpfung der Mietpreise,
- Abschaffung der Befristungen (ausgenommen definierte Ausnahmen wie z.B. Eigenbedarf),
- Einführung Bestellerprinzip bei den Maklergebühren,
- verfassungsmäßige Absicherung der Flächenwidmung sozialer Wohnbau.
- Entlastung für Studierende, Pensionist*innen und Arbeitssuchende
- einmaliges Vorziehen der Pensionsanpassung,
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes durch Anhebung der Nettoersatzrate auf
70 % des letzten Einkommens, jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages sowie
- Valorisierung der Studienbeihilfe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Paket mit sofort wirkenden Maßnahmen gegen die Teuerung zuzuleiten. Dabei sollen folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommen sowie zur Dämpfung der Preissteigerungen kombiniert werden:
1. Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Treibstoffe, Strom und Gas,
2. Überwachung aller Preise durch umfassendes Monitoring und empfindliche Strafbestimmung für die Nichtweitergabe von Steuersenkungen,
3. Festlegung einer Preisobergrenze für Treibstoffe durch die Wirtschaftsministerin,
4. und Festlegung eines Preisdeckels bei Strom und Gas für Personen mit geringeren Einkommen, finanziert durch Abschöpfung überhoher Gewinne bestimmter Erzeuger,
5. ökologische Reform des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag für Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen,
6. Vorziehen der Pensionserhöhung für alle PensionistInnen spätestens ab Mitte 2022,
7. Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens, jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages,
8. Valorisierung der Studienförderung für Studierende um 10% und
9. Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten mit 1.4.2022.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.