15.13

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 bis 21: Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz betreffend neue Teststra­tegie.

Seit der vollmundigen Ankündigung der Bundesregierung über die Aufhebung von Coro­namaßnahmen sind die Infektionszahlen in Österreich gestiegen, ja, und nach den Lo­ckerungen sogar explodiert. Alle Expertinnen und Experten waren anderer Meinung, alle haben gesagt: Bei sinkenden Fallzahlen lockern, aber nicht bei steigenden Infektions­zahlen! (Abg. Belakowitsch: Die sinken eh!) Die Regierung hat dennoch diese Schutz­maßnahmen aufgehoben, hat die Impfpflicht ausgesetzt, und jetzt wollen Sie auch noch die kostenlosen Tests limitieren. (Abg. Gödl: Warst du gegen die Impfung? Hast du ge­gen die Impfung gestimmt? Hast du gegen die Impfung gestimmt?)

Die Zeche für dieses Missmanagement zahlen die Menschen, die zahlt das Personal in den Spitälern. Die Hilferufe sind nicht zu überhören. Wenn wir uns die Meldungen anse­hen – ganz aktuell aus den Pflegeeinrichtungen in Wiener Neustadt, in Baden, in Möd­ling –, dann sehen wir, dass diese Einrichtungen auf einen Notbetrieb umgestellt sind, Herr Gesundheitsminister, und all das nur deshalb, weil die Regierung viel zu früh gelo­ckert hat. (Abg. Belakowitsch: Nein, weil alle in Quarantäne sind!) Erst jetzt reagieren Sie und machen eine Maskenpflicht in Innenräumen – das ist eine Maßnahme, die schon viel früher hätte starten können –, um letztendlich erst jetzt eine Verordnung auf dem Tisch zu haben, nämlich die 121. Verordnung in den letzten zwei Jahren betreffend Co­ronamaßnahmen.

Genauso ist auch Ihre heutige sogenannte neue Teststrategie zu kritisieren. Da werden Gratistests limitiert. Maximal fünf Antigentests pro Monat sollen gratis sein. Weiters ha­ben Sie angekündigt, auch fünf weitere Gratis-PCR-Tests pro Monat anzubieten. Das alles erfolgt unter dem Titel neue Teststrategie.

Ich sage Ihnen, das ist weder Fisch noch Fleisch. Warum? – Es geht sich für jene Men­schen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, mit diesem Angebot nicht aus, ihre Arbeit auszuführen. Diese Regelung ist nichts anderes als ein politischer Kompromiss zwi­schen Schwarz und Grün, sie ist aber keine Lösung für die Zukunft und sie ist dement­sprechend schon gar nicht praxistauglich.

Sie wollen weitere Gratistests für Menschen, die Pflegeheime oder Spitäler besuchen, anbieten. Sie wollen weitere Gratistests für Menschen, die Symptome haben, anbieten. Wie soll sich das alles aber mit fünf Tests plus fünf Tests ausgehen? Wie wollen Sie das erfassen, wie wollen Sie das dokumentieren, wie soll das transparent festgehalten wer­den?

Diese neue Teststrategie ist genauso undurchführbar, undurchsichtig und intransparent wie Ihre Impfpflicht, die Sie nun auf 31. Mai verschoben haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Man muss sich das alles noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben in einer Zeit mit 60 000 Infizierten, mit den höchsten Infektionszahlen, mit 3 300 SpitalspatientInnen, 230 auf Intensivstationen, die Maßnahmen gelockert.

Die eine Kommission hat gelockert, das war Gecko, die andere Kommission hat die Am­pel auf Rot gestellt, das war die Ampelkommission. Die Menschen, Herr Bundesminister, kennen sich nicht mehr aus. Was gilt ab wann? Da sind keine Strategie, keine Lösungen, kein Plan erkennbar. Seit zwei Jahren gibt es einen komplett unlogischen Zickzackkurs in der Pandemiebekämpfung.

Jetzt hören wir, dass Sie bei der neuen Covid-Medikamentenregelung ein weiteres Mal Unfähigkeit beweisen, wenn Sie 270 000 Dosen des Medikaments Paxlovid für Risiko­patienten bestellen, aber zu überhöhten Preisen, ohne geklärt zu haben, wie Sie die Verteilung durchführen wollen, ohne Einbindung der Profis von der Sozialversicherung, ohne Preisverhandlung.

Jetzt sollten nach Ihrem Vorschlag die Apotheken diese Medikamente verteilen, aber für jedes Packerl, das man über den Ladentisch schiebt, 15 Euro kassieren, und zahlen soll das die Sozialversicherung. Das ist nicht nur unfair, sondern das ist wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Pfusch, Herr Bundesminister.

Diese Regierung ist nicht fähig, irgendeine Krise zu bewältigen. Zum Schutz der Men­schen in Österreich bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Maßnah­men zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Sicherung des Gesundheitssystems und zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung zu ergreifen.

Insbesondere müssen folgende Maßnahmen unverzüglich gesetzt werden:

- 2-G-Regel in der Gastronomie reaktivieren.

- Umfassendes Testsystem mit PCR und Antigen erhalten.

- Gezielte Impfanreize und Impfkampagnen durchführen, um die Durchimpfungsrate rasch zu erhöhen, damit wir gegen eine Welle im Herbst geschützt sind.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

*****

Herr Gesundheitsminister, lernen Sie bitte aus den Fehlern der letzten zwei Jahre dieser Bundesregierung. Nur so haben die Menschen eine Chance auf eine bessere Gesund­heitsversorgung und auf ein besseres Gesundheitssystem. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend rasche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

Eingebracht im Zuge der Debatte zu Antrag 1781/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1413 d.B.)

Die Corona-Situation ist dramatisch, die Bundesregierung verliert komplett die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus. Fast 60.000 Neuinfektionen, 3.000 Spitalspatient*innen, 220 auf Intensivstationen. 790 Corona-Tote in den letzten vier Wochen. 1.000 Schulklas­sen ohne Unterricht. Die Erstimpfungen gehen gegen Null.

Das Handeln dieser Bundesregierung folgt keiner Logik und wissenschaftlicher Evidenz. Die Konsequenz: Unsere Spitäler kommen stark unter Druck – das gefährdet die Ge­sundheit aller; Schulen und Kindergärten leiden stark unter Personalausfällen; Betriebe bekommen immer mehr Probleme, weil Personal ausfällt.

Auch im Bereich des Impfens geht nichts weiter. Impfen bleibt der Schlüssel in der Pan­demiebekämpfung. Derzeit sind die täglichen Impfungen fast zum Erliegen gekommen. Die Regierung versagt völlig.

Die Verantwortung dafür tragen der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister. Sie lassen das Coronavirus nun wie die Teuerungswelle tatenlos durch Österreich durchrau­schen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf jetzt sofort zu handeln❗

Die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen, wovon sich der Gesundheitsminister jetzt doch überzeugen hat lassen, ist nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Sicherung des Gesundheitssystems und zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung zu ergreifen.

Insbesondere müssen folgende Maßnahmen unverzüglich gesetzt werden:

•     2-G-Regel in der Gastronomie reaktivieren.

•     Umfassendes Testsystem mit PCR und Antigen erhalten.

•     Gezielte Impfanreize und Impfkampagnen durchführen, um die Durchimpfungsrate rasch zu erhöhen, damit wir gegen eine Welle im Herbst geschützt sind.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.