20.21

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte nach der ganzen Aufregung quasi einen Schritt zurückgehen (Abg. Haubner: Die Kollegin war aufgeregt, wir nicht!), und wenn wir auf den Petitionsausschuss schauen, schon einmal etwas in den Raum stellen: Ganz grundsätzlich ist die Idee des aktiven Parlaments sehr stark im Petitions­ausschuss wiederzufinden, nämlich einerseits, wenn sich BürgerInnen mit einem Anlie­gen direkt an uns wenden, und andererseits, wenn es einzelne Abgeordnete mit ihrer Unterschrift tun, ohne dass sie jetzt unmittelbar die Unterstützung der Fraktion brauchen.

Das funktioniert an manchen Stellen theoretisch sehr gut. Ich darf jetzt auch gleich ein sehr positives Beispiel nennen, nämlich von meiner Kollegin, Frau Doppelbauer, die be­treffend Erdkabel eine Petition organisiert hat. 1 400 Menschen haben diese unterschrie­ben. Das heißt, da gab es Bürgerinitiativen, die im Hintergrund von Tür zu Tür gegangen sind – im Gasthaus konnte man sich ohnehin nicht treffen – und Unterschriften gesam­melt haben. Das ging dann an den Petitionsausschuss, es gab Stellungnahmen, und die Menschen wurden gehört. Der Ausgang ist leider nicht so gut gewesen, dazu kann ich dann auch noch etwas sagen.

Dann gibt es Petitionen, die von der ÖVP kommen. Da gibt es dann keine Unterschriften, sondern da gibt es die Unterschrift von einem Abgeordneten, der schnell die Petition schreibt und sich damit zur Bezirkszeitung begibt, damit er dort als Vorkämpfer für oder gegen irgendetwas auftreten kann. Und sobald er in der Bezirkszeitung war, stampft er die Petition wieder ein.

Das ist dieser unterschiedliche Politikstil, der sich quasi auch im Petitionsausschuss wiederfindet: auf der einen Seite Abgeordnete, die sich ernsthaft um ein Anliegen bemü­hen, auch ernsthaft mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für Anliegen eintreten, und auf der anderen Seite Abgeordnete, die einfach nur Schlagzeilen produzieren wollen, kein inhaltliches Anliegen haben und sich eben nicht ernsthaft um die Anliegen der Bür­gerinnen und Bürger bemühen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben im Petitionsausschuss an sich die Verantwortung, beide Seiten in gleichem Maße zu würdigen und auch, so gut es geht, Petitionen dann in Fachausschüsse weiter­zubringen, damit sich dort jene Abgeordnete, die sich zum Beispiel gut mit Erdkabel, mit Medikamentenzulassung oder Sonstigem auskennen, tatsächlich inhaltlich noch einmal tiefer damit beschäftigen können. Da hakt es, und da muss man auch auf die Grünen verweisen, wenn dieser Diskurs im Petitionsausschuss dann von ÖVP und Grünen ge­meinsam beendet wird.

Wenn gute Ideen mit Tausenden Unterschriften im Petitionsausschuss landen, werden diese zur Kenntnis genommen, aber nicht im positiven Sinne, nämlich dahin gehend, dass dann irgendetwas passiert, dass die Abgeordneten um dieses Wissen bereichert hinausgehen und sagen: Da müssen wir etwas machen!, sondern es wird eben einfach nur durch eine Abstimmung zur Kenntnis genommen, und danach passiert nichts mehr. Dagegen sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen in Zukunft besser auftreten als bis­her! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Erasim und Silvan.)

20.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.