16.18

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weidinger (Abg. Belakowitsch: Das war ein Kabarett!), jetzt habe ich gehört, was du uns da erzählt hast, und das bestätigt mich ganz einfach in der Annahme, dass sich die ÖVP beim Konsumentenschutz noch nie ausgekannt hat und noch nie gewollt hat, dass in dieser Richtung etwas weitergeht. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte zum Punkt 23, das Basiskonto betreffend, sprechen. Das ist am 18. Septem­ber 2016 von unserem Minister von der SPÖ, von Alois Stöger, eingeführt worden und war die Grundlage. Es sollte ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sein. Es wurde Basiskonto genannt und gilt für alle in Europa, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU haben. Sie dürfen so ein Basiskonto haben.

Wer braucht so etwas?, oder: Für wen wird so etwas eingeführt? – Sagen wir es mit einem Beispiel: Grundsätzlich kann jemand, der in Privatkonkurs geht, so etwas beantra­gen. Ich glaube, das ist das einzig Richtige, da den Ärmsten der Armen zu helfen, dass das passt und dass man sich das leisten kann, weil man sonst – wenn man nicht einmal ein Basiskonto zusammenbringt – nicht mehr zur Gesellschaft gehört. Ich weiß, dass Herr Wolf, Herr Benko oder Herr Karl-Heinz Grasser das nicht brauchen. Letzterer hat überhaupt kein Konto gebraucht, der hat die 500 000 Euro im Koffer umhergetragen. Das ist mir klar, dass der das nicht gebraucht hat.

Was wir aber bei diesem Antrag von der FPÖ beanstanden, ist, dass das an die Staats­bürgerschaft gekoppelt sein soll. Ich glaube, das brauchen wir nicht, das sind EU-Bürger, die brauchen nicht extra eine Staatsbürgerschaft nachzuweisen, wie das in dem Antrag drinnen steht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich sage, dass man das nicht braucht.

Abschließend noch zwei Sätze betreffend Maßnahmen gegen Energiearmut: Na ja, glaubt ihr von der ÖVP, aber vor allem ihr von den Grünen wirklich, dass man, wenn jemand einen neuen Kühlschrank einbaut, den er sich gar nicht leisten kann, weil er nicht einmal ein richtiges Konto bekommt, sondern nur ein Basiskonto, dann hergehen und sagen kann: Richtig lüften, dann habt ihr etwas für das Energiesparen getan!? (Zwi­schenruf des Abg. Weidinger.) Ich glaube, wenn ihr von den Grünen – ihr seid da wirk­lich im Speziellen angesprochen – diese 10 Millionen Euro für die Menschen anstatt für diese Infokampagne verwendet, sodass sie in Zukunft kein Basiskonto mehr brauchen, dann habt ihr das Geld richtig eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Werner. – Bitte sehr.