Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend Zivilverfahrens-Novelle 2021 samt Titel und Eingang in 1400 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neukodifikation der Zivilprozessordnung“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Justizausschusses, den Abschluss des Staatsvertrags: Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar, in 1296 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG zu genehmigen.

Wer für diese Genehmigung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.