13.31

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Mi­nister! Ja, Herr Kollege Schnabel, es ist halt schon ein ziemlicher Kas, wenn Chatnach­richten eben genau das belegen, dass Sebastian Kurz den Rechtsanspruch auf Bildung ab dem ersten Lebensjahr mit Thomas Schmid einfach verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Verhindert hat er das! Chatnachrichten zeigen uns das schwarz auf weiß, Stück für Stück, Wort für Wort, und dessen werden Sie sich nicht entledigen können, sofern Sie nicht den Rechtsan­spruch ab dem ersten Lebensjahr endlich Realität werden lassen und einführen. Wir wären dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben auch die 15a-Vereinbarung angesprochen. Da hätte ich einen guten Tipp: 1 Milliarde Euro fortgeschrieben – natürlich müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen, und die Sozialdemokratie zieht da auf jeden Fall an einem Strang –, 1 Milliarde Euro fortgeschrieben für die Kommunen, dass wir ihnen auch gescheit unter die Arme greifen können, weil Bildung ein Recht von Kindern ist, und auch die PädagogInnen dürfen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich steht ihnen eine gescheite Bezahlung zu. Und die PädagogInnen gehen zu Recht auf die Straße, diese Woche, nächste Woche (Abg. Sieber: In Wien vor allem!), weil die Arbeitsbedingungen besser werden müssen.

Wir wollen die Kommunen unterstützen, wir wollen die Länder unterstützen, und alles andere, was weniger als diese 1 Milliarde Euro fortgeschrieben ist, ist eine Bankrotterklä­rung, denn: Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiter­kammer, Gewerkschaft – und auch die Kinderfreunde im Übrigen sind dafür (Abg. Mi­chael Hammer: Die Kinderfreunde, wer interessiert die?): 1 Milliarde Euro für Kinderbil­dung jetzt! Das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die so­zialistischen Kinderfreunde sind nicht interessant!)

Ich finde, das ist wirklich ein Wahnsinn, wenn die ÖVP da total aufgeregt ist, wenn ich die Industriellenvereinigung lobe (Abg. Michael Hammer: Kinderfreunde, haben Sie ge­sagt! Die interessieren uns nicht!), die Wirtschaftskammer lobe, die 1 Milliarde Euro für die Bildung fordern. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern 1 Milliarde Euro. Finden Sie das empörend? Ich finde das super! Ich finde das super, wenn auch die Wirtschaft sagt: Wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, wir wollen Frauen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung geben, mit institutioneller Kinderbetreu­ung, denn die muss gefördert, die muss finanziert werden. Das finde ich super und kann ich nur unterstützen. Dieses Sozialpartnerpapier ist wirklich Gold wert, sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines zu sagen ist mir jetzt am Schluss auch noch sehr wichtig: Wenn wir über Elementarbildung sprechen, dann hilft es auch nichts, wenn sich dann der Bildungsmi­nister bei sonntäglichen „Pressestunden“ hinstellt und sagt: Ich habe ein Herz für Ele­mentarpädagogik. – Super! Diesem Herz für Elementarbildung müssen auch Taten folgen! Diesem Herz für Elementarbildung müssen Taten folgen, indem wir das gescheit finanzieren, gute Arbeitsbedingungen schaffen und die PädagogInnen endlich einmal gescheit bezahlen, denn es geht um die Arbeitnehmerinnen in dem Fall, es geht um die Kinder, es geht um die Familien, es geht um die Frauen. Das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Seien Sie Vorbild in Wien und zahlen Sie einmal ge­scheit und ordentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihre Aufgeregtheit zeigt mir (Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?) – der ganze Block der ÖVP ist aufgeregt (Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!) –, diese Aufgeregtheit zeigt, dass in Ihnen noch immer dieses konservative Wertebild steckt (Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!), dass Sie nicht verstehen, was Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr bedeutet, dass Sie nicht verstehen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!), was es bedeutet, auch Selbstbestimmtheit für Frauen zu fördern, indem institutionelle, kostenlose, ganztägige, ganzjährige Kinderbildung flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee ermöglicht werden würde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Abg. Michael Hammer: Ja machts es am Neusiedler See! Ihr könnt es eh am Neusiedler See machen!)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Barbara Neßler, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.