13.35

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren und beschließen heute hier entsprechend dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1969 nun die Ausdehnung auf ein Gebiet Europas ganz im Südwesten Europas, auf Gibraltar, ein Gebiet, das zum Vereinigten Königreich, also UK, Großbritannien oder kurz auch England genannt, gehört. Das ist positiv.

Diese Auslieferungsbegehren spielen natürlich besonders dann eine wichtige Rolle, wenn es um grenzüberschreitende Kriminalität geht, insbesondere organisierte Krimi­nalität. Das ist für die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Europa natürlich ein Schritt, der begrüßenswert ist. Seit dem Jahr 1969 sind 53 Jahre vergangen, bis wir durch einen entsprechenden bilateralen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich nun sozusagen auch Gibraltar in dieser Auslieferungszone haben.

Ich sage aber, es gibt abgesehen davon natürlich auch andere völkerrechtliche Verträge, die wir diskutieren sollten, zum Beispiel den UN-Migrationspakt. Ich hoffe, dass es nicht auch 53 Jahre dauern wird, bis Österreich den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Auch die UN-Kinderrechtskonvention ist vonseiten Österreichs noch nicht ratifiziert worden. Das ist in diesem Fall eine innerösterreichische Geschichte, dabei geht es aber immerhin um Kinderrechte, darum, wie wir sie in Österreich umsetzen beziehungsweise auch international unsere Stimme erheben, wenn es um Kinderrechte geht.

Ich denke, das sollten auch Säulen einer österreichischen Außenpolitik sein, die wieder Kontur bekommt. Dabei ist natürlich Neutralität ein ganz wichtiges Thema. Ich glaube, dass wir Neutralität leben müssen. Wir sind kein Krieg führendes Land, wollen es nie wieder werden und werden uns natürlich auch in kriegerischen Konflikten, was das Militärische betrifft, zurückhalten. Das ist gut so, das hat auch Gott sei Dank immer noch eine angemessene Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung. Wir werden die österreichische Neutralität dann glaubhaft leben können, wenn wir uns militärisch in internationalen Konflikten zurückhalten, aber auf der humanitären Seite wie bisher ganz klar Stellung nehmen.

Wenn der Vorredner etwas zur Ukraine gesagt hat, sage ich: Als die Regierungsparteien und auch namhafte Vertreter der ÖVP im Parlament noch gezögert haben, wie wir der Ukraine helfen, hat der rote Wiener Bürgermeister schon klare Worte gefunden, wie wir ganz konkret hilfesuchenden Ukrainern und Ukrainerinnen vor Ort im Land oder auch hier in Wien helfen und Menschen aufnehmen können. Eine Symbolpolitik der Worte brauchen wir nicht, es geht um konkrete Hilfe. Ich glaube, gemeinsam schaffen wir es auch in Österreich, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen.

Die Neutralität würde ich nicht aufgeben, denn erst die Neutralität macht Wien zu einem Ort der internationalen Politik, zu einem Ort der internationalen Begegnung. In diesem Sinn: Ja zur österreichischen Neutralität! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Lausch zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Lausch-Angriff!)