Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar (1296 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

138. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1401 d.B.

Auf der Tagesordnung der 147. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

147. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (795/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

147. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 494/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.05.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10925/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 939. Sitzung

939. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner

939. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

939. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

939. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (551/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F, A. Dagegen: V, G

Beschluss im Bundesrat 494/BNR