13.00

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Bild­schirmen! Ja, die Familienbeihilfe soll nun schneller und unbürokratischer bei den Fami­lien ankommen, dafür wurde das digitale Beihilfeverfahren Fabian entwickelt. In Zukunft sollen Familien rasch und ohne wiederholte Antragstellungen, ganz automatisch und einfach die Familienbeihilfe erhalten. Wenn es wirklich so ist, dann ist es auch gut so. Hoffen wir, dass es auch wirklich so unbürokratisch und einfach funktioniert.

Natürlich wird das Projekt Fabian von der ÖVP hochgelobt, aber einiges wird von der Volkspartei wie immer vergessen und nicht angesprochen, denn bereits vor 20 Jahren hat der Rechnungshof empfohlen, das Projekt Familienbeihilfeverfahren weiterzuentwi­ckeln, zu modernisieren. Das Projekt wurde mehrmals abgebrochen, es wurde gestoppt. Im Familienausschuss haben wir das Thema immer wieder angesprochen, immer wieder nachgefragt, wann das neue IT-Programm Fabian endlich entwickelt ist.

Es hätte zunächst im Jahr 2019 und dann im Jahr 2020 starten sollen. Im März 2021 wurde Fabian dann von Frau Familienministerin Raab und dem damaligen Finanzminis­ter Blümel ganz großartig präsentiert, dabei wurde jedoch auf eines vergessen: Es wurde auf die Kosten vergessen; ob das absichtlich oder unabsichtlich war, sei einmal da­hingestellt. Wir haben dazu nachgefragt und so erfahren, dass zu diesem Zeitpunkt, Stand 2021, Kosten von über 13 Millionen Euro für dieses IT-Programm zusammenge­kommen sind.

In den letzten Jahren – es wurde schon angesprochen – hat es bei der Auszahlung der Familienbeihilfe immer wieder Probleme gegeben. Es ist immer wieder zu Verzögerun­gen gekommen, und ganz extrem war es im letzten Jahr, 2021. Familien mussten mona­telang auf die Familienleistung warten, mussten ohne die Familienbeihilfe durchkom­men, und das, obwohl laut Ministerium die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei nur 27 Tagen lag.

Zum Teil wurden die Verzögerungen und die Probleme behoben, aber so richtig funk­tioniert es nach wie vor nicht. Viele Familien sind verärgert, und der Unmut ist auch verständlich. Dazu habe ich zwei Beispiele von Familien, die mich persönlich kontaktiert haben, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Erstes Beispiel von einer betroffenen Mutter, März 2022: Ich warte für zwei studierende Kinder seit September 2021 auf eine Antwort vom Finanzamt. Seit September bekomme ich nichts mehr, obwohl ich die Nachweise schon lange eingereicht habe. Es kommt nicht einmal eine Antwort. – Zitatende.

Zweites Beispiel, Februar 2022 – ich zitiere –: Ich habe 22 Monate auf die Familienbei­hilfe für vier Kinder nach Umzug und Wechsel des Beziehers – von Vater zu Mutter – warten müssen. Nach zwei Monaten Bezug wurde sie wieder eingestellt – es ist ja nur für 24 Monate gewährt –, und der Anspruch wird wieder geprüft. Nun warte ich schon wieder sechs Monate. Das zieht natürlich auch den Anspruch auf diverse sonstige Leis­tungen nach sich. Insgesamt schuldet mir der Staat fast 4 000 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das bei einer Teuerungswelle, unter der die Familien besonders leiden! Da muss man wirklich einmal ganz ehrlich sagen: So kann es nicht sein, so geht man mit Familien nicht um! Das ist mehr als beschämend, und ich hoffe, solche Beispiele gehören nun der Vergangenheit an. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der FPÖ.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.