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Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (1331 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 506/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die Erweiterung des Geltungsbereichs beider Verordnungen durch die Absenkung des Mindestgewichts von LKWs von 3,5 t auf 2,5 t ab 1. Juli 2026.
  • Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen sowie die Verpflichtung zur Planung dieser regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, um diese mindestens einmal monatlich daheim verbringen zu können.
  • Neue Abweichungsmöglichkeiten von den Lenkzeiten, im Zusammenhang mit dem Heimfahren zur Absolvierung der wöchentlichen Ruhezeit (Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006), die auch aufgezeichnet werden müssen.
  • Angleichung der Regelungen für die sonstigen Fahrzeuge an den Inhalt der Verordnungen
  • Die Verlängerung der Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 31. Dezember 2024.
  • Die Ersetzung des persönlichen Fahrtenbuchs durch das Lenkprotokoll.
  • Schaffung der Möglichkeit der Aufzeichnungen von Lenkzeiten am digitalen Kontrollgerät auch bei jugendlichen Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern.

Stand: 26.01.2022


Regierungsmitglied: Mag. Dr. Martin Kocher Regierungsmitglied Bundesministerium für Arbeit

bezieht sich auf: Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (136/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
26.01.2022 Einlangen im Nationalrat  
27.01.2022 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
23.02.2022 141. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
23.02.2022 142. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
16.03.2022 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses  
16.03.2022 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1404 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.03.2022 Auf der Tagesordnung der 149. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Alois Stöger, diplômé (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Bettina Zopf (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dr. Dagmar Belakowitsch (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Markus Koza (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
BM Mag. Dr. Martin Kocher (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
Tanja Graf (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Michael Seemayer (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Kira Grünberg (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Yannick Shetty (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
24.03.2022 149. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
24.03.2022 149. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
24.03.2022 Beschluss im Nationalrat 506/BNR  
25.03.2022 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.03.2022 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2022)  
25.03.2022 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
25.03.2022 Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates  
05.04.2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
05.04.2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10920/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
07.04.2022 Auf der Tagesordnung der 939. Sitzung  
07.04.2022 939. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Bernhard Hirczy  
07.04.2022 939. Sitzung: Debatte  
07.04.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ernest Schwindsackl (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Horst Schachner (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Markus Steinmaurer (F) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Andreas Lackner (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Andrea Michaela Schartel (F) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Mag. Dr. Martin Kocher (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
07.04.2022 939. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
 
07.04.2022 Beschluss im Bundesrat 506/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 58/2022  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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