Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zu den verlegten Abstimmungen, die wir zu jedem Tagesordnungspunkt jeweils einzeln vornehmen.
Können wir abstimmen? SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP?
Dann gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1331 der Beilagen.
Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1418 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen tun. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1406 der Beilagen.
Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Vertriebenen vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt“.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec samt Titel und Eingang in 1360 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Auch die dritte Lesung wird sofort angeschlossen.
Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Wiederum das gleiche Stimmverhalten. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1408 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, gibt ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich weise den Antrag 2241/A(E) dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1409 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1410 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Ich darf diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuweisen.
Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1411 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich darf diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuweisen.
Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1412 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist wiederum die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1417 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist die Mehrheit.
Der Antrag wird dem Finanzausschuss zugewiesen.
Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, in 1413 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.
Die Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 2 und 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Ich komme zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist das gleiche Stimmverhalten: mit Mehrheit angenommen.
Dritte Lesung:
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 1414 der Beilagen.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Wir stimmen wie gehabt zuerst über den Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages ab.
Daher bitte ich jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1414 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Dritte Lesung:
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, in 1415 der Beilagen.
Hiezu haben wieder die Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Wir stimmen daher zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.
Abänderungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 2 und 3.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist wieder das gleiche Stimmverhalten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird, in 1416 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes und ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 5a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Da ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 11 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.