2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1026 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1382 d.B.)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird (1383 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1621/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der digitalen Medientransformation (1384 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried.