18.16

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Staatsbürgerschaft ist Identität. Staatsbürgerschaft kann Heimat sein. Sie ist Recht, aber auch Pflicht, und es ist daher legitim, damit auch restriktiv um­zugehen.

Nicht der Staat, sondern wir als Gesellschaft verbinden damit Zugehörigkeit und dass wir in zumindest einem gewissen Maß Werte und Ansichten teilen. Das scheint uns hier und jetzt vielleicht gar nicht so bewusst zu sein, spätestens aber im Ausland, wenn wir vielleicht irgendwo auf Urlaub sind, wenn wir aus beruflichen Gründen oder aus schu­lischen Gründen, wie es bei mir war, länger dort sind: Wenn man hört, dass jemand aus Österreich kommt, entsteht automatisch eine Verbundenheit, einfach weil man gewisse Dinge miteinander teilt.

Die meisten von uns sind natürlich in ihre Staatsangehörigkeit hineingeboren, einige ent­scheiden sich bewusst dafür, und manch einem wurden sie in den dunklen Stunden un­serer Geschichte entzogen oder durch diese vorenthalten. Um Letzteres geht es heute.

Seit 2019 besteht eine Sonderregelung, dass Nachkommen von verfolgten Personen­gruppen die Staatsbürgerschaft unter erleichterten Bedingungen beantragen können, Men­schen, die ohne das Unrecht des Nationalsozialismus heute im Besitz der öster­reichi­schen Staatsbürgerschaft wären. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gewisse Fälle nicht bedacht worden sind oder die Bestimmungen zu eng gefasst waren und ein Antrag daher durch die zuständigen Behörden abgelehnt werden musste.

Ich freue mich daher, dass auf Initiative meines Kollegen Martin Engelberg, der sich dieser Fälle auch besonders angenommen hat, mit allen Fraktionen hier ein gemein­samer Abänderungsantrag zustande gekommen ist, ein „Ausdruck des Bekenntnisses Österreichs zu seiner Verantwortung für die Verbrechen während der NS-Zeit“ – so steht es in der Begründung zum Antrag, und so kann ich es auch nur unterstreichen. Ich möchte ergänzen: Es ist ein Stück Identität und Verbundenheit für die Menschen, die die Staatsangehörigkeit erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.