20.01

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Petitionsausschusssitzung ist wieder eine Reihe von Petitionen und Bürger­initiativen zur Kenntnis genommen worden – vor allem einige Petitionen, die sich mit den Bereichen Rohstoffgewinnung, erneuerbare Energie bis hin zu Lebensmittelsicherheit beschäftigen.

Wenn man sich ein bisschen die Auswirkungen der Coronapandemie vergegenwärtigt und wie das mit Lieferungen ist, wenn in anderen Ländern produziert wird oder etwas nicht so funktioniert – allein in den letzten vier Wochen wurde einem in Wirklichkeit be­wusst, was alles in der Ukraine produziert wird und wie stark das voneinander abhängig ist –, dann muss man, glaube ich, darüber nachdenken, wie man in Zukunft mit manchen Dingen – gerade mit erneuerbaren Energien, Rohstoffen oder Potenzialen, die man vor Ort hat – umgehen soll. Wir sollten Chancen eröffnen und Bürgerinitiativen oder sonst etwas vielleicht nicht wieder verhindern. Ich glaube, da müssen wir ein bisschen um­denken und aus der Vergangenheit lernen: Was braucht es in der Zukunft, damit wir bei der Selbstversorgung unabhängiger werden können? (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat durchaus einige Bürgerinitiativen gegeben, die sich mit Themen rund um Impf­pflicht und Impffreiheit beschäftigt haben – bis hin zu Medikamenten wie Ivermectin zur Behandlung der Coronaerkrankung. Man braucht sich da, was Ivermectin betrifft, nicht auszulassen. Es ist einfach nur traurig, dass Leute geglaubt haben, was in sozialen Me­dien und auch von manchen, ich sage einmal, in diesem Hause transportiert worden ist – bis dorthin, dass es leider Todesopfer gegeben hat, die sich selbst mit Ivermectin ver­giftet haben, denn bevor es bei Corona hilft, ist man schon lange an einer Vergiftung gestorben.

Schaut man sich hinsichtlich Impffreiheit an, was in sozialen Medien bis hin zu irgend­welchen Chips und so weiter zu lesen war, fragt man sich, welche Geisteshaltung da­hintersteht, dass man so etwas dort hineinstellt. Noch trauriger ist eigentlich, dass es Leute gibt, die solche Unsinnigkeiten glauben. Man müsste grundsätzlich ein bisschen darüber nachdenken – vielleicht auch, wenn man über eine Impfpflicht und solche Dinge diskutiert –, wie sich manches entwickelt hat: ob man das jetzt aus dem Blickwinkel vom März 2022 betrachtet oder sich fragt, was zum Beispiel im November 2021 war, wenn man an die Deltavariante denkt, oder was jetzt ist, da Omikron Gott sei Dank in der Auswirkung auf Spitäler und Intensivstationen etwas anders und milder ist.

Wir hoffen alle miteinander, dass die Coronapandemie oder die nächsten Viren in der Auswirkung etwas vernünftiger, also nicht so massiv, werden.

Ein bisschen nachdenken darf man aber schon: Welche persönliche Verantwortung ha­ben wir eigentlich? Was transportieren wir? Was richten wir da in Wirklichkeit in den sozialen Medien an? – Manchmal habe ich fast den Eindruck, sie sind eher Gift als Segen.

Abschließend erlaube ich mir noch ein paar Bemerkungen zur Bürgerinitiative betreffend die Abschaffung der Deutschförderklassen sowie des Kompetenztestes. In diesem Schuljahr werden, wenn die Anfragebeantwortung stimmt, wovon man ausgehen kann, 755 Deutschförderklassen geführt.

Über Deutschunterricht für Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, kann man hin und her nachdenken. Ich sage dazu, dass ich aus einer Gemeinde komme, wo wir eine zweiklassige Volksschule und seit Jahrzehnten gewisse Erfahrungen mit Kindern mit nicht deutscher Muttersprache haben. Ich glaube aber schon, dass es wichtig ist, dass man in gewissen Unterrichtseinheiten darauf schaut, dass man Kinder miteinander betreut und unterrichtet, auch wenn andere Kinder, beispielsweise Flüchtlingskinder, noch nicht Deutsch können. Dabei muss man aber schon darauf schauen, dass Kinder, die aus dem Ausland kommen und dann in Österreich leben, Deutsch lernen, damit sie die Chance haben, dem Unterricht zu folgen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es funktioniert, wenn man sozusagen – unter Anfüh­rungszeichen – fünf, sechs, sieben Einheiten drinnen sitzt, kein Wort versteht und ruhig sitzen soll. Das geht nicht. Man muss also die Chance haben, dass man die Sprache erlernt. Genau dafür gibt es die Deutschförderklassen. Wir werden das im Unterrichts­ausschuss diskutieren – das ist auch gescheit und sinnvoll –, aber Deutsch oder die Sprache ist der Schlüssel und die Chance zur Integration.

Für Leute, die von außen nach Österreich kommen und bei uns bleiben wollen, gilt: Sie müssen Deutsch lernen, die Bereitschaft zum Arbeiten haben und unsere Werteordnung anerkennen. Das ist in Wirklichkeit die wichtigste Voraussetzung zur Integration. (Beifall bei der ÖVP.)

20.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.