20.24

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Bür­gerinnen und Bürger! Ich möchte mich vorab bei allen UnterstützerInnen sowie den Ini­tiatoren der Petition „LKW-Mautflucht beenden – StVo reformieren!“ bedanken.

Warum wurde diese Petition ins Leben gerufen? – Viele Gemeinden haben mit soge­nannten Mautflüchtlingen zu kämpfen. Diese wollen Geld sparen und nutzen Ausweich­routen, die mitten durch Kommunen und Wohngebiete führen. Unter dieser Mautflucht leidet vor allem die ansässige Bevölkerung, deren Lebensqualität durch Schwerverkehr massiv beeinträchtigt wird. Nicht nur Abgase und Lärm sind für die AnrainerInnen teils unerträglich geworden, sondern die dramatische Zunahme des Verkehrsaufkommens in den betroffenen Gemeinden birgt vor allem auch die Gefahr von Verkehrsunfällen, be­sonders für Kindergartenkinder, Kleinkinder, Schulkinder, ältere Menschen mit Bewe­gungseinschränkungen und Handicap.

Aktuell sehen die eng gefassten und starren Voraussetzungen des § 43 der StVO keine Regelungsmöglichkeiten zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs vor. Es fehlt schlichtweg eine gesetzliche Grundlage, die es für eine qualitätsvolle Len­kung des Straßenverkehrs sowohl aus Sicht der Gemeinden, der lokalen Wirtschaft als auch der Anrainerinnen und Anrainer braucht.

Die Petition, die von SPÖ-Fraktionen aus den Gemeinden Weißkirchen, Reichenfels und Bad Sankt Leonhard unterstützt wird und von Kollegen Lercher eingebracht wurde, un­terstützen wir und ich auf ganzer Linie. Auch in meinem Wahlkreis kenne ich dieses leidige Problem. Auch dort wird aus unterschiedlichen Motiven heraus versucht, auf Bun­desstraßen, Landstraßen, Gemeindestraßen auszuweichen, auch da natürlich zulasten der Bevölkerung.

Daher halte ich das Ziel der Petition, ein Fahrverbot für Mautflüchtlinge gesetzlich zu ermöglichen und eine Abänderung der StVO zu erreichen, aus Sicht der Gemeinden für absolut richtig. Es kann nicht sein, dass die Kostenersparnis so mancher Frächter auf dem Rücken der Bevölkerung zulasten der Sicherheit unserer Kinder ausgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich auch ganz offen und in Vertretung aller Unterstützerinnen und Unter­stützer und Gemeindebürger: Im Sinne einer fortschrittlichen Verkehrspolitik und des Kli­maschutzes ist es absolut notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass von Lkw-Fahrverboten so zu präzisieren, dass die Interessen der ortsansässigen Bevölke­rung sowie der Betriebe vor Ort im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Frächterlobby. Lebensqualität, Sicherheit, saubere Luft sollten immer Vorrang vor maut­unwilligen Partikularinteressen haben. Leider wurde eine qualitätsvolle Prüfung im Ver­kehrsausschuss durch die Regierungsparteien verhindert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbau­mer. – Bitte.