12.51

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Finanz­minister hat mehrfach behauptet, dass die österreichische Bevölkerung um 4 Milliarden Euro entlastet wird. – Das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich: Bis dato wurden erst 1,7 Milliarden Euro beschlossen, und zwar für den Zeitraum 2022 bis 2024. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Der Herr Bun­des­minister zählt auch Ministerratsvorträge und Aussendungen, Presseaussendungen des Finanzministeriums dazu.

Übrigens: Auch die Herabsetzung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird zu diesem Entlastungspaket dazugezählt. Das ist falsch. Wenn jemand Steuern vorauszahlt, die er letzten Endes nicht schuldet, dann müssen diese ohnehin zurück­gezahlt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Da zu behaupten, dass damit die Unternehmer entlastet werden, ist falsch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort gemel­det. – Bitte.